Marcus Tandler | Mediadonis | Just another Online-Marketing Superhero
 

Captain OnPage & seine neuen Mitstreiter Hydra und Zyklop

OnPage.org ist endlich LIVE ! Yeay :-)

Ich muss zugeben, dass ich niemals mit so viel tollem und positiven Feedback zu unserem Start gerechnet hätte, und ich hätte mir wahrlich nie träumen lassen, dass die 100 Beta-Accounts, die wir vor knapp 6 Wochen angeboten hatten, innerhalb von 24 Stunden (!) über die virtuelle Ladentheke gehen!

In der Beta-Phase ist auch viel passiert, so sind in den vergangenen 6 Wochen zwei umfassende Feature-Updates live gegangen.

Das Hydra Update

Das Hydra Update stand im Zeichen der CTR Optimierung – durch Upload von CTR Daten aus eurem Webmaster Central Account bzw. CPC Daten wie z.B. aus Analytics oder AdWords kommt unser CTR-Assistent in Schwung, der Dir hilft die CTR Deiner Seiten in den SERPs zu optimieren. Auch bei der Indentifizierung von low hanging fruits, also Keywords, die gute Werte aufweisen, und bei denen Du mit vermeintlich geringem Aufwand ein besseres Ranking erreichen kannst, hilft Dir Captain OnPage, wenn Du ihn mit ein paar Daten fütterst. Hier eine Infografik mit den wichtigsten Änderungen von Hydra ->

Zyklop Update OnPage.org

Das Zyklop Update

Das Zyklop Update – quasi der Einäugige unter den Blinden – stand im Zeichen der Erkennung und Beobachtung von Wettbewerbern, die Du nie aus dem Auge lassen solltest. Der Zyklop hilft Dir dabei, und zeigt Dir stets aktuell den Ranking Performance Graph, auf dem Du auf einen Blick erkennen kannst wie sich Deine Seite im Vergleich mit Deinen Mitbewerbern schlägt. Hier die Infografik mit allen Änderungen von Zyklop ->

Zyklop Update OnPage.org

Natürlich machen wir in dieser Geschwindigkeit weiter, und werden nach und nach weitere Updates unserer Toolbox live schalten! Captain OnPage hat noch einige spitzen Ideen auf Lager – stay tuned :-)

Vielen lieben Dank auf jeden Fall schon mal an die diversen tollen Testberichte – Danke an dieser Stelle an Toolmaster Eisy, Technical SEO Guru Timon, dem SEOdioten Markus, dem SEOnaut Marco, dem Markus & dem Marc!

Vielen Dank auch an die Jungs von SEO-United für Ihre Verlosungs-Aktion Anfang August, und den Teilnehmern an der Aktion Sascha, Andreas, Thorsten, Uwe, Michael, Marc, Martin, Torsten, Florian, und natürlich dem Gewinner Klaus von SocialMediaDialogue – viel Spaß & Erfolg mit dem Account Klaus!

Update im Online-Marketing Recht | Teil 4

Teil 4: Zur Zulässigkeit von Bewertungsportalen als Werbeinstrument, Zahlungsabwicklung bei Internetplattform als unzulässiger Zahlungsdienst?

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Dr. Marc Laukemann

Abschließen möchte ich meine Überblickserie über Rechtsentwicklungen im Onlinemarketing mit der Rechtsentwicklung bei Bewertungsportalen sowie dem Lieferheld-Urteil des LG Köln. Die vorangegangenen Artikel finden Sie Teil 1 hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier.

VII. Bewertungsportale

Online-Bewertungsportale erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und werden auch immer professioneller geführt. Zu Beginn hat man in allseits bekannten Portalen den dort „super günstig“ gebuchten Urlaub bewertet. Mit der Zeit jedoch haben auch andere Branchen den Vorteil von Bewertungsportalen erkannt. Sie geben dem Nutzer das Gefühl sich unbeeinflusst informieren zu können und infolge dessen zu handeln.

Natürlich ist das in den meisten Fällen ein absoluter Trugschluss. Neben den Portalen, die von unabhängigen Dritten zu diversen Themen mit unabhängigen Erfahrungsberichten gefüllt sind, drängen große gewerbliche Portale immer aggressiver auf den Markt, die dem Kunden suggerieren, unabhängige Bewertungen zu sammeln und darauf seine Angebote abzustimmen.

1. Zulässigkeit von Hotelrankings nach Kundenbewertungen?

Ein schönes Beispiel hierfür hatte das Landgerichts Berlin am 25.08.2011 zu entschieden. Dem bekannten Hotelbuchungsportal booking.com musste durch Beschluss untersagt werden bessere Rankingstellen im Sucherergebnis an zahlende Hotelinhaber zu vergeben.

2. Verbot, Rabatte und Gutscheine im Vorfeld von Kundenbewertungen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23.11.2010, Az.: I-4 U 136/10) verbot einem Onlinehändler doch tatsächlich sich die positiven Bewertungen durch einen Newsletter zu „erkaufen“. Dieser bot den Kunden, die bei ihm etwas bestellt hatten im Nachhinein einen Rabatt von 10% bis 25% auf die bereits gekauften Waren an, wenn der Kunde auf dem dafür eingerichteten Portal positive Bewertungen abgibt. Es ist nicht ganz so verwunderlich, dass die Richter hierin eine Verfälschung des Wettbewerbs sahen.

