Teil 4: Zur Zulässigkeit von Bewertungsportalen als Werbeinstrument, Zahlungsabwicklung bei Internetplattform als unzulässiger Zahlungsdienst?

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Abschließen möchte ich meine Überblickserie über Rechtsentwicklungen im Onlinemarketing mit der Rechtsentwicklung bei Bewertungsportalen sowie dem Lieferheld-Urteil des LG Köln. Die vorangegangenen Artikel finden Sie Teil 1 hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier.

VII. Bewertungsportale

Online-Bewertungsportale erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und werden auch immer professioneller geführt. Zu Beginn hat man in allseits bekannten Portalen den dort „super günstig“ gebuchten Urlaub bewertet. Mit der Zeit jedoch haben auch andere Branchen den Vorteil von Bewertungsportalen erkannt. Sie geben dem Nutzer das Gefühl sich unbeeinflusst informieren zu können und infolge dessen zu handeln.

Natürlich ist das in den meisten Fällen ein absoluter Trugschluss. Neben den Portalen, die von unabhängigen Dritten zu diversen Themen mit unabhängigen Erfahrungsberichten gefüllt sind, drängen große gewerbliche Portale immer aggressiver auf den Markt, die dem Kunden suggerieren, unabhängige Bewertungen zu sammeln und darauf seine Angebote abzustimmen.

1. Zulässigkeit von Hotelrankings nach Kundenbewertungen?

Ein schönes Beispiel hierfür hatte das Landgerichts Berlin am 25.08.2011 zu entschieden. Dem bekannten Hotelbuchungsportal booking.com musste durch Beschluss untersagt werden bessere Rankingstellen im Sucherergebnis an zahlende Hotelinhaber zu vergeben.

2. Verbot, Rabatte und Gutscheine im Vorfeld von Kundenbewertungen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23.11.2010, Az.: I-4 U 136/10) verbot einem Onlinehändler doch tatsächlich sich die positiven Bewertungen durch einen Newsletter zu „erkaufen“. Dieser bot den Kunden, die bei ihm etwas bestellt hatten im Nachhinein einen Rabatt von 10% bis 25% auf die bereits gekauften Waren an, wenn der Kunde auf dem dafür eingerichteten Portal positive Bewertungen abgibt. Es ist nicht ganz so verwunderlich, dass die Richter hierin eine Verfälschung des Wettbewerbs sahen.

3. Kritische Restaurantbewertungen im Internet

Das Amtsgericht Hamburg (Urteil v. 18.08.2011 – Az.: 35a C 148/11) musste in diesem Verfahren einen Kritiker schützen. Ein Internetuser hatte sich tatsächlich erdreistet in einem Portal einen durchwachsenen Erfahrungsbericht über den Besuch eines Restaurants zu schreiben. Das Portal wurde folglich auf Löschung dieser Erfahrung verklagt, da dieser Erfahrungsbericht unzumutbare Schmähkritik sei (unter anderem wurde geschrieben: “Die Stühle sind für korpulentere Leute etwas schmal” oder “Die Speisekarte ist üblich”). Das Gericht entschied jedoch, dass diese Äußerungen keine Schmähkritik seien, sondern nur eine subjektiv wahrgenommene Erfahrung, welche auch veröffentlicht werden dürfe.

4. Vorabprüfungspflichten für Webseitenbetreiber bei Veröffentlichung von Kundenbewertungen?

Natürlich herrscht auf den Portalen kein rechtsfreier Raum in Hinsicht auf den Inhalt der Bewertungen. So musste das Landgericht Hamburg mit Urteil v. 01.09.2011 ( Az.: 327 O 607/10) feststellen, dass der Betreiber eines Portals für veröffentliche unwahre Tatsachen verantwortlich ist, wenn die Bewertungen erst durch vorherige Überprüfung manuell freigeschaltet werden. Diese Aussage wird durch den Beschluss des Kammergerichts Berlin ausgehöhlt. Dieses teilte die Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 21.10.2010, Az.: 52 O 229/10) im Berufungsverfahren, dass der Betreiber eines Bewertungsportals eben keine Vorabprüfungspflicht für die Richtigkeit der Bewertungen besteht und dementsprechend kein Löschungsanspruch besteht.

