Marcus Tandler | Mediadonis | Just another Online-Marketing Superhero
 

Update im Online-Marketing: Neue Anforderungen für Online-Shop-Betreiber

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Ulrich Fratton

Dr. Marc Laukemann

In letzter Zeit erging eine Vielzahl an Entscheidungen zum IT-Recht. Darüber hinaus betreibt der Gesetzgeber sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene derzeit massive Änderungen der Gesetzeslage. Diese betreffen derzeit vor allem Internetshops.

Buttongesetz

Zwar wurden die Darstellungspflichten, die ein Onlineshop erfüllen muss, bereits zum 01.08.2012 reformiert. Noch halten sich nach einer Recherche des Verfassers etliche Unternehmen nicht an die geltenden Vorschriften. So muss etwa auf dem Button, mit dem die Erklärung des Bestellers final abgegeben wird, ein eindeutiger Hinweis angebracht sein, dass eine kostenauslösende Handlung erfolgt.

Neue Widerrufsbelehrung

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie zwingt den nationalen Gesetzgeber dazu, das Widerrufsrecht zu reformieren. Dies betrifft unter anderem auch Leistungen, die über das Internet verkauft werden.

Zwar stehen die exakten Fomulierungsvoraussetzungen derzeit noch nicht endgültig fest. Wie aber bereits der komplizierte Name der Richtlinie ankündigt, wird die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften für Internetanbieter in jedem Fall wesentlich komplizierter. Dies gilt vor allem dann, wenn der Anbieter die Rücksendungskosten dem Besteller im Falle des Widerrufs in Rechnung stellen möchte.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Keine Ersetzung durch ein Rückgaberecht mehr möglich
  • Zusätzliche Verträge werden vom Widerrufsrecht ausgenommen
  • Änderungen bezüglich der Widerrufsfrist
  • Zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts bei fehlender Belehrung
  • Widerruf durch Rücksendung wird abgeschafft
  • Neue Verpflichtung zur Verfügungstellung eines Widerrufsmusters
  • Einführung des telefonischen Widerrufs
  • Regelung der Erstattung der Hinsendungskosten
  • Neuregelung der Rücksendungskosten (Ende der 40-Euro-Klausel)
  • Auch sperrige Gegenstände müssen zurückgeschickt werden
  • Änderungen bei Rückabwicklung und Wertersatz

Neues von der Rechtsprechung

Google muss bei seiner Auto-Vervollständigung Persönlichkeitsrechte gesuchter Personen beachten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google bei der Auto-Vervollständigungsfunktion des Suchfensters die Persönlichkeitsrechte einer gesuchten Person beachten muss. Dies betrifft insbesondere den guten Ruf einer Person. Im entschiedenen Fall bot die Auto-Vervollständigungsfunktion nach Eingabe des Namens die weiteren Begriffe „Betrug“ und „Scientology“ an (BGH, Urteil vom 14.05.2013 – Az.: VI ZR 269/12). Ein ähnlicher Fall liegt bei der ehemaligen Bundespräsidentengattin Bettina Wulf vor, die Google bis heute mittels Auto-Vervollständigung mit Rotlichtgerüchten in Verbindung bringt.

Zwar besteht nach der jetzigen Aussage des BGH keine grundsätzliche Pflicht für Google, aus Eigeninitiative nach möglichen Rechtsverletzungen zu suchen. Erhält Google aber einen Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung, müssen wirksame Vorkehrungen getroffen werden, um diese zu verhindern. Die Vorinstanz (OLG Köln, Urteil vom 10. Mai 2012 – 15 U 199/11) hatte dies unter Berufung auf die computergestützten Algorithmen noch anders gesehen.

Wichtig:
Wer seine Persönlichkeitsrechte durch Google beeinträchtigt sieht, muss dies unter Angabe der Vervollständigungsvorschläge Google möglichst schriftlich mitteilen. Zudem sollte der Zugang der Mitteilung bei Google nachweisbar sein.

Vertragsschluss kann nicht von Vorkasse abhängig gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Annahme des Angebots des Kunden nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass dieser bereits per Vorkasse bezahlt hat. (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 – Az.: 6 W 84/12)

Wichtig:
Die grundsätzliche Bezahlungsmöglichkeit per Vorkasse wird durch diese Entscheidung jedoch nicht beeinträchtigt.

Voraussetzung bei der Werbung mit „Statt“-Preisen

Das Oberlandesgericht Hamm untersagte die Werbung mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen. Diese wurde jedoch nicht gänzlich untersagt. Vielmehr müsse klargestellt werden, welcher Altpreis genannt sei: der ursprünglich vom Anbieter geforderte Marktpreis oder der üblicherweise am Markt verlangte Preis. (OLG Hamm, Urt. vom 24.01.2013 – Az.: 4 U 186/12)

Wichtig:
Sofern mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen geworben werden soll, muss bei im Zweifel mittels Zusatz klargestellt werden, wie sich dieser durchgestrichene Preis erklärt.

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt klar, dass bei Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) ein Rechteinhabers nur dann gegen den Websitebetreiber einen Auskunftsanspruch über die Person des Nutzers geltend machen kann, wenn der Websitebetreiber von sich aus Daten des Nutzers (z.B. dessen IP-Adresse) gespeichert hat. Hierzu ist der Websitebetreiber jedoch nicht ohne weiteres verpflichtet. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2013 Az.: I-20 W 121/12)

Wichtig:
Wer nicht darauf angewiesen ist, Nutzerdaten zu speichern, sollte dies nicht tun. Dann erspart er sich Kosten und Aufwand bei Auskunftsverlangen Dritter.