3. Kritische Restaurantbewertungen im Internet

Das Amtsgericht Hamburg (Urteil v. 18.08.2011 – Az.: 35a C 148/11) musste in diesem Verfahren einen Kritiker schützen. Ein Internetuser hatte sich tatsächlich erdreistet in einem Portal einen durchwachsenen Erfahrungsbericht über den Besuch eines Restaurants zu schreiben. Das Portal wurde folglich auf Löschung dieser Erfahrung verklagt, da dieser Erfahrungsbericht unzumutbare Schmähkritik sei (unter anderem wurde geschrieben: “Die Stühle sind für korpulentere Leute etwas schmal” oder “Die Speisekarte ist üblich”). Das Gericht entschied jedoch, dass diese Äußerungen keine Schmähkritik seien, sondern nur eine subjektiv wahrgenommene Erfahrung, welche auch veröffentlicht werden dürfe.

4. Vorabprüfungspflichten für Webseitenbetreiber bei Veröffentlichung von Kundenbewertungen?

Natürlich herrscht auf den Portalen kein rechtsfreier Raum in Hinsicht auf den Inhalt der Bewertungen. So musste das Landgericht Hamburg mit Urteil v. 01.09.2011 ( Az.: 327 O 607/10) feststellen, dass der Betreiber eines Portals für veröffentliche unwahre Tatsachen verantwortlich ist, wenn die Bewertungen erst durch vorherige Überprüfung manuell freigeschaltet werden. Diese Aussage wird durch den Beschluss des Kammergerichts Berlin ausgehöhlt. Dieses teilte die Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 21.10.2010, Az.: 52 O 229/10) im Berufungsverfahren, dass der Betreiber eines Bewertungsportals eben keine Vorabprüfungspflicht für die Richtigkeit der Bewertungen besteht und dementsprechend kein Löschungsanspruch besteht.

Fazit zur aktuellen Rechtssprechung bei Onlineportalen: Bloß niemals manuell Bewertungen auf das Portal einsetzen, sondern immer schön alles automatisch einsetzen lassen.

5. Hat der Nutzer, der Onlinebewertungen abgibt, das Recht anonym zu bleiben?

Eine gute Nachricht gibt es jedoch für den Nutzer von Bewertungsplattformen. Er hat das Recht bei einer Bewertung anonym zu bleiben. Ein Internetuser hatte die Behandlung eines Arztes auf einer einschlägigen Plattform bewertet.

Dem betroffenen Arzt passte die Kritik seiner Behandlung jedoch gar nicht und er begehrte die Löschung der Bewertung sowie die Auskunft über die beim Forenbetreiber hinterlegten Nutzerdaten. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun im Berufungsverfahren zu Recht den Beschluss erlassen, dass es für einen derartigen Auskunftsanspruch (Gott sei Dank [Anm. d. Verf.]) an einer Anspruchsgrundlage fehle. Auch die Löschung der Bewertung wurde nicht angeordnet, da die Bewertung noch nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten hatte, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Das Oberlandesgericht Köln verwies jedoch mit seinem Urteil vom 30.05.2011, (Az.: 15 U 194/10) auch die Bewertenden in ihre Schranken. In diesem Fall musste die Kritik eines Gourmetrestaurants, welche auf einem einzigen Besuch gründete, zurückgenommen werden. Der Beklagte war in diesem Fall der Herausgeber eines Gourmetführers. Das Gericht stellte jedoch klar, dass es sich bei diesem Urteil um eine Ausnahme handle. Generell sind die vorgenommenen Bewertungen von der Meinungsfreiheit umfasst. In diesem vorliegenden Fall hatte die Bewertung allerdings das Potenzial als Schmähkritik eingeschätzt zu werden und war somit berufsschädigend.

Fazit: Durch die steigende Anzahl an Bewertungsportalen und Möglichkeiten zu Bewertungen auf gewerblichen Webseiten wird die Rechtsprechung besonders in diesem Bereich in den kommenden Jahren einiges zu tun haben.

VIII. Online-Pizzadienste als Zahlungsinstitute

Eine wirklich wegweisende Entscheidung des Landgerichts Köln noch zum Schluss. Im Fall „lieferheld.de“ entschied das Gericht, dass das online Zahlungsangebot eingestellt werden muss.

Ursache des Streits ist ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen pizza.de und dem Unternehmen lieferheld.de. Nachdem sich die beiden Unternehmen bereits mehrfach kleinere gerichtliche Auseinandersetzungen geliefert hatten, behauptete die Klägerin pizza.de diesmal, dass die Beklagte eine BaFin Lizenz für das Online Zahlungsangebot auf ihrer Webseite brauche.

Lieferheld.de bot die Vermittlung von Essensbestellungen über ihr Internetportal an. Für die Bezahlung unterhielt Lieferheld.de Verträge mit verschiedenen Online-Zahlungsdiensten, insbesondere PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkartenzahlungen. Die Zahlung des Kunden – und dies ist der wesentliche Punkt – war unmittelbar an Lieferheld.de zu leisten. Monatlich rechnete Lieferheld.de mit den Lieferanten des Essens ab.