Fazit zur aktuellen Rechtssprechung bei Onlineportalen: Bloß niemals manuell Bewertungen auf das Portal einsetzen, sondern immer schön alles automatisch einsetzen lassen.

5. Hat der Nutzer, der Onlinebewertungen abgibt, das Recht anonym zu bleiben?

Eine gute Nachricht gibt es jedoch für den Nutzer von Bewertungsplattformen. Er hat das Recht bei einer Bewertung anonym zu bleiben. Ein Internetuser hatte die Behandlung eines Arztes auf einer einschlägigen Plattform bewertet.

Dem betroffenen Arzt passte die Kritik seiner Behandlung jedoch gar nicht und er begehrte die Löschung der Bewertung sowie die Auskunft über die beim Forenbetreiber hinterlegten Nutzerdaten. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun im Berufungsverfahren zu Recht den Beschluss erlassen, dass es für einen derartigen Auskunftsanspruch (Gott sei Dank [Anm. d. Verf.]) an einer Anspruchsgrundlage fehle. Auch die Löschung der Bewertung wurde nicht angeordnet, da die Bewertung noch nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten hatte, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Das Oberlandesgericht Köln verwies jedoch mit seinem Urteil vom 30.05.2011, (Az.: 15 U 194/10) auch die Bewertenden in ihre Schranken. In diesem Fall musste die Kritik eines Gourmetrestaurants, welche auf einem einzigen Besuch gründete, zurückgenommen werden. Der Beklagte war in diesem Fall der Herausgeber eines Gourmetführers. Das Gericht stellte jedoch klar, dass es sich bei diesem Urteil um eine Ausnahme handle. Generell sind die vorgenommenen Bewertungen von der Meinungsfreiheit umfasst. In diesem vorliegenden Fall hatte die Bewertung allerdings das Potenzial als Schmähkritik eingeschätzt zu werden und war somit berufsschädigend.

Fazit: Durch die steigende Anzahl an Bewertungsportalen und Möglichkeiten zu Bewertungen auf gewerblichen Webseiten wird die Rechtsprechung besonders in diesem Bereich in den kommenden Jahren einiges zu tun haben.

VIII. Online-Pizzadienste als Zahlungsinstitute

Eine wirklich wegweisende Entscheidung des Landgerichts Köln noch zum Schluss. Im Fall „lieferheld.de“ entschied das Gericht, dass das online Zahlungsangebot eingestellt werden muss.

Ursache des Streits ist ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen pizza.de und dem Unternehmen lieferheld.de. Nachdem sich die beiden Unternehmen bereits mehrfach kleinere gerichtliche Auseinandersetzungen geliefert hatten, behauptete die Klägerin pizza.de diesmal, dass die Beklagte eine BaFin Lizenz für das Online Zahlungsangebot auf ihrer Webseite brauche.

Lieferheld.de bot die Vermittlung von Essensbestellungen über ihr Internetportal an. Für die Bezahlung unterhielt Lieferheld.de Verträge mit verschiedenen Online-Zahlungsdiensten, insbesondere PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkartenzahlungen. Die Zahlung des Kunden – und dies ist der wesentliche Punkt – war unmittelbar an Lieferheld.de zu leisten. Monatlich rechnete Lieferheld.de mit den Lieferanten des Essens ab.

Dies sahen die Richter des Landgerichts ebenso. Sie stellten einen Wettbewerbsverstoß seitens der Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG fest. Der Verstoß gründe darauf, dass die Beklagte die Zahlungsart „PayPal“ auf der Webseite anbot und die erwirtschaftete Summe monatlich mit den jeweiligen Lieferanten abrechnete. Aufgrund dieser Tatsache stufte das Gericht die Beklagte als Zahlungsinstitut nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG ein. Dementsprechend brauche die Beklagte für das Angebot ihres Zahlungsdienstes eine BaFin Lizenz nach § 8 Abs. 1 ZAG.
Gegen dieses Urteil hat lieferheld.de natürlich Berufung eingelegt.

