Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Ulrich Fratton

Deutschland, das Land der Fußballweltmeister, hat uns in den letzten Wochen mit seinen fantastischen Siegen begeistert. Auf eine derartige Euphoriewelle werden die deutschen Gerichte bei ihren Entscheidungen zum Onlinemarketingrecht noch lange warten müssen. Diese verursachen stattdessen oftmals Kopfschmerzen und gelegentliche Ratlosigkeit. Dabei wird vor Gericht häufig mit ähnlich harten Bandagen um Marktanteile und Deutungshoheit gekämpft wie im Weltmeisterschaftsspiel Frankreich gegen Nigeria, wobei dort die Zweikämpfe Mittels Abmahnungen, strafbewehrter
Unterlassungserklärung oder einstweiligen Verfügungen geführt werden. Besonders nachfolgende Entscheidungen könnten für den Onlinemarketing-Fans und Betroffene von Interesse sein:

Bei Werbung mit Kundenzufriedenheitsangaben ist die tatsächlich zugängliche Fundstelle anzugeben.

Ein großer Hörgerätehersteller hatte damit geworben, dass „94,2 % seiner Kunden sehr zufrieden sind“. Eine Angabe darüber, auf welche Quelle der Werbende diesen Wert stützte, war jedoch nicht enthalten. Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 30.12.2013, Az: 3 O 1512/13) gab der Unterlassungsklage einer Wettbewerbszentrale hiergegen mit der Begründung statt, dass die Angabe von Zufriedenheitsprozenten nur dann zulässig ist, wenn sie für den Verbraucher allgemein zugänglich sind und dieser sie nachvollziehbar abrufen kann. Dem Verbraucher muss es möglich sein, die wesentlichen Inhalte der Information zu erforschen. Dies war hier nicht möglich, da die Quelle nicht angegeben war.

Wichtig:

Die Fundstelle für die Kundenzufriedenheitsangabe ist für den Verbraucher leicht und verständlich anzugeben und sollte so seriös wie möglich sein.

BGH öffnet Hintertür für den Einsatz von Tippfehler-Domains

Von dem Beklagten wurde die Domain „wetteronlin.de“ angemeldet. Der Nutzer, der diese in seinen Browser eingab, wurde unmittelbar auf eine weitere Seite geleitet. Diese neue Seite bewarb private Krankenversicherungsverträge. Für jede Weiterleitung kassiert der Betreiber der Website ein Entgelt. Der BGH (Urteil vom 22.01.2014, Az: I ZR 164/12) nahm hier zu Gunsten des Klägers, der über die Domain „wetteronline.de“ eine Wetterauskunft betreibt, einen Wettbewerbsverstoß an. Die Domains seien von ihrer Schreibweise her so unterschiedslos, dass ein Unterscheidung gar nicht oder nur kaum möglich sei. Die angegriffene Domain daher alleine darauf gerichtet Kunden abzufangen. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem die vom BGH offenbar für zulässig erachtete Hintertür: Bei einer unterschiedslosen, beschreibenden Domain kann der Wettbewerbsverstoß ggfs. damit ausgeräumt werden, dass der Internutzer auf der sich öffnenden Internetseite sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass es sich nicht auf der beabsichtigten – hier wetteronline.de Domain – befindet.

Wichtig:

Tippfehler-Domains sind grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig, es sei denn, ein entsprechender seriöser Hinweis deutet auf eine anderen als den gewünschten Inhalt hin.

BGH: Die Verwendung von Marken als Keywords im Rahmen einer AdWords-Werbung kann doch unzulässig sein („Fleurop“)

Ein Blumenhändler, der die Zusammenstellung und Lieferung von Floristikwaren anbot, schaltete bei der Suchmaschine Google eine ausdrücklich als „Anzeige“ gekennzeichnete Werbung für seine Leistungen, die bei Eingabe des Suchbegriffs „Fleurop“ erschienen. Der Blumenhändler war jedoch nicht an das Vertriebssystem des Blumenliefersystems der Fleurop AG, welche lediglich Aufträge an dritte Blumenlieferanten vermittelt, angeschlossen. Mit Urteil vom 27.06.2012, Az. I ZR 53/12 entschied der BGH, dass hierdurch in unzulässiger Weise der Markenname der Fleurop AG ausgenutzt werde. Der Verbraucher kenne das Vertriebssystem Fleurop und wisse, dass der Versand jeweils nicht unmittelbar durch die Fleurop AG, sondern durch Dritte ausgeführt werde. Ein Verbraucher könne die geschaltete Werbung daher trotz des ausdrücklichen „Anzeigen“-Hinweises für eine Werbung eines Vertriebspartners der Fleurop AG verstehen. Diese Gefahr könne nur verhindert werden, wenn ausdrücklich ein klar stellender Hinweis erfolge, dass eine wirtschaftliche Verbindung zum Markenrechtsinhaber gerade nicht besteht.