Dies sahen die Richter des Landgerichts ebenso. Sie stellten einen Wettbewerbsverstoß seitens der Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG fest. Der Verstoß gründe darauf, dass die Beklagte die Zahlungsart „PayPal“ auf der Webseite anbot und die erwirtschaftete Summe monatlich mit den jeweiligen Lieferanten abrechnete. Aufgrund dieser Tatsache stufte das Gericht die Beklagte als Zahlungsinstitut nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG ein. Dementsprechend brauche die Beklagte für das Angebot ihres Zahlungsdienstes eine BaFin Lizenz nach § 8 Abs. 1 ZAG.
Gegen dieses Urteil hat lieferheld.de natürlich Berufung eingelegt.

Fazit: Die Tragweite des Urteils des Landgerichts ist vielen noch nicht klar. Gerade PayPal ist bei vielen Online-Shops als Zahlungsmittel sehr beliebt. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen müssten sich alle großen Anbieter wie opodo oder expedia oder amazon, wie auch diverse Händler bei ebay, die dort einen eigenen Onlineshop betreiben eine BaFin Lizenz beantragen, sofern sie noch keine haben. All diese Unternehmen würden dann ebenso wie die Banken unter Aufsicht einer Bundesanstalt stehen.

Wie immer auch an dieser Stelle: es bleibt spannend.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

OnPage.org startet in die Open Beta Phase

UPDATE: Die 100 Open Beta Accounts sind in weniger als 24 Stunden weg gewesen! Vielen Dank an Alle, die in der Open Beta mit dabei sind!! Ihr seid echt der Hammer!!

Endlich geht´s los… ich freue mich, dass wir heute mit unserem SEO-Analyse-Tool OnPage.org endlich in die Open Beta Phase starten!

OnPage.org Screenshot 1

Trotz umfangreicher Closed Beta Phase sind wir immer noch nicht soweit, dass Tool flächendeckend auszurollen. Vor allem das Pricing gestaltet sich sehr schwierig, da wir doch teils erhebliche Kosten für Crawling & Crunching haben. Deswegen stellen wir heute insgesamt 100 Open Beta Accounts zur Verfügung, um so noch mehr Learnings zu generieren, bevor wir offiziell mit OnPage.org starten.

100 Open Beta Accounts – 100 Domains – für jeweils faire € 89,90 (+ Mwst.) pro Monat.

Der Preis wird sich beim Start voraussichtlich noch etwas erhöhen – selbstverständlich gilt der Open Beta Deal aber auf Lifetime, so dass Ihr, wenn euch das Tool gefällt, auch nach dem Start diesen günstigeren Monatspreis behaltet.

Du betreibst mehrere Internetprojekte oder betreust als SEO-Agentur mehrere Kunden? Kein Problem! Es wird zum offiziellen Start eine Account-Variante für Leute geben, die in ihrem Account gerne mehrere Domains administrieren wollen, aber in der Open Beta Phase können wir leider erstmal nur insgesamt 100 Domains zulassen. Natürlich finden wir zum Start einen fairen Deal, wenn Du das Tool jetzt schon mal mit einer Domain testen willst, und später in ein Multi-Domain Account upgraden willst!

Das Early Adopter Open Beta Account beinhaltet die Prüfung einer Domain – bis zu 4 Crawls pro Monat, mit jeweils 8 Stunden maximaler Crawling Time! Sämtliche Features sind freigeschaltet – eine umfangreiche Übersicht sämtlicher Features des Early Adopter Accounts findest Du hier.

Du willst nicht die Katze im Sack kaufen? Klar, wer will das schon… Hier findest Du eine kleine Tour durch die diversen Features oder lies einfach was andere SEOs über unser Tool denken! Tool-Master & Closed Beta-Tester Eisy hat auch schon bereits heftig in die Tasten gehauen und ein unglaublich umfangreiches Review unseres Toolsets in seinem Blog veröffentlicht!

Willst Du Captain OnPage helfen sein Tool zu perfektionieren? Dann schnapp Dir jetzt eines der 100 Open Beta Accounts -> hier geht´s zur Registrierung

Vielen Dank für Deinen Support und Deine Mithilfe bei Captain OnPage’s Kampf gegen schlechtes OnPage SEO!

OnPage.org - Screenshot 2

UPDATE: Die 100 Open Beta Accounts sind in weniger als 24 Stunden weg gewesen! Vielen Dank an Alle, die in der Open Beta mit dabei sind!! Ihr seid echt der Hammer!!

Verwendung alter E-Mail-Adressen zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Inhabers unzulässig

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Der Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Sei es der milliardenschwere Börsengang von Facebook, einem Unternehmen, dass die Daten seiner Nutzer zu Geld macht, oder die mittlerweile wieder eingestampften Expansionspläne der SCHUFA (“Schufa will Facebook-Nutzer durchleuchten”): mittlerweile muss auch dem Letzten klar sein, dass auch Informationen von Privatpersonen bares Geld wert sind.

In letzter Zeit werden von den Gesetzgebern verstärkt Anstrengungen unternommen, um die Sammelwut der Firmen nach Daten vor allem von Internetnutzern etwas einzudämmen. Ein wichtiger Termin ist diesbezüglich der 31.08.2012.