Fazit: Die Tragweite des Urteils des Landgerichts ist vielen noch nicht klar. Gerade PayPal ist bei vielen Online-Shops als Zahlungsmittel sehr beliebt. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen müssten sich alle großen Anbieter wie opodo oder expedia oder amazon, wie auch diverse Händler bei ebay, die dort einen eigenen Onlineshop betreiben eine BaFin Lizenz beantragen, sofern sie noch keine haben. All diese Unternehmen würden dann ebenso wie die Banken unter Aufsicht einer Bundesanstalt stehen.

Wie immer auch an dieser Stelle: es bleibt spannend.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Laut Ermittlungen des Bundesjustizministeriums sollen ca. fünf Millionen Internetnutzer in Deutschland jährlich in sogenannte Kosten-Fallen tappen. Allein ca. 22.000 Beschwerden pro Monat gehen bei den Verbraucherzentralen in Deutschland ein.

Aus diesem Anlass hat der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet, welches am 30.03.2012 vom Bundesrat gebilligt wurde und am 01.06.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht neue Informationspflichten des Anbieters von kostenpflichtigen Waren- bzw. Dienstleistungen im Internet vor und gibt entsprechende Gestaltungshinweise. Es beabsichtigt zudem durch die sog. Button-Lösung den Verbraucher vor Abo- Fallen im Internet stärker zu schützen.

Die neuen Regelungen machen Änderungen im Bestellprozess notwendig, die teilweise die Anpassung technischer Systeme erfordern.

Betroffene

Das Gesetz gilt für alle deutschen Unternehmen, die über das Internet Verbrauchern eine entgeltliche, d. h. zahlungspflichtige Leistung anbieten. Ausgenommen sind lediglich die Anbieter von Finanzdienstleistungen. Das Gesetz gilt nicht für B2B-Angebote, d. h. Angebote im rein geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern. Obwohl der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Regelung auch auf den Handel zwischen Unternehmern auszuweiten fand dies keine Zustimmung.

Informationspflichten

Was?

Der Anbieter muss den Verbraucher vor der Abgabe der Bestellung informieren über:

• die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung; insbesondere deren Zahlungspflichtigkeit,
• ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrages,
• den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
• ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Wie?

Die genannten Informationen müssen

• am Ende des Bestellvorganges (am Beginn oder im Verlauf der Bestellung genügt nicht,
• in räumlicher Nähe zur Bestellschaltfläche (beides muss gleichzeitig ohne scrollen zu sehen sein),
• klar,
• verständlich (ohne verwirrende Zusätze),
• in hervorgehobener Weise

zur Verfügung gestellt werden.

Lediglich das Angebot eines Links oder der Download eines gesonderten Dokuments mit den genannten Informationen reichen dabei nicht aus!

Button-Lösung

Was?

Die sog. Button- Lösung betrifft insbesondere die Gestaltung der Bestellung, insbesondere den gesonderten Hinweis auf eine gegebene Zahlungspflichtigkeit.

Wie?

Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Die „Bestellsituation“ muss daher derart gestaltet sein, dass der Verbraucher durch die Aktivierung eines Buttons ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung). Diese Bestätigung kann sich aus dem Anklicken eines Links oder dem aktiven Setzen eines Hakens ergeben, der wie folgt zu gestalten ist:

Es muss eine Schaltfläche verwendet werden, die gut lesbar und mit nichts als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung ausgestaltet ist. Nach der Gesetzesbegründung sollen zulässig sein:

• „zahlungspflichtig bestellen“
• „kostenpflichtig bestellen“
• „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
• „kaufen“

Formulierungen wie „Buchen“, „Bestellen“ oder „Bestellung abschicken“ werden zukünftig nicht mehr ausreichend sein, es muss ein ausdrücklicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit stattfinden.

