Marcus Tandler | Mediadonis | Just another Online-Marketing Superhero
 

Recht viel: Neue Entwicklungen im Online-Marketing Recht

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Ulrich Fratton

Dr. Marc Laukemann

Frage: Würden Sie einem Juristen die Füße küssen?
Antwort: “Kommt darauf an wie hoch er hängt!”

Wer sich als Unternehmer vollständig rechtskonform verhalten will, hat es von Jahr zu Jahr schwieriger. Die Juristen machen es einem nicht leicht, sie zu mögen. Sowohl in der Europäischen Union als auch beim nationalen Gesetzgeber tragen sie dazu bei, dass sich stetig die Anzahl der Regelungen erhöht, die von Unternehmern im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs zu beachten sind.

Der Zweck heiligt dabei oftmals jedes Mittel. Deshalb werden unter Berufung auf den Schutz der Verbraucher vor allem Kennzeichnungs- und Aufklärungspflichten so extrem verschärft, bis nur noch Spezialisten den Durchblick behalten können.

Dabei sind die Vorschriften eigentlich für die Unternehmen gemacht, die diese unter Androhung hoher Bußgeldvorschriften oder Abmahnkosten einhalten müssen. Hierzu einige aktuelle (manche sagen auch spannende) Beispiele aus der Beratungspraxis:

Tell-a-friend ab sofort praktisch unmöglich

Eine beliebte Werbemöglichkeit hat der Bundesgerichtshof jetzt in einer aufsehenerregenden Entscheidung praktisch abgeschafft: Die Tell-a-friend-Funktion.

Hierbei können Internetnutzer über die Website etwa eines Onlineshops Freunden von günstigen Angeboten oder ähnlichem berichten. Dazu geben sie die E-Mail-Adresse des Freundes sowie einen (ggf. vorgefertigten) Text in ein vorgefertigtes Formular ein und geben beides anschließend zur Versendung durch das Unternehmen frei. Durch die persönliche Ansprache ist der Werbeeffekt deutlich höher als bei einer unpersönlichen E-Mail-Werbung des Unternehmens.

Der Bundesgerichtshof urteilt, dass eine solche Empfehlungs-E-Mail, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, nicht anders zu beurteilen ist als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Eine solche ist aber unzulässig.

Empfehlung: Ab sofort sind auch Empfehlungs-E-Mails abmahnfähig. Jedes Unternehmen sollte daher dringend seinen Emailsystemversand überprüfen. Wer dennoch an seinem System grundsätzlich festhalten will, sollte zumindest die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung durch folgende Maßnahmen reduzieren:

  • Verwende klare, verständliche und leicht einsehbare Nutzungsbedingungen, die den Nutzer daraufhin hinweisen, dass Empfehlungsemails nur mit mutmaßlicher Zustimmung des Angeschriebenen versendet werden dürfen.
  • Biete keine Gewinne, Boni Gutschriften u. ä. im Gegenzug für eine Empfehlung an.
  • Stelle das System so ein, dass ein Mailversand an mehrere Beteiligte gleichzeitig nicht möglich ist.
  • Verwende geschlossene Nutzersysteme (idealerweise bestätigen diese vorher mit einem Klick deine Nutzungsbedingungen).
  • Biete eine Blacklist an, mit der Email-Adressen gesperrt werden können (Achtung: hier gibt es noch datenschutzrechtliche Herausforderungen).
  • Protokolliere Zeitpunkt und E-Mail des versendeten Nutzers (nicht aber die Daten des Empfängers).
  • Die Empfangsmail sollte:
    • Keinerlei Werbung und Werbehinweise enthalten
    • Den Empfehler als Absender kennzeichnen
    • Einen Link enthalten mit dem sich die Empfänger auf Ihre Blacklist eintragen lassen können.

Werbung mit „Direktverkauf“ oder „Factory Outlet nur direkt vom Hersteller

Bezeichnungen wie “Direktverkauf” oder „Factory Outlet“ erzielen in der Regel erstklassige Marketingeffekte und dadurch gute Umsätze. Derartige Werbung ist jedoch allein den Herstellern der verkauften Ware vorbehalten. Wer daher die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ benutzt, muss nachweisen, dass er die von ihm stammenden Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert anbietet, andernfalls handelt er wettbewerbswidrig, vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 89/12.

  • Nach Ansicht des LG Stuttgart (15. Juni 1993, AZ: 11 KfH O 90/93) ist die Werbung “Fabrikverkauf direkt vom Hersteller” sogar dann irreführend, wenn der Hersteller der angebotenen Waren ein mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent an dem tatsächlich verkaufenden Unternehmen beteiligt ist.
  • Außerdem dürfen auch diese nicht zusätzlich noch Waren eines anderen Herstellers bei diesem Anlass verkaufen. Für eine Irreführung reicht es nach Ansicht des OLG Saarbrücken (01. März 1989, AZ 1 U 118/87) schon aus, wenn nur 1/3 des gesamten Warensortiments von anderen Herstellern stammt
  • Zudem erwarten Kunden in diesen Fällen Preisvorteile, die der Spanne der kompletten Ersparnis durch Ausschaltung Groß- und Zwischenhandel entspricht; wird diese Erwartung enttäuscht, liegt daher eine unzulässige Irreführung vor (LG Freiburg (Breisgau), 14. Juni 2002, AZ: 12 O 25/02, WRP 2002, 1106).

Wichtig: Wer nicht selbst produziert, muss auf andere Schlagworte (z. B. „Markenqualität zu Spitzenpreisen“) zurückgreifen.