XING-Profile als Geschäftsgeheimnis

Das Arbeitsgericht Hamburg urteilt, dass Kundendaten, die auf XING-Profilen von Arbeitnehmern gespeichert sind, Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers sein können. (ArbG Hamburg 29. Kammer, Urteil vom 24.01.2013 – 29 Ga 2/13)

Wichtig:
Sofern ein Arbeitgeber sich diesbezüglich schützen möchte, empfiehlt sich eine vertragliche Regelung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Verpixelung von Fotos genügt manchmal nicht

Ist eine Person auf einer Ganzkörperfotografie trotz Verpixelung erkennbar (und wird auch erkannt), so stellt die Veröffentlichung des Fotos auf der Titelseite einer Tageszeitung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen und des Rechts am eigenen Bild dar. (AG München, Urteil vom 15.06.2012, Az.: 158 C 28716/11)

Wichtig:
Fotos von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen für Werbung und redaktionelle Tätigkeiten verwendet werden.

Anforderungen an das Impressum

Im elektronischen Geschäftsverkehr muss eine Kommunikationsaufnahme zum Anbieter durch Privatkäufer innerhalb von 60 Minuten möglich sein. (LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012 – , 1 HK O 29/12)

Wichtig:
Da diese Frist über Kontaktformulare nur schwer bis gar nicht zu halten ist, empfiehlt sich in jedem Fall die Angabe einer Telefonnummer im Impressum.

Haftung des Plattformbetreibers für unwahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungsforen?

Nach wie vor heftig gestritten wird über die Frage, inwieweit sich betroffene gegen anonyme negative Bewertungen auf Onlineplattformen wehren können. Das KG Berlin hat nun eine Haftung der Bewertungsplattform HolidayCheck.com für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Users sogar dann abgelehnt, die ein User im Rahmen einer Bewertung abgibt (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – Az.: 5 U 63/12 n.rk.), wenn die Äußerung von einem HolidayCheck-Mitarbeiter überprüft und freigeschaltet worden ist. Gegenteiliger Auffassung war vor kurzen noch das Landgericht Hamburg (Urt. v. 21.03.2013 – Az: 327 O 494/12), wonach die Buchungs- und Bewertungsmöglichkeit von HolidayCheck derart eng miteinander verwoben seien, dass HolidayCheck nicht geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen über einen Wettbewerber verbreiten und sich dabei „hinter der Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer verstecken“ könne.

Das Amtsgericht Bonn hält Äußerungen über einen Verkäufer auf eBay wie „Abzocke“ und „lieber woanders kaufen“ für unzulässig,
Auch das Landgericht Nürnberg-Führt hat ein Bewertungsportal auf Unterlassung verurteilt, weil auf die konkrete Beanstandung des negativ bewerteten Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat.

Die Diskussion hier ist noch nicht abgeschlossen. Anbietern von Bewertungsplattformen kann man nur empfehlen, klare Nutzungsbedingungen zu verwenden und auf gemeldete angebliche Verstöße zeitnah zu reagieren. Im übrigen ist die weitere Rechtsentwicklung konkret im Auge zu behalten.

Folgen von Rechtsverstößen

Für Anbieter kann bereits die versehentliche (fahrlässige) Nichteinhaltung der rechtlichen Vorgaben durchaus teuer werden. So drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Konkurrenten, die Wettbewerbszentrale oder Verbraucherschutzorganisationen. Insbesondere gibt es leider auch einige Rechtsanwälte, die sich ihren Lebensunterhalt vor allem damit verdienen, gezielt nach Rechtsverstößen zu suchen und hieraus Kapital zu schlagen.

Fazit

Es bleibt – wie immer – spannend. Der vorstehende Rechtssprechungsüberblick Dies zeigt, dass Internetanbietern nur dringend geraten werden kann, die rechtlichen Entwicklungen laufend im Auge zu behalten und hierauf zeitnah zu reagieren. Wer hier einschlägige qualifizierten Rechtsanwälte mit der regelmäßigen Prüfung beauftragt, macht damit nicht nur seinen Anwalt glücklich, sondern sorgt auch vor und kann spätere teure Abmahnungen vermeiden.

Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann, Partner der Kanzlei Schaal & Partner, ist u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seid über 12 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht. Rechtsanwalt Ulrich Fratton ist angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei Schaal & Partner und dort auch für das IT-Recht zuständig (www.wir-beraten-unternehmer.de).

5 Comments on "Update im Online-Marketing: Neue Anforderungen für Online-Shop-Betreiber"

  1. seo42day sagt:

    Vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel. Die Änderungen die Shopbetreiber betreffen werden bei vielen wohl nur sehr langsam umgesetzt. Dies wiederum wird dafür sorgen, dass manche Anwälte auf der Abmahnsau durch das Netz reiten. Also schleunigst nachbessern. Ich persönlich bedauere die Änderung der 40,-€ Klausel.

  2. Benny sagt:

    Bei manchen Online-Shops sieht man davon ja wirklich überhaupt nix, ob die das einfach nicht mitbekommen? Naja, allerdings finde ich es irgendwie schade, dass die 40€-Klausel so abgeändert wurde… Dauert zwar noch was, bis die endgültig fällt, aber dennoch, das missfällt mir. Aber man muss halt damit um kommen, ähnlich wie mit dem neuen 5€-Schein ;)

  3. Frag Michi sagt:

    Na wie soll man als kleiner Shopbetreiber denn auch immer von diesen Änderungen erfahren? Ich habe leider nicht den ganzen Tag Zeit mir über diese Dinge Gedanken zu machen. Bekannt wird das (wie schon geschrieben), wenn wieder eine Abmahnwelle die Runde macht. Super!

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