Umstellungsfrist

Die Regelung tritt ab dem 1. Juni 2012 in Kraft und wird somit für alle Onlineshops in Deutschland verbindlich, somit sollten ggf. veranlasste Änderungen zeitnah vorgenommen werden.

Folgen eines Verstoßes

Sieht der Bestellvorgang keine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers über seine Zahlungsverpflichtung vor bzw. ist diese in ihrer Formulierung nicht ausreichend

• kommt kein wirksamer Vertrag zu Stande.
• Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Vergütung der Leistung.
• Die Widerruffrist beginnt nicht zu laufen.

Der Verstoß gegen die Informationspflichten ist zudem wettbewerbswidrig, was zu möglichen Abmahnungen führen kann.

Sollten daher auf ihrer Seite Unsicherheiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben bestehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

Teil 3: Haftung von Blogbetreibern Hostprovidern, Suchmaschinen, Neues bei der Emailwerbung, Impressumpflichten bei Facebook, Emaildisclaimer

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Im zweiten Teil meines Berichtes ging es in erster Linie um aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich Datenschutz und Abmahnungswesen. Hier beschäftige ich mich mit verschiedenen Rechtsentwicklungen im Onlinemarketingbereich.

VI. Rechtsprechungsübersicht in Kürze

1. Haftung des Host-Providers

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.02.2011 die Host Provider bei möglichen Persönlichkeitsverletzungen in die Pflicht genommen.

Der Kläger, ein deutscher Geschäftsmann, der nach der Insolvenz seiner deutschen Gesellschaft nun in Spanien tätig war, wehrte sich gegen ein Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, welches die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com zur Verfügung stellte. Diese Seite wiederum ermöglicht Nutzern Webblogs (Blogs), also journal- oder tagebuchartig angelegte Webseiten zu betreiben. In einem auf der Webseite www.blogspot.com veröffentlichten Blog hieß es unter der Überschrift “Hat Pleitier … F [der Kläger]… ein Intelligenzproblem?” unter anderem:

“Apropos Banco S…, im Frühjahr 2000 hat das Institut Herrn F…s Firmen…eine Visakarte auf Veranlassung seines Steuerberaters!!!, … gesperrt und eingezogen. Begründung: F… nützte diese Visa-Karte im Wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club Rechnungen und sei allem Anschein nach ‚manchen Situationen nicht gewachsen.‘ Honi soit qui mal y pense!”

Im vorliegenden Fall ging es um eine persönlichkeitsverletzende Äußerung in einem Blog. Eine Privilegierung des Host-Providers nach § 10 TMG schloss der BGH aus. Er entschied vielmehr, dass eine Verantwortlichkeit des Webseitenhosters bestehen kann, zukünftige Rechtsverletzungen dieser Art zu verhindern. Die Reichweite der Haftung hängt jedoch von der Schwere der Rechtsverletzung ab.

Dies setzt aber voraus, dass ein Verletzter zukünftig wie folgt vorzugehen hat:

• Schritt 1: Zunächst muss der Host-Provider die Beanstandung des Betroffenen an den Blogbetreiber zur Stellungnahme weiterleiten.
• Schritt 2: Nach Ablauf der vom Host-Provider gesetzten Frist und fehlender Stellungnahme ist der Blogeintrag zu löschen.
• Schritt 3: Falls der Zuständige des Blogs substantiiert die Beanstandung in Abrede stellt, muss sich der Host-Provider zunächst der tatsächlichen Rechtsverletzung des Betroffenen versichern. Nur falls die Stellungnahme des Betroffenen nicht ausreicht darf der Forenbeitrag online weiterhin abrufbar sein.

2. Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber

Vor einiger Zeit musste das Amtsgericht München über folgenden Fall entscheiden:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den Nicknamen X, Y und Z in dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer. Die Klägerin betreibt mehrere Autohäuser mit verschiedenen Niederlassungen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform auf der registrierte Nutzer Erfahrungen im Bereich Auto austauschen und öffentlich zugänglich machen können. In diesem Forum haben die oben genannten Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, durch die die Klägerin sich in ihren Rechten verletzt sieht, da sie sich durch die Berichte diskreditiert fühlt. Sie befürchtet geschäftsschädigende Auswirkungen durch die Berichte. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Berichte unverzüglich aus dem Forum entfernt, nachdem die Klägerin sie auf diese Beiträge hingewiesen hat. Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft über die Kontaktdaten der Nutzer verlangt, um diese auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Die Beklagte hat die Auskunftserteilung unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert.

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil einen Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber abgelehnt.

Damit schloss sich das Gericht der Meinung des Landgerichts Düsseldorf an. Für einen derartigen Anspruch ist keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden. Hierzu müsste auf den allgemeinen Auskunftsanspruch zurückgegriffen werden. Dazu müsste jedoch kein gesetzliches Verbot vorhanden sein. Die Weitergabe der Informationen ist jedoch nicht zumutbar, da diese gegen § 14 Abs. 2 TMG verstoßen würde.

Im Fall des LG Düsseldorf ging es um die Klage eines Unternehmens, welches eine Verletzung in der Nutzung des Firmennamens im Title Tag einer Webseite sah. Die Klägerin schrieb den Beklagten Verein antispam. e. V. per E-Mail an und forderte diesen auf, den Firmennamen aus dem Title Tag zu entfernen, da dies verbotene Suchmaschinenbeeinflussung sei. Der Beklagte erhob eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf und bekam recht.

Dem Beklagten wurde erlaubt den Unternehmensnamen im Title Tag zu benutzen und somit bei google gefunden zu werden. Das Unternehmen müsste unter Abwägung des Markenrechts mit der Meinungsfreiheit des Beklagten die Benutzung hinnehmen.

Wenn es also um die kritische Auseinandersetzung mit einem Unternehmen, dessen Philosophie oder Geschäftsgebaren geht, so darf der Firmenname in einem Title Tag benutzt werden, damit auch andere Nutzer auf diesen Artikel aufmerksam werden.

3. Google haftet für Blogeintrag

Das Landgericht Berlin hat Mitte des Jahres 2011 entschieden, dass google für verleumderische Äußerungen in einem Blog, der auf der Plattform eingerichtet worden ist, haftet. Das Unternehmen war trotz Hinweisen untätig geblieben. Das Oberlandesgericht Hamburg und Landgericht Köln gehen von einer Haftung ab Kenntnis des Host-Providers (hier: google) aus.

4. Betreiber eines Internetauktionshauses haftet für AdWords Anzeige

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2011, Az.: 5 U 45/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetauktionshauses gewisse Prüfungspflichten auch bezüglich AdWords Anzeigen auf seiner Webseite habe. Der Betreiber hat zwar grundsätzlich keinerlei Prüfpflichten für diese Anzeigen, jedoch wurde durch die AdWords Anzeige das Urheberrecht der Klägerin dahingehend verletzt, dass durch das Klicken auf die Werbung Nachbauten des Produktes der Klägerin auf der Plattform des Internetauktionshauses zu finden waren und der Absatz dieser Produkte somit durch den Betreiber des Internetauktionshauses gefördert wurde, wodurch strengere Prüfpflichten entstehen.

Die Richter entschieden, dass die Beklagte prüfen müsse, ob sich nach Eingabe der einschlägigen Suchbegriffe zu dem jeweiligen Produkt (hier ein Kinderstuhl) unter den Suchergebnissen auch Plagiate befänden.