An diesem Tag endet für Datenbestände, die vor dem 31.08.2009 für Markt- und Meinungsforschungs- sowie für Werbungszwecke erhoben und gespeichert wurden, die letzte Übergangsfrist des § 47 BDSG. Um Bußgeldern und Abmahnungen zu entgehen, sollten daher vor allem Firmen, die in diesen Branchen tätig sind, umgehend ihre Datenbestände an die neue Rechtslage anpassen.

1. Was gilt künftig?

Hier ist vor allem § 28 BDSG in der neuen Fassung von Bedeutung. Im Wesentlichen sind hier die folgenden Änderungen zu beachten:

1.1 Grundsätzlich ist eine direkte Kontaktierung nur noch zulässig, wenn der Betroffene vorher schriftlich einwilligt oder im Falle der anderweitigen vorherigen Einwilligung das Verfahren nach § 28 Abs. 3a BDSG durchgeführt wird (dass bedeutet vor allem eine schriftliche Bestätigung des Inhalts durch den Speichernden an den Betroffenen).

1.2 Allgemein zugängliche Daten dürfen für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke des Verwenders auch dann verwendet werden, wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

1.3 Sofern weder Einwilligung noch Allgemeinzugänglichkeit vorliegt, ist eine direkte Kontaktierung nur zulässig, wenn die Daten

1.3.1 listenmäßig oder auf andere Art zusammengefasst sind,

1.3.2 nur folgende Daten enthalten:

Beruf, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name, Titel, Akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr, teilweise weitere Daten, sofern die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG,

1.3.3 die Daten für folgende Zwecke erhoben werden:

  • Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen (Werbung nur unter seiner beruflichen Anschrift)
  • Werbung für steuerbegünstigte Spenden
  • Werbung der erhebenden Stelle für eigene Angebote, soweit die Daten im
  • Rahmen einer vorangegangenen Geschäftsbeziehung oder aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen gewonnen wurden

und die Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke auch erforderlich ist,

1.3.4 und folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der Verarbeitung der Daten dürfen keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen,
  • die Daten dürfen für keinen anderen Zweck als den, zu dem sie übermittelt worden sind, verwendet werden,
  • aus der Kontaktierung muss sich ergeben, aus welcher Quelle die Daten des Betroffenen stammen bzw. von wem diese Daten erhoben wurden
  • der Datenübermittler stellt sicher, dass er für die letzten zwei Jahre zurückverfolgen kann, welche Daten an welche anderen Personen weitergegeben wurden und woher er diese erlangt hat.

Was ist jetzt zu tun?

Vor allem ist darauf zu achten, dass zwischen Neu- und Altbeständen an Daten sauber getrennt wird. Ansonsten droht eine Vermischung von verwertbaren und unverwertbaren Daten, die schlimmstenfalls zur „Infizierung“ auch der verwertbaren Daten führt und diese mangels Unterscheidbarkeit praktisch unverwertbar macht!

Bei der Unterscheidung ist für Adresshändler nochmals zwischen Altdaten zu unterscheiden, die bis einschließlich 31.08.2009 eingekauft wurden und solchen, die danach eingekauft wurden. Für letztere galt nämlich bisher schon nicht mehr die jetzt auslaufende Übergangsfrist, so dass diese wie „neue“ Daten zu behandeln sind.

Sofern bei Altbeständen, das obige Listenprivileg greift, können diese weiter verwendet werden. Sofern das Listenprivileg nicht greift, ist zu prüfen, ob die folgenden Informationen kumulativ vorliegen:

  • woher stammen die Daten,
  • wann wurden diese gespeichert,
  • an wen wurden diese Daten übermittelt, und
  • liegt jeweils eine Einwilligung in der Verwendung vor?

Sofern alle Voraussetzungen vorliegen, dürfen diese Altdaten weiter verwendet werden, soweit die Verwendung auf die oben genannten Angaben (Beruf, Name …) beschränkt bleibt.

Bei den restlichen Altbeständen bleibt nur die Möglichkeit, bis einschließlich 31.08.2012 eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen Personen einzuholen, notfalls über die Personen, die die Daten damals erhoben haben. So lange dürfen die Altbestände nämlich noch genutzt werden. Die Einholung des Einverständnisses ist auch telefonisch möglich, allerdings ist dann jeweils das Verfahren nach § 28 Abs. 3a BDSG zu beachten.

3. Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Für Verstöße gegen die neuen Datenschutzbestimmungen drohen auch den Geschäftsführern persönlich Bußgelder von bis zu Euro 50.000,00.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u. a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 12 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de).

Offene SEO Vorlesung an der Hochschule Darmstadt

HDA logoWie schon 2010 halte ich auch in diesem Jahr wieder eine offene SEO Vorlesung an der Hochschule Darmstadt.

Zusammen mit Andi, unserem Head of Inbound Marketing bei Tandler.Doerje.Partner werden wir einen Rundumschlag über aktuelle und zukünftige Trends im Bereich SEO und Linkbuilding machen – spannende Themen gibt es ja genug derzeit :-)

Wann -> 6. Juli 2012 ab 16Uhr
Wo -> Schöfferstraße 3, 64295 Darmstadt (Raum 205)

Von 100 freien Plätzen sind derzeit noch 12 (!) Plätze verfügbar – anmelden kannst / musst Du Dich direkt via XING

Master Löwenherz organisiert im Anschluss an die Vorlesung noch einen SEO Stammtisch, so lohnt sich vielleicht auch eine etwas längere Anreise. Andi & ich freuen uns auf lebhafte Diskussionen!