Wichtig:

Die Verwendung von bekannten Werbewörtern ist gefährlich. Im Zweifel sollte zumindest ein kurzer Aufklärungshinweis erfolgen. Auch dabei ist jedoch Vorsicht angebracht, da die Marke hierdurch nicht beeinträchtigt werden darf.

Schlechte Bewertungen fallen grundsätzlich unter die Meinungsfreiheit

Der klagende Arzt erhielt in einem Internetportal zur Ärztebewertung schlechte Noten in den Punkten “Behandlung”, “Aufklärung”, “Praxisausstattung” und “telefonische Erreichbarkeit”. Das Landgericht Kiel (Urteil vom 06.12.2013 (Az. 5 O 372/13) sah darin entgegen der Ansicht des Klägers keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Vielmehr nahm es Äußerungen an, die von der Meinungsfreiheit erfasst werden. Insbesondere sah das Gericht es als zulässig an, dass eine anonyme Bewertung, ggfs. auch durch unbeteiligte Dritte erfolgen darf.

Wichtig:

Eine Bewertung über Sterne, Noten oder Smileys ist nach dieser Entscheidung noch als Meinungsäußerung anzusehen. Erst wenn falsche Tatsachen behauptet werden (z.B. Fehldiagnose), besteht diesbezüglich ein Löschungsanspruch. Die vergebene Note dürfte jedoch bestehen bleiben.

Wer selbst online stellt, haftet verschärft.

Ein Webseiten-Betreiber stellte ein Einladungsschreiben auf seine Webseite selbst online, das ein Dritter entworfen hatte. In der Einladung war ein Kartenausschnitt zu sehen, den der Dritte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers an der Karte eingefügt hatte. Der BGH entschied mit Urteil vom 04.07.2013, Az: I ZR 39/12, dass der Webseiten-Betreiber dem Kartenrechteinhaber zum Schadensersatz und zur Zahlung der Abmahnkosten verpflichtet sei. Ein Haftungsprivileg für fremde Inhalte gelte entgegen der Ansicht des Beklagten nicht, weil der Beklagte die Dokumente selbst online gestellt und sie sich hierdurch zu Eigen gemacht habe. Dabei sei es unerheblich, ob dieser von einem Urheberrecht eines Dritten gar keine Kenntnis habe.

Wichtig:

Bei Dokumenten, an welchen theoretisch ein Urheberrecht Dritter bestehen könnte (insbesondere Bilder, Karten oder Texte) sollte genau überprüft werden, ob eine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt. Anderenfalls drohen Schadensersatzansprüche von teilweise mehreren tausend Euro sowie Kosten für den gegnerischen und den (zwingend anzuratenden) eigenen Anwalt.

Pflichtangaben bei Arzneimitteln bereits in der Google AdWords-Anzeige?

Bei Arzneimitteln sind bekanntlich etliche zwingende Pflichtangaben zu machen; am bekanntesten ist der Satz „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Streitig war, ob diese Hinweise bereits in einer Google-Adwords-Werbung angebracht sein müssen. Die Beklagte bewarb ein Arzneimittelprodukt mittels zweier AdWords-Anzeigen, ohne dass diese einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthielten, ob es Pflichtangaben gebe bzw. wo diese zu finden seien. Sichtbar war lediglich, dass die Überschrift einen Link auf eine externe Domain enthielt sowie bei der zweiten Anzeige zusätzlich die URL, jedoch ohne automatische Verlinkung. Klickte ein Nutzer auf den Link oder kopierte er die URL in die Adresszeile des Browsers, wurde er auf die Webseite der Beklagten weitergeleitet. Erst dort waren nach mehrfachem Scrollen die erforderlichen Pflichtangaben neben weiterem Text aufgeführt. Der BGH (Urteil vom 06.06.2013, Az. I ZR 2/12) hielt beide Anzeigen für wettbewerbswidrig. Die Pflichtangaben seien für den Nutzer nicht ohne weitere Zwischenschritte „leicht lesbar“ gewesen. Dies sei nur der Fall, wenn kein weiterer Text als die Pflichtangaben über den Link angeboten werde. Halte ein Anbieter diese Voraussetzungen ein, liege auch dann kein Verstoß vor, wenn auf der Informationsseite ein mehrfaches Scrollen erforderlich werde, weil beispielsweise die Pflichtangaben mehr als den einsehbaren Bildschirm erfassen.