5. EuGH erteilt Netzsperre im Fall Scarlet Extended eine Absage

Der EuGH hatte sich gleich zweimal innerhalb kurzer Zeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Dienstanbieter die Einrichtung eines Filtersystems vorgeschrieben werden kann; in einem Fall sollte dies dem Betreiber eines sozialen Netzwerks auferlegt werden, auf dem es auch zu Urheberrechtsverletzungen kommt (Urteil vom 16.2.2012, Rs. C-360/10). Letztlich bestätigt der Gerichtshof seine Überlegungen aus dem Urteil Scarlet Extended:

Nach Auffassung des EuGH ist die Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie vorgesehene allgemeine Überwachung des elektronischen Verkehrs, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, unzulässig, soweit sie einen Hosting-Anbieter verpflichten,

„ein System der Filterung – der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,

• das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
• präventiv
• allein auf eigene Kosten und
• zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

Ein Hoch auf den EuGH.

6. Rechtsprechung aus dem Bereich der Impressumspflicht

Ein Unternehmen hat auch auf einer Facebook Seite die Pflicht ein vollständiges Impressum einzupflegen. Das Landgericht Frankfurt a. Main (Beschl. v. 19.10.2011 – Az.: 3-08 O 136/11) hat in eine, Verfügungsverfahren festgestellt, dass das Fehlen eines Impressums wettbewerbswidrig sei.

Kurze Zeit zuvor hatte das Landgericht Aschaffenburg bereits durch ein Urteil (vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11) die Impressumspflicht auf Facebook-Seiten von Unternehmen bejaht.

7. Vertraulichkeits-Disclaimer in einer E-Mail sinnvoll und rechtlich relevant?

Zum Schluss darf natürlich die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 – Az.: 4 O 287/11) nicht fehlen. Die Beklagte war ein Unternehmen, welches jegliche Formen von Bonitätsauskünften erbrachte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten mehrere Auskünfte über die Bonität von Mietern. Die Parteien gelangten nun über die Tatsache in Streit, ob der erforderliche Antrag einer ordnungsgemäßen Unterschrift bedürfe. Aufgrund dieser Tatsache gerieten beide Parteien in Streit.

Die Klägerin veröffentlichte infolgedessen eine E-Mail der Klägerin auf ihrer Homepage, die mit folgendem Anhang versehen war. “Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.”

Die Richter waren der Meinung, dass die Veröffentlichung gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung der E-Mail verstoße und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Das Gericht begründete das Urteil mit der Tatsache, dass trotz des geschäftlichen Verkehrs die E-Mail aufgrund des „Disclaimers“ nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Die E-Mail sei unter dem Aspekt der besonderen Vertraulichkeit verfasst worden.

Der Tenor des Landgerichts Saarbrücken erscheint durchaus vertretbar. Mit der Begründung lehnten sich die Richter jedoch weit aus dem Fenster. So hat das BeVerfG schon Anfang 2010 (Beschl. v. 18.02.2010 – Az.: 1 BvR 2477/08) entschieden, dass die wörtliche Wiedergabe einer E-Mail nicht automatisch rechtswidrig ist. Dies muss erst durch eine umfassende Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ermittelt werden. Daraus folgt, dass die Publikation durch Vorliegen eines sachlichen Grundes durchaus gerechtfertigt sein kann (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2010 – Az.: 4 U 96/10).

Diese Abwägung hat jedoch nach objektiven Kriterien zu erfolgen und kann nicht –wie die Richter aus Saarbrücken es begründeten – durch eingefügte Disclaimer von dem Verfasser der E-Mail beeinflusst werden.

Fazit

Es bleibt auch im Jahr 2012 spannend. Eine umfassende Gesetzesänderung im Urheberrecht kann zu einem Umbruch in der Rechtsprechung führen und die Abmahnwellen beenden. Die Betonung liegt auf KANN. Abzuwarten bleibt der Gesetzesentwurf der Regierung.
Die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts bleibt aufgrund der unterschiedlichen Einzelfallbetrachtungen immer wieder lesens- und lernenswert.

Fortsetzung folgt mit einem Ausblick auf die Rechtsentwicklung bei Bewertungsportalen und neuen Rechtsproblemen bei der Übernahme von Zahlungsvermittlungsdiensten bei Onlineshops….

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)