Vielen Dank an Jens für die Einladung – wir sehen uns am 6.Juli!

Mit Affiliate & SEO geht’s den Bach runter

Anfang der Woche ging es zum mittlerweile 6. Mal (!) mit SEO & Affiliate den Bach runter

Mit SEO / Affiliate geht´s den Bach runter
(von links: Holger, Hendrik, Matthias, Chaos Lord Jens (verdeckt undercover), Timon, Kurbi, Ich, Scarlett & unsere Rafting-Guides)

Hat wie immer ne Menge Spaß gemacht! Super Leute, tolle Stimmung, pausenlose Action & gutes Essen – vielen Dank Markus für die excellente Orga! Can´t wait for next year :-)

Jens Erlewein

Die Button-Lösung des Bundestages im Fernabsatzrecht

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Laut Ermittlungen des Bundesjustizministeriums sollen ca. fünf Millionen Internetnutzer in Deutschland jährlich in sogenannte Kosten-Fallen tappen. Allein ca. 22.000 Beschwerden pro Monat gehen bei den Verbraucherzentralen in Deutschland ein.

Aus diesem Anlass hat der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet, welches am 30.03.2012 vom Bundesrat gebilligt wurde und am 01.06.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht neue Informationspflichten des Anbieters von kostenpflichtigen Waren- bzw. Dienstleistungen im Internet vor und gibt entsprechende Gestaltungshinweise. Es beabsichtigt zudem durch die sog. Button-Lösung den Verbraucher vor Abo- Fallen im Internet stärker zu schützen.

Die neuen Regelungen machen Änderungen im Bestellprozess notwendig, die teilweise die Anpassung technischer Systeme erfordern.

Betroffene

Das Gesetz gilt für alle deutschen Unternehmen, die über das Internet Verbrauchern eine entgeltliche, d. h. zahlungspflichtige Leistung anbieten. Ausgenommen sind lediglich die Anbieter von Finanzdienstleistungen. Das Gesetz gilt nicht für B2B-Angebote, d. h. Angebote im rein geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern. Obwohl der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Regelung auch auf den Handel zwischen Unternehmern auszuweiten fand dies keine Zustimmung.

Informationspflichten

Was?

Der Anbieter muss den Verbraucher vor der Abgabe der Bestellung informieren über:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung; insbesondere deren Zahlungspflichtigkeit,
  • ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrages,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Wie?

Die genannten Informationen müssen

  • am Ende des Bestellvorganges (am Beginn oder im Verlauf der Bestellung genügt nicht,
  • in räumlicher Nähe zur Bestellschaltfläche (beides muss gleichzeitig ohne scrollen zu sehen sein),
  • klar,
  • verständlich (ohne verwirrende Zusätze),
  • in hervorgehobener Weise

zur Verfügung gestellt werden.

Lediglich das Angebot eines Links oder der Download eines gesonderten Dokuments mit den genannten Informationen reichen dabei nicht aus!

Button-Lösung

Was?

Die sog. Button- Lösung betrifft insbesondere die Gestaltung der Bestellung, insbesondere den gesonderten Hinweis auf eine gegebene Zahlungspflichtigkeit.

Wie?

Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Die „Bestellsituation“ muss daher derart gestaltet sein, dass der Verbraucher durch die Aktivierung eines Buttons ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung). Diese Bestätigung kann sich aus dem Anklicken eines Links oder dem aktiven Setzen eines Hakens ergeben, der wie folgt zu gestalten ist:

Es muss eine Schaltfläche verwendet werden, die gut lesbar und mit nichts als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung ausgestaltet ist. Nach der Gesetzesbegründung sollen zulässig sein:

  • „zahlungspflichtig bestellen“
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kaufen“

Formulierungen wie „Buchen“, „Bestellen“ oder „Bestellung abschicken“ werden zukünftig nicht mehr ausreichend sein, es muss ein ausdrücklicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit stattfinden.

Umstellungsfrist

Die Regelung tritt ab dem 1. Juni 2012 in Kraft und wird somit für alle Onlineshops in Deutschland verbindlich, somit sollten ggf. veranlasste Änderungen zeitnah vorgenommen werden.

Folgen eines Verstoßes

Sieht der Bestellvorgang keine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers über seine Zahlungsverpflichtung vor bzw. ist diese in ihrer Formulierung nicht ausreichend

  • kommt kein wirksamer Vertrag zu Stande.
  • Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Vergütung der Leistung.
  • Die Widerruffrist beginnt nicht zu laufen.

Der Verstoß gegen die Informationspflichten ist zudem wettbewerbswidrig, was zu möglichen Abmahnungen führen kann.

