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Verwendung alter E-Mail-Adressen zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Inhabers unzulässig

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Der Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Sei es der milliardenschwere Börsengang von Facebook, einem Unternehmen, dass die Daten seiner Nutzer zu Geld macht, oder die mittlerweile wieder eingestampften Expansionspläne der SCHUFA (“Schufa will Facebook-Nutzer durchleuchten”): mittlerweile muss auch dem Letzten klar sein, dass auch Informationen von Privatpersonen bares Geld wert sind.

In letzter Zeit werden von den Gesetzgebern verstärkt Anstrengungen unternommen, um die Sammelwut der Firmen nach Daten vor allem von Internetnutzern etwas einzudämmen. Ein wichtiger Termin ist diesbezüglich der 31.08.2012.

An diesem Tag endet für Datenbestände, die vor dem 31.08.2009 für Markt- und Meinungsforschungs- sowie für Werbungszwecke erhoben und gespeichert wurden, die letzte Übergangsfrist des § 47 BDSG. Um Bußgeldern und Abmahnungen zu entgehen, sollten daher vor allem Firmen, die in diesen Branchen tätig sind, umgehend ihre Datenbestände an die neue Rechtslage anpassen.

1. Was gilt künftig?

Hier ist vor allem § 28 BDSG in der neuen Fassung von Bedeutung. Im Wesentlichen sind hier die folgenden Änderungen zu beachten:

1.1 Grundsätzlich ist eine direkte Kontaktierung nur noch zulässig, wenn der Betroffene vorher schriftlich einwilligt oder im Falle der anderweitigen vorherigen Einwilligung das Verfahren nach § 28 Abs. 3a BDSG durchgeführt wird (dass bedeutet vor allem eine schriftliche Bestätigung des Inhalts durch den Speichernden an den Betroffenen).

1.2 Allgemein zugängliche Daten dürfen für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke des Verwenders auch dann verwendet werden, wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

1.3 Sofern weder Einwilligung noch Allgemeinzugänglichkeit vorliegt, ist eine direkte Kontaktierung nur zulässig, wenn die Daten

1.3.1 listenmäßig oder auf andere Art zusammengefasst sind,

1.3.2 nur folgende Daten enthalten:

Beruf, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name, Titel, Akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr, teilweise weitere Daten, sofern die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG,

1.3.3 die Daten für folgende Zwecke erhoben werden:

  • Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen (Werbung nur unter seiner beruflichen Anschrift)
  • Werbung für steuerbegünstigte Spenden
  • Werbung der erhebenden Stelle für eigene Angebote, soweit die Daten im
  • Rahmen einer vorangegangenen Geschäftsbeziehung oder aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen gewonnen wurden

und die Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke auch erforderlich ist,

1.3.4 und folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der Verarbeitung der Daten dürfen keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen,
  • die Daten dürfen für keinen anderen Zweck als den, zu dem sie übermittelt worden sind, verwendet werden,
  • aus der Kontaktierung muss sich ergeben, aus welcher Quelle die Daten des Betroffenen stammen bzw. von wem diese Daten erhoben wurden
  • der Datenübermittler stellt sicher, dass er für die letzten zwei Jahre zurückverfolgen kann, welche Daten an welche anderen Personen weitergegeben wurden und woher er diese erlangt hat.

Was ist jetzt zu tun?

Vor allem ist darauf zu achten, dass zwischen Neu- und Altbeständen an Daten sauber getrennt wird. Ansonsten droht eine Vermischung von verwertbaren und unverwertbaren Daten, die schlimmstenfalls zur „Infizierung“ auch der verwertbaren Daten führt und diese mangels Unterscheidbarkeit praktisch unverwertbar macht!

Bei der Unterscheidung ist für Adresshändler nochmals zwischen Altdaten zu unterscheiden, die bis einschließlich 31.08.2009 eingekauft wurden und solchen, die danach eingekauft wurden. Für letztere galt nämlich bisher schon nicht mehr die jetzt auslaufende Übergangsfrist, so dass diese wie „neue“ Daten zu behandeln sind.

Sofern bei Altbeständen, das obige Listenprivileg greift, können diese weiter verwendet werden. Sofern das Listenprivileg nicht greift, ist zu prüfen, ob die folgenden Informationen kumulativ vorliegen:

  • woher stammen die Daten,
  • wann wurden diese gespeichert,
  • an wen wurden diese Daten übermittelt, und
  • liegt jeweils eine Einwilligung in der Verwendung vor?

Sofern alle Voraussetzungen vorliegen, dürfen diese Altdaten weiter verwendet werden, soweit die Verwendung auf die oben genannten Angaben (Beruf, Name …) beschränkt bleibt.

Bei den restlichen Altbeständen bleibt nur die Möglichkeit, bis einschließlich 31.08.2012 eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen Personen einzuholen, notfalls über die Personen, die die Daten damals erhoben haben. So lange dürfen die Altbestände nämlich noch genutzt werden. Die Einholung des Einverständnisses ist auch telefonisch möglich, allerdings ist dann jeweils das Verfahren nach § 28 Abs. 3a BDSG zu beachten.

3. Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Für Verstöße gegen die neuen Datenschutzbestimmungen drohen auch den Geschäftsführern persönlich Bußgelder von bis zu Euro 50.000,00.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u. a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 12 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de).

One Comment on "Verwendung alter E-Mail-Adressen zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Inhabers unzulässig"

  1. Mariam sagt:

    Es gab einige Sachen die wusste ich nicht.
    Vielen Dank für diesen informativen Beitrag!

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