Wichtig:

Auch bei Stichwortwerbung und kurzen Werbetexten ist ein gut sichtbarer Hinweis auf die Pflichtangaben – etwa durch zusätzliche Angabe eines speziellen Aufklärungs-Links – zwingend erforderlich.

Eine „Anzeige“ ist keine Schleichwerbung

Mit Urteil vom 09.08.2013, Az.: 6 U 3/139 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der Hinweis „Anzeige“ den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Schleichwerbung auch auf einer Webseite beseitigt. Das Wort „Anzeige“ stehe im Zusammenhang mit der Werbung und verdeutliche den Werbecharakter des dargestellten Inhalts. Hierzu müsse das Wort „Anzeige“ aber so deutlich sichtbar sein, dass keine Gefahr des zufälligen Überlesens bestehe, etwa weil das Wort „Anzeige“ durch einen „winzigen und typologisch unauffälligen Schriftzug“ von den Nutzern der Webseite leicht zu überlesen sei. Dies war nach Ansicht der Richter aber in dem streitgegenständlichen Fall nicht der Fall. Das Wort „Anzeige“ war gut sichtbar und sogar noch durch seine schwarze Unterlegung leicht hervorgehoben.

Wichtig:

Anzeigen sollten also solche deutlich gekennzeichnet werden. Hier verbleiben aber auch nach den Vorgaben des Gerichts gute Möglichkeiten, den Vorwurf der Schleichwerbung ohne wesentliche Einschränkung der Werbewirkung zu entkräften.

Fazit:

Die vorgenannten Entscheidungen verdeutlichen wieder einmal, dass insbesondere im Online-Geschäft und der Online-Werbung eine zu offensive Spielweise nicht zu empfehlen ist. Die besten Erfolgsaussichten haben diejenigen Mannschaften, die aus einer rechtlich abgesicherten Abwehr heraus darauf achten, allzu viel Regelverstöße und gelbe (Abmahnungen) oder gelb-rote Karten (einstweilige Verfügungen) zu vermeiden. Anderenfalls kann es ihm gehen wie einer alteingesessenen Uhrenmanufaktur aus Glashütte, die wegen markenrechtlichen Verstoßes gegen eine solche Vertragsstrafe umgehend Insolvenz anmelden musste. Ein gut eingespieltes Team, laufendes Training sin auch im Onlinemarketingrecht die Erfolgsformel zur Erreichung der großen Siege. Dann kann man auch so schön feiern diesen WM-Sommer.

Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann, Partner der Kanzlei Schaal & Partner, ist u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seid über 15 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht. Rechtsanwalt Ulrich Fratton ist angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei Schaal & Partner und dort auch für das IT-Recht zuständig (www.wir-beraten-unternehmer.de).

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Ulrich Fratton

Wer sich als Unternehmer vollständig rechtskonform verhalten will, hat es von Jahr zu Jahr schwieriger. Die Juristen machen es einem nicht leicht, sie zu mögen. Sowohl in der Europäischen Union als auch beim nationalen Gesetzgeber tragen sie dazu bei, dass sich stetig die Anzahl der Regelungen erhöht, die von Unternehmern im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs zu beachten sind.

Der Zweck heiligt dabei oftmals jedes Mittel. Deshalb werden unter Berufung auf den Schutz der Verbraucher vor allem Kennzeichnungs- und Aufklärungspflichten so extrem verschärft, bis nur noch Spezialisten den Durchblick behalten können.

Dabei sind die Vorschriften eigentlich für die Unternehmen gemacht, die diese unter Androhung hoher Bußgeldvorschriften oder Abmahnkosten einhalten müssen. Hierzu einige aktuelle (manche sagen auch spannende) Beispiele aus der Beratungspraxis:

Tell-a-friend ab sofort praktisch unmöglich

Eine beliebte Werbemöglichkeit hat der Bundesgerichtshof jetzt in einer aufsehenerregenden Entscheidung praktisch abgeschafft: Die Tell-a-friend-Funktion.