Sollten daher auf ihrer Seite Unsicherheiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben bestehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

A quick Blueglass LA Recap & some more Speaking Engagements this Month

Blueglass LA LogoBlueglass LA has really been one of the best conferences over the pond I´ve ever been to! The Blueglass Team really did a great job – an absolutely stellar line-up of experts, good food and a great crowd made Blueglass LA really a great experience! It was actually a lot like german SEO-conference wunderkind SEOCampixx – due to the fact, that almost everyone stayed at The Standard Hotel Blueglass LA was being held at, and Downtown LA having really not much to offer besides Skyscrapers, everyone really stayed for the whole time at the conference venue. It really seemed less then a "normal" conference, but more like a SEO frat house, with everyone living, breathing & talking about SEO around the clock. Just check out some Tips & Takeaways and see what really happened at Blueglass LA.

I hope that if those conferences get any bigger, it´ll still stay like this, cause it definetly made the whole conference experience much more productive and fun. I can imagine, that the upcoming Blueglass Tampa conference in december will be sold out just as quick as this one did, so punch in your eMail-adress, so you´ll be the first to know, when tickets go on sale!

But no time to catch a breath – the conference season is rollin´ along :-)

… this will be a busy rest of May :-)

And in June (19th / 20th) it´s finally time for A4Uexpo Europe in the beautiful city of Barcelona – can´t wait! Check out my short interview with conference organizer Matthew Wood I did a couple of weeks back.

Update zum Online-Marketing Recht | Teil 3

Teil 3: Haftung von Blogbetreibern Hostprovidern, Suchmaschinen, Neues bei der Emailwerbung, Impressumpflichten bei Facebook, Emaildisclaimer

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Im zweiten Teil meines Berichtes ging es in erster Linie um aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich Datenschutz und Abmahnungswesen. Hier beschäftige ich mich mit verschiedenen Rechtsentwicklungen im Onlinemarketingbereich.

VI. Rechtsprechungsübersicht in Kürze

1. Haftung des Host-Providers

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.02.2011 die Host Provider bei möglichen Persönlichkeitsverletzungen in die Pflicht genommen.

Der Kläger, ein deutscher Geschäftsmann, der nach der Insolvenz seiner deutschen Gesellschaft nun in Spanien tätig war, wehrte sich gegen ein Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, welches die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com zur Verfügung stellte. Diese Seite wiederum ermöglicht Nutzern Webblogs (Blogs), also journal- oder tagebuchartig angelegte Webseiten zu betreiben. In einem auf der Webseite www.blogspot.com veröffentlichten Blog hieß es unter der Überschrift “Hat Pleitier … F [der Kläger]… ein Intelligenzproblem?” unter anderem:

“Apropos Banco S…, im Frühjahr 2000 hat das Institut Herrn F…s Firmen…eine Visakarte auf Veranlassung seines Steuerberaters!!!, … gesperrt und eingezogen. Begründung: F… nützte diese Visa-Karte im Wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club Rechnungen und sei allem Anschein nach ‚manchen Situationen nicht gewachsen.‘ Honi soit qui mal y pense!”

Im vorliegenden Fall ging es um eine persönlichkeitsverletzende Äußerung in einem Blog. Eine Privilegierung des Host-Providers nach § 10 TMG schloss der BGH aus. Er entschied vielmehr, dass eine Verantwortlichkeit des Webseitenhosters bestehen kann, zukünftige Rechtsverletzungen dieser Art zu verhindern. Die Reichweite der Haftung hängt jedoch von der Schwere der Rechtsverletzung ab.

Dies setzt aber voraus, dass ein Verletzter zukünftig wie folgt vorzugehen hat:

  • Schritt 1: Zunächst muss der Host-Provider die Beanstandung des Betroffenen an den Blogbetreiber zur Stellungnahme weiterleiten.
  • Schritt 2: Nach Ablauf der vom Host-Provider gesetzten Frist und fehlender Stellungnahme ist der Blogeintrag zu löschen.
  • Schritt 3: Falls der Zuständige des Blogs substantiiert die Beanstandung in Abrede stellt, muss sich der Host-Provider zunächst der tatsächlichen Rechtsverletzung des Betroffenen versichern. Nur falls die Stellungnahme des Betroffenen nicht ausreicht darf der Forenbeitrag online weiterhin abrufbar sein.

2. Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber

Vor einiger Zeit musste das Amtsgericht München über folgenden Fall entscheiden:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den Nicknamen X, Y und Z in dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer. Die Klägerin betreibt mehrere Autohäuser mit verschiedenen Niederlassungen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform auf der registrierte Nutzer Erfahrungen im Bereich Auto austauschen und öffentlich zugänglich machen können. In diesem Forum haben die oben genannten Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, durch die die Klägerin sich in ihren Rechten verletzt sieht, da sie sich durch die Berichte diskreditiert fühlt. Sie befürchtet geschäftsschädigende Auswirkungen durch die Berichte. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Berichte unverzüglich aus dem Forum entfernt, nachdem die Klägerin sie auf diese Beiträge hingewiesen hat. Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft über die Kontaktdaten der Nutzer verlangt, um diese auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Die Beklagte hat die Auskunftserteilung unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert.

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil einen Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber abgelehnt.

Damit schloss sich das Gericht der Meinung des Landgerichts Düsseldorf an. Für einen derartigen Anspruch ist keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden. Hierzu müsste auf den allgemeinen Auskunftsanspruch zurückgegriffen werden. Dazu müsste jedoch kein gesetzliches Verbot vorhanden sein. Die Weitergabe der Informationen ist jedoch nicht zumutbar, da diese gegen § 14 Abs. 2 TMG verstoßen würde.