Wer mit konkreten Preisen wirbt, muss in seinen Anzeigen sein vollständiges Impressum angeben

Nach § 5a Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen bei einer Werbung, die konkrete Preise enthält, stets umfangreiche Informationspflichten beachtet werden. Unter anderem sind alle wesentlichen Merkmale der Leistung, Name und Anschrift des Anbieters, sowie Widerrufsrechte anzugeben.

Etwas anderes kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts München dann gelten, wenn es sich um eine bloße Aufmerksamkeitswerbung handelt. Eine solche liegt aber nach dieser Entscheidung nicht vor, wenn eine Anzeige so gestaltet ist, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf entschließen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus in einer Zeitungsanzeige zwar genaue Angaben zu den erhältlichen Modellen, der Ausstattung und dem jeweiligen Preis gemacht, hinsichtlich der Firmierung waren die Angaben jedoch sehr knapp. So fand sich kein Hinweis darauf, dass es sich bei dem Autohaus um eine GmbH handelt. Hierin sah ein Konkurrent einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und verklagte schließlich die Firma auf Unterlassung.

Wann liegt ein konkretes Preisangebot vor?

Der Europäische Gerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass für ein konkretes Preisangebot sogar bereits ein „ab … €“-Preis in Verbindung mit einer ausreichend bestimmten Produktbezeichnung ausreicht. Hierdurch zeigt sich eine sehr weite Auslegung, ab wann ein konkreter Preis vorliegen kann.

So sah das auch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Im dortigen Fall hatte der Anbieter eine Werbeanzeige für Kreuzfahrten in einer Tageszeitung geschaltet. Angegeben waren Abfahrts- und Zielort, die Reisedauer, die Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen und ein “Ab”-Preis. Der genaue Zeitraum, sowie ausreichende Angaben zum Anbieter fehlten jedoch. Das Gericht urteilte, dass ein Kunde das Angebot als Dauerangebot verstehen dürfe und somit eine Informationspflicht bestanden hätte und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Anbieter.

Wichtig: Im Zweifel sollten immer zumindest am Rand einer Werbung die in § 5a Abs. 3 UWG genannten Informationen genannt werden. Nicht ausreichend ist in aller Regel ein bloßer Verweis auf die Website oder ähnliches. Darüber hinaus sollten konkrete Preisangebote komplett vermieden werden, soweit es um Werbung auf Social-Media-Plattformen geht. Der begrenzte Platz lässt regelmäßig keine Möglichkeit, die Informationspflichten ordnungsgemäß zu wahren.

Abmahnung recht günstig: Für den Geschäftsführer ist eine Abmahnung billiger als für seine Gesellschaft

Die Kosten der Abmahnung errechnen sich nach dem sogenannten Streitwert. Je höher dieser ist, umso höher sind die zu tragenden Kosten. Gerne wird dabei nicht nur die Gesellschaft sondern auch der Geschäftsführer persönlich in die Haftung genommen.

Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche, dass bedeutet, dass jede abgemahnte Person jeweils die vollen Erstattungskosten zu tragen hat. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden.

Allerdings sind nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg bei gleichzeitiger Abmahnung einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters (z. B. einer GmbH und des Geschäftsführers) die jeweiligen Streitwerte regelmäßig nicht gleich hoch. In der Regel ist der Streitwert für den Geschäftsführer geringer.

Auch erfreulich, die Kosten für eine Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz dürfen ohne Vorliegen wichtiger Gründe nicht höher liegen als in anderen Rechtsgebieten. In der Vergangenheit haben findige Abmahnanwälte immer wieder versucht, statt der regulären 1,3 RVG-Gebühr eine höhere 1,5 RVG-Gebühr durchzusetzen. Dem hat der BGH gerade erst einen Riegel vorgeschoben, vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 171/12.

Fazit

Die vorstehenden Entscheidungen machen deutlich, warum immer mehr Unternehmer auf die Frage „Was würden Sie sagen, wenn 10 Anwälte bis zum Hals im Sand feststecken?“ nur noch die Antwort übrig haben „Da hat der Sand nicht gereicht!“.
Den Kopf in den selbigen stecken ist für Unternehmer auch keine Lösung. Wenn es schon Anwälte gibt, kann man diese durchaus für eine fachkundige rechtliche Begleitung seines Unternehmens nutzen. Diese ist bekanntlich nicht zum Nulltarif zu haben. In der Regel sind die Kosten jedoch spätestens mit der ersten ersparten Abmahnung oder längst wieder hereingeholt. Der Unternehmer kann sich darüber hinaus damit trösten, dass die Anwaltswitze nicht ausgehen:
Wenn ein Anwalt und ein Politiker gleichzeitig ertrinken würden, und sie nur einen retten könnten. Was würden Sie tun? „Essen gehen oder die Zeitung lesen“?

Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann, Partner der Kanzlei Schaal & Partner, ist u. a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 14 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht. Rechtsanwalt Ulrich Fratton ist angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei Schaal & Partner und dort auch für das IT-Recht zuständig (www.wir-beraten-unternehmer.de).

3 Comments on "Recht viel: Neue Entwicklungen im Online-Marketing Recht"

  1. Simone sagt:

    Sehr gelungener Artikel. Der rechtliche Aspekt wurde über die letzten Jahre im Internet immer wichtiger und wird dies anscheinend auch weiter in Zukunft bleiben – man sollte sich mittlerweile aufjedenfall vor jedem größeren Schritt an der eigenen Seite bzw. im Web eine fachanwaltliche Meinung einholen.

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