Hierbei können Internetnutzer über die Website etwa eines Onlineshops Freunden von günstigen Angeboten oder ähnlichem berichten. Dazu geben sie die E-Mail-Adresse des Freundes sowie einen (ggf. vorgefertigten) Text in ein vorgefertigtes Formular ein und geben beides anschließend zur Versendung durch das Unternehmen frei. Durch die persönliche Ansprache ist der Werbeeffekt deutlich höher als bei einer unpersönlichen E-Mail-Werbung des Unternehmens.

Der Bundesgerichtshof urteilt, dass eine solche Empfehlungs-E-Mail, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, nicht anders zu beurteilen ist als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Eine solche ist aber unzulässig.

Empfehlung: Ab sofort sind auch Empfehlungs-E-Mails abmahnfähig. Jedes Unternehmen sollte daher dringend seinen Emailsystemversand überprüfen. Wer dennoch an seinem System grundsätzlich festhalten will, sollte zumindest die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung durch folgende Maßnahmen reduzieren:

• Verwende klare, verständliche und leicht einsehbare Nutzungsbedingungen, die den Nutzer daraufhin hinweisen, dass Empfehlungsemails nur mit mutmaßlicher Zustimmung des Angeschriebenen versendet werden dürfen.
• Biete keine Gewinne, Boni Gutschriften u. ä. im Gegenzug für eine Empfehlung an.
• Stelle das System so ein, dass ein Mailversand an mehrere Beteiligte gleichzeitig nicht möglich ist.
• Verwende geschlossene Nutzersysteme (idealerweise bestätigen diese vorher mit einem Klick deine Nutzungsbedingungen).
• Biete eine Blacklist an, mit der Email-Adressen gesperrt werden können (Achtung: hier gibt es noch datenschutzrechtliche Herausforderungen).
• Protokolliere Zeitpunkt und E-Mail des versendeten Nutzers (nicht aber die Daten des Empfängers).
• Die Empfangsmail sollte:
  • Keinerlei Werbung und Werbehinweise enthalten
  • Den Empfehler als Absender kennzeichnen
  • Einen Link enthalten mit dem sich die Empfänger auf Ihre Blacklist eintragen lassen können.

Werbung mit „Direktverkauf“ oder „Factory Outlet nur direkt vom Hersteller“

Bezeichnungen wie „Direktverkauf“ oder „Factory Outlet“ erzielen in der Regel erstklassige Marketingeffekte und dadurch gute Umsätze. Derartige Werbung ist jedoch allein den Herstellern der verkauften Ware vorbehalten. Wer daher die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ benutzt, muss nachweisen, dass er die von ihm stammenden Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert anbietet, andernfalls handelt er wettbewerbswidrig, vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 89/12.

• Nach Ansicht des LG Stuttgart (15. Juni 1993, AZ: 11 KfH O 90/93) ist die Werbung „Fabrikverkauf direkt vom Hersteller“ sogar dann irreführend, wenn der Hersteller der angebotenen Waren ein mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent an dem tatsächlich verkaufenden Unternehmen beteiligt ist.
• Außerdem dürfen auch diese nicht zusätzlich noch Waren eines anderen Herstellers bei diesem Anlass verkaufen. Für eine Irreführung reicht es nach Ansicht des OLG Saarbrücken (01. März 1989, AZ 1 U 118/87) schon aus, wenn nur 1/3 des gesamten Warensortiments von anderen Herstellern stammt
• Zudem erwarten Kunden in diesen Fällen Preisvorteile, die der Spanne der kompletten Ersparnis durch Ausschaltung Groß- und Zwischenhandel entspricht; wird diese Erwartung enttäuscht, liegt daher eine unzulässige Irreführung vor (LG Freiburg (Breisgau), 14. Juni 2002, AZ: 12 O 25/02, WRP 2002, 1106).

Wichtig: Wer nicht selbst produziert, muss auf andere Schlagworte (z. B. „Markenqualität zu Spitzenpreisen“) zurückgreifen.

Wer mit konkreten Preisen wirbt, muss in seinen Anzeigen sein vollständiges Impressum angeben

Nach § 5a Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen bei einer Werbung, die konkrete Preise enthält, stets umfangreiche Informationspflichten beachtet werden. Unter anderem sind alle wesentlichen Merkmale der Leistung, Name und Anschrift des Anbieters, sowie Widerrufsrechte anzugeben.