Im Fall des LG Düsseldorf ging es um die Klage eines Unternehmens, welches eine Verletzung in der Nutzung des Firmennamens im Title Tag einer Webseite sah. Die Klägerin schrieb den Beklagten Verein antispam. e. V. per E-Mail an und forderte diesen auf, den Firmennamen aus dem Title Tag zu entfernen, da dies verbotene Suchmaschinenbeeinflussung sei. Der Beklagte erhob eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf und bekam recht.

Dem Beklagten wurde erlaubt den Unternehmensnamen im Title Tag zu benutzen und somit bei google gefunden zu werden. Das Unternehmen müsste unter Abwägung des Markenrechts mit der Meinungsfreiheit des Beklagten die Benutzung hinnehmen.

Wenn es also um die kritische Auseinandersetzung mit einem Unternehmen, dessen Philosophie oder Geschäftsgebaren geht, so darf der Firmenname in einem Title Tag benutzt werden, damit auch andere Nutzer auf diesen Artikel aufmerksam werden.

3. Google haftet für Blogeintrag

Das Landgericht Berlin hat Mitte des Jahres 2011 entschieden, dass google für verleumderische Äußerungen in einem Blog, der auf der Plattform eingerichtet worden ist, haftet. Das Unternehmen war trotz Hinweisen untätig geblieben. Das Oberlandesgericht Hamburg und Landgericht Köln gehen von einer Haftung ab Kenntnis des Host-Providers (hier: google) aus.

4. Betreiber eines Internetauktionshauses haftet für AdWords Anzeige

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2011, Az.: 5 U 45/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetauktionshauses gewisse Prüfungspflichten auch bezüglich AdWords Anzeigen auf seiner Webseite habe. Der Betreiber hat zwar grundsätzlich keinerlei Prüfpflichten für diese Anzeigen, jedoch wurde durch die AdWords Anzeige das Urheberrecht der Klägerin dahingehend verletzt, dass durch das Klicken auf die Werbung Nachbauten des Produktes der Klägerin auf der Plattform des Internetauktionshauses zu finden waren und der Absatz dieser Produkte somit durch den Betreiber des Internetauktionshauses gefördert wurde, wodurch strengere Prüfpflichten entstehen.

Die Richter entschieden, dass die Beklagte prüfen müsse, ob sich nach Eingabe der einschlägigen Suchbegriffe zu dem jeweiligen Produkt (hier ein Kinderstuhl) unter den Suchergebnissen auch Plagiate befänden.

5. EuGH erteilt Netzsperre im Fall Scarlet Extended eine Absage

Der EuGH hatte sich gleich zweimal innerhalb kurzer Zeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Dienstanbieter die Einrichtung eines Filtersystems vorgeschrieben werden kann; in einem Fall sollte dies dem Betreiber eines sozialen Netzwerks auferlegt werden, auf dem es auch zu Urheberrechtsverletzungen kommt (Urteil vom 16.2.2012, Rs. C-360/10). Letztlich bestätigt der Gerichtshof seine Überlegungen aus dem Urteil Scarlet Extended:

Nach Auffassung des EuGH ist die Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie vorgesehene allgemeine Überwachung des elektronischen Verkehrs, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, unzulässig, soweit sie einen Hosting-Anbieter verpflichten,

„ein System der Filterung – der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,

  • das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
  • präventiv
  • allein auf eigene Kosten und
  • zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

Ein Hoch auf den EuGH.

6. Rechtsprechung aus dem Bereich der Impressumspflicht

Ein Unternehmen hat auch auf einer Facebook Seite die Pflicht ein vollständiges Impressum einzupflegen. Das Landgericht Frankfurt a. Main (Beschl. v. 19.10.2011 – Az.: 3-08 O 136/11) hat in eine, Verfügungsverfahren festgestellt, dass das Fehlen eines Impressums wettbewerbswidrig sei.

Kurze Zeit zuvor hatte das Landgericht Aschaffenburg bereits durch ein Urteil (vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11) die Impressumspflicht auf Facebook-Seiten von Unternehmen bejaht.

7. Vertraulichkeits-Disclaimer in einer E-Mail sinnvoll und rechtlich relevant?

Zum Schluss darf natürlich die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 – Az.: 4 O 287/11) nicht fehlen. Die Beklagte war ein Unternehmen, welches jegliche Formen von Bonitätsauskünften erbrachte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten mehrere Auskünfte über die Bonität von Mietern. Die Parteien gelangten nun über die Tatsache in Streit, ob der erforderliche Antrag einer ordnungsgemäßen Unterschrift bedürfe. Aufgrund dieser Tatsache gerieten beide Parteien in Streit.

Die Klägerin veröffentlichte infolgedessen eine E-Mail der Klägerin auf ihrer Homepage, die mit folgendem Anhang versehen war. “Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.”

Die Richter waren der Meinung, dass die Veröffentlichung gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung der E-Mail verstoße und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Das Gericht begründete das Urteil mit der Tatsache, dass trotz des geschäftlichen Verkehrs die E-Mail aufgrund des „Disclaimers“ nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Die E-Mail sei unter dem Aspekt der besonderen Vertraulichkeit verfasst worden.

Der Tenor des Landgerichts Saarbrücken erscheint durchaus vertretbar. Mit der Begründung lehnten sich die Richter jedoch weit aus dem Fenster. So hat das BeVerfG schon Anfang 2010 (Beschl. v. 18.02.2010 – Az.: 1 BvR 2477/08) entschieden, dass die wörtliche Wiedergabe einer E-Mail nicht automatisch rechtswidrig ist. Dies muss erst durch eine umfassende Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ermittelt werden. Daraus folgt, dass die Publikation durch Vorliegen eines sachlichen Grundes durchaus gerechtfertigt sein kann (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2010 – Az.: 4 U 96/10).

Diese Abwägung hat jedoch nach objektiven Kriterien zu erfolgen und kann nicht –wie die Richter aus Saarbrücken es begründeten – durch eingefügte Disclaimer von dem Verfasser der E-Mail beeinflusst werden.

Fazit

Es bleibt auch im Jahr 2012 spannend. Eine umfassende Gesetzesänderung im Urheberrecht kann zu einem Umbruch in der Rechtsprechung führen und die Abmahnwellen beenden. Die Betonung liegt auf KANN. Abzuwarten bleibt der Gesetzesentwurf der Regierung.
Die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts bleibt aufgrund der unterschiedlichen Einzelfallbetrachtungen immer wieder lesens- und lernenswert.

Fortsetzung folgt mit einem Ausblick auf die Rechtsentwicklung bei Bewertungsportalen und neuen Rechtsproblemen bei der Übernahme von Zahlungsvermittlungsdiensten bei Onlineshops….

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

Get ready for A4Uexpo Europe in Barcelona!

As you may know I´m a huge fan of the A4Uexpo Conference series ever since they started in London back in 2007! Matthew Wood and his fantastic team really know how to put together a great conference! After being guest in Munich twice, A4Uexpo Europe is now moving to the beautiful city of Barcelona for what promises to be the best A4Uexpo Europe ever! A4Uexpo Barcelona is taking place on the 19th & 20th of June – mark your calendars!

I had the opportunity to ask Matthew a couple of questions about the upcoming show in Barcelona ->

Matthew Wood

1. Why has a4uexpo moved to Barcelona?
In keeping with our pan-European ethos, our European expo encourages growth of the Performance Market across many territories and in turn keeps a fresh feel to our annual conference, 
 
In keeping with our pan-European ethos we like to mix our chosen host territories up across the many vibrant cities Europe has to offer. Following a successful inaugural event in Amsterdam, followed by two even better years in Munich, we’ve set our sights on another growing Performance Marketing territory for 2012 in Spain, and Barcelona certainly fits the billing.
 
As is typical with our events, a4uexpo Europe has continued to attract delegates on a global scale, and in order to keep things exciting and fresh plus the chance to bring a taste of pan-European marketing to a growing market, we like to change our surroundings from time to time – and we’re sure you’ll love what Barcelona has to offer in June!
 
It’s a chance to continue cross-border collaboration and produce our 4th European expo in a new city but with all the usual benefits our Performance Marketing Conference has to offer, and i’m pleased to say there’s a lot more to look forward to in 2012!
 
2. What can we expect to see at this year’s event sponsors, sessions, features, networking?
 
We’re excited about how much industry development we’ve seen since a4uexpo 2011 in Munich. This time last year we were discussing social strategies, retargeting and datafeeds as new avenues, however come June we’ll be discussing the latest social commerce integration, attribution strategies and mobile commerce development at the very least! |This continuous channel development enables us to pull together a show that offers new and improved industry technologies, a host of new companies within our conference agenda and across our exhibition space, the latest trends and techniques for increasing conversions, plus a growing trend of international and multi-territory SEO, Paid Search, Programme Management and Affiliations.
 
Couple all our budding content with valued support from sponsors already signed up for 2012, which include platinums Affilinet and Zanox plus new Gold sponsors Google Affiliate Network (watch this space!) exhibiting alongside a host of new start-ups, publisher’s, advertisers, agencies, networks and technology suppliers – the innovation and excitement will be evident across our two day show.
 
As always and in-keeping with our optimal networking opportunities, we’re improving for 2012 our speed networking, networking receptions and the (ever legendary) official middle-night party, where you can continue to build and re-affirm relationships in our relaxed environments!
 
We’ll continue to keep announcing our new for 2012 features throughout the coming weeks – so keep an eye out for news on A4u and our a4uexpo blog.
 
3. Who will be there?
 
Publishers small, medium and large, online, offline, mobile and agile! Innovative and creative agencies, European networks, advertisers from all ecommerce verticals, brands and stores, technology suppliers, mobile specialists, display and retargeting specialists, e-mail marketers, genuises in search, data crunchers and analytics suppliers, panda haters and conversion experts (to name a few!) While we haven’t released the agenda yet, you’ll definitely want to keep tabs on the @a4uexpo Twitter feed and sign up to the newsletter at the bottom of the a4uexpo Europe page. We’ll be announcing some great content in the next couple of weeks that will be aimed at both blue chip brands, start-ups and seasoned Performance Marketers.

See you in Barcelona!