Etwas anderes kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts München dann gelten, wenn es sich um eine bloße Aufmerksamkeitswerbung handelt. Eine solche liegt aber nach dieser Entscheidung nicht vor, wenn eine Anzeige so gestaltet ist, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf entschließen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus in einer Zeitungsanzeige zwar genaue Angaben zu den erhältlichen Modellen, der Ausstattung und dem jeweiligen Preis gemacht, hinsichtlich der Firmierung waren die Angaben jedoch sehr knapp. So fand sich kein Hinweis darauf, dass es sich bei dem Autohaus um eine GmbH handelt. Hierin sah ein Konkurrent einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und verklagte schließlich die Firma auf Unterlassung.

Wann liegt ein konkretes Preisangebot vor?

Der Europäische Gerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass für ein konkretes Preisangebot sogar bereits ein „ab … €“-Preis in Verbindung mit einer ausreichend bestimmten Produktbezeichnung ausreicht. Hierdurch zeigt sich eine sehr weite Auslegung, ab wann ein konkreter Preis vorliegen kann.

So sah das auch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Im dortigen Fall hatte der Anbieter eine Werbeanzeige für Kreuzfahrten in einer Tageszeitung geschaltet. Angegeben waren Abfahrts- und Zielort, die Reisedauer, die Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen und ein „Ab“-Preis. Der genaue Zeitraum, sowie ausreichende Angaben zum Anbieter fehlten jedoch. Das Gericht urteilte, dass ein Kunde das Angebot als Dauerangebot verstehen dürfe und somit eine Informationspflicht bestanden hätte und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Anbieter.

Wichtig: Im Zweifel sollten immer zumindest am Rand einer Werbung die in § 5a Abs. 3 UWG genannten Informationen genannt werden. Nicht ausreichend ist in aller Regel ein bloßer Verweis auf die Website oder ähnliches. Darüber hinaus sollten konkrete Preisangebote komplett vermieden werden, soweit es um Werbung auf Social-Media-Plattformen geht. Der begrenzte Platz lässt regelmäßig keine Möglichkeit, die Informationspflichten ordnungsgemäß zu wahren.

Abmahnung recht günstig: Für den Geschäftsführer ist eine Abmahnung billiger als für seine Gesellschaft

Die Kosten der Abmahnung errechnen sich nach dem sogenannten Streitwert. Je höher dieser ist, umso höher sind die zu tragenden Kosten. Gerne wird dabei nicht nur die Gesellschaft sondern auch der Geschäftsführer persönlich in die Haftung genommen.

Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche, dass bedeutet, dass jede abgemahnte Person jeweils die vollen Erstattungskosten zu tragen hat. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden.

Allerdings sind nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg bei gleichzeitiger Abmahnung einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters (z. B. einer GmbH und des Geschäftsführers) die jeweiligen Streitwerte regelmäßig nicht gleich hoch. In der Regel ist der Streitwert für den Geschäftsführer geringer.

Auch erfreulich, die Kosten für eine Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz dürfen ohne Vorliegen wichtiger Gründe nicht höher liegen als in anderen Rechtsgebieten. In der Vergangenheit haben findige Abmahnanwälte immer wieder versucht, statt der regulären 1,3 RVG-Gebühr eine höhere 1,5 RVG-Gebühr durchzusetzen. Dem hat der BGH gerade erst einen Riegel vorgeschoben, vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 171/12.

Fazit

Die vorstehenden Entscheidungen machen deutlich, warum immer mehr Unternehmer auf die Frage „Was würden Sie sagen, wenn 10 Anwälte bis zum Hals im Sand feststecken?“ nur noch die Antwort übrig haben „Da hat der Sand nicht gereicht!“.
Den Kopf in den selbigen stecken ist für Unternehmer auch keine Lösung. Wenn es schon Anwälte gibt, kann man diese durchaus für eine fachkundige rechtliche Begleitung seines Unternehmens nutzen. Diese ist bekanntlich nicht zum Nulltarif zu haben. In der Regel sind die Kosten jedoch spätestens mit der ersten ersparten Abmahnung oder längst wieder hereingeholt. Der Unternehmer kann sich darüber hinaus damit trösten, dass die Anwaltswitze nicht ausgehen:
Wenn ein Anwalt und ein Politiker gleichzeitig ertrinken würden, und sie nur einen retten könnten. Was würden Sie tun? „Essen gehen oder die Zeitung lesen“?

Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann, Partner der Kanzlei Schaal & Partner, ist u. a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 14 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht. Rechtsanwalt Ulrich Fratton ist angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei Schaal & Partner und dort auch für das IT-Recht zuständig (www.wir-beraten-unternehmer.de).