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Neues Spiel neues Glück? Poker, Wetten und sonstige Glücksspiele ab heute wieder unbeschränkt erlaubt?

Dr. Marc Laukemann

Gast-Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis des deutschen Sportwetten-Monopols für unzulässig erklärt und verlangt von den Bundesländern eine umgehende Neuregelung. Das Monopol sei eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU und wäre nur gerechtfertigt, wenn es konsequent die Gefahren des Glücksspiels bekämpfte. Dies sei in Deutschland aber nicht der Fall, erklärte der EuGH.

Früher war alles Besser
Als der Europäische Gerichtshof 2003 erstmals klargestellte, dass staatliche Glücksspielmonopole gegen europäisches Recht verstoßen könnte, da schossen insbesondere private Internetanbieter, die über entsprechende Zulassungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU verfügten (insbesondere Gibraltar, Malta und alte DDR-Lizenzen) wie Pilze aus dem Boden. Pokern entwickelte sich zum Massenphänomen und betandwin (bzw. bwin) zum wichtigsten Fußballsponsor der Republik. Affiliates konnten in dieser Zeit unbehelligt Werbung für Pokeranbieter machen, Rechtsanwälte unbeschwert Auskünfte geben (es war ja alles möglich, nichts sicher); sogar der Bundesgericthshof hat diejenige Strafvorschrift, die Glücksspielwerbung verbietet (§ 284 StGB) für die Zeit vor dem 31.12.2007 als Unanwendbar eingestuft. Alles war möglich. In Deutschland und Europa entstand ein regelrechter Glücksspielboom.

Das Imperium schlug zurück
Aber das Imperium schlug zurück, spätestens mit Inkrafttreten des Glücksspielsstaatsvertrages zum 01.01.2008 (GlückStV) war das Anbieten von Glücksspielen und Lotterien im Internet verboten. Das Glücksspiel war scheinbar wieder in staatlichen Händen. Das hinderte die privaten Anbieter zwar nicht, weiterhin ihre Glücksspielangebote im Internet zu platzieren; ein lukrativer Markt für alle: Bei einem geschätzten Jahresumsatz von 7,8 Milliarden Euro entfallen aktuell lediglich noch 485 Millionen Euro auf legale Wetten, davon 185 Millionen Euro auf den staatlichen Anbieter Oddset. Aber das Anbieten wurde ungemütlicher; die Gerichte entscheiden ganz überwiegend zu Gunsten der staatlichen Wettanbieter und auch die Strafverfolgungsbehörden nahmen die Ermittlungen flächendeckend wieder auf. Selbst privat organisierte Pokerturniere wurden auf einmal mit behördlichen Verboten und Strafverfahren überzogen.

Was ist jetzt passiert?
Noch im Juni diesen Jahres entschied der EuGH, dass ein Einzelstaat Sportwetten übers Internet verbieten darf. Auch der für die Vorbereitung der jetzigen Verfahren zuständige Generalstaatsanwalt hielt das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol für gerechtfertigt. Beobachter sind daher davon ausgegangen, dass privates Glücksspiel in Deutschland bis zum Auslaufen des GlückStV zum 31.12.2011 verboten bleibt.

Wie hat der EuGH entschieden?
Nach den Urteilen des EuGH kann das deutsche Glücksspielmonopol in seiner jetzigen Form nicht dauerhaft Bestand haben. Das Monopol verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die das Europarecht garantiert, schreiben die Richter zur Urteilsbegründung. In seiner gegenwärtigen Form könne das Monopol „nicht mehr gerechtfertig werden“.

Die Überlegung der Richter: Die deutsche Regelung sei weder stimmig noch systematisch. Grundsätzlich sei ein staatliches Glücksspielmonopol zwar zu rechtfertigen, etwa um der Spielsucht vorzubeugen. Genau dieses Ziel verfolge der Staat aber nicht konsequent.

  • 1) Zum einen, weil er selbst durch „intensive Werbekampagnen“ (man denke nur an die Werbung von Lotto Bayern) versuche, den Gewinn der Staatslotterien zu maximieren.
  • 2) Zum anderen, weil Spielautomaten nicht monopolisiert seien, obwohl sie ein „höheres Suchtpotenzial“ als etwa Sportwetten hätten. Schließlich erlaube der Staat sogar die Werbung für Pferderennen im Internet. Alles drei laufe dem Ziel zuwider, Spielsucht zu bekämpfen, mit dem die Politik das Glücksspielmonopol begründet.

Was für Auswirkungen hat das Urteil?
Auch nach Erlass des Urteils streiten die üblichen Verdächtigen (Stattliche und private Wettanbieter) und die Deutungshoheit.

Unbestritten ist:

  • 1) Es müssen strengere Maßnahmen gegen suchtgefährdendes Automatenspiel ergriffen werden!
  • 2) Jeder Nationalstaat ist laut EuGH außerdem berechtigt, Internetwetten vollständig zu verbieten, d.h. auch denjenigen Anbietern, die in anderen EU-Ländern über entsprechende Zulassungen verfügen, die Bewerbung im Internet vom Ausland her zu untersagen.

Offen bleibt, ob jetzt private Wettanbieter mit Sitz in Deutschland oder anderen Staaten der EU zugelassen werden müssen (Gesellschaften mit Sitz in Panama u.ä. bleiben weiterhin illegal). Der Gerichtshof ist hier der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in dem Bestreben, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, staatliche Monopole zu schaffen. Insbesondere lassen sich mit einem solchen Monopol die mit dem Glücksspielsektor verbundenen Gefahren wirksamer beherrschen als mit einem System mit privaten Wettveranstaltern.

Achtung: Das Glücksspielverbot gilt weiterhin!

Fakt ist auch, dass der aktuelle Glücksspielsstaatsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben oder außer Kraft gesetzt worden ist.  Der in der Pressemitteilung zitierte Satz des EuGH

„Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit“

betrifft nur das Verfahren Winner (dort die Rn. 61). Dieses Verfahren betraf aber nur eine Regelung im alten, längst abgeschafften Lotteriestaatsvertrag von 2004. Der Hinweis des EuGH ist insoweit missverständlich

Der aktuelle Staatsvertrag bleibt hiervon unberührt. Diesbezüglich hat der EuGH betont, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Glücksspielstaatsvertrag dann zu verwerfen, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausgestaltung des Staatsvertrages nicht den oben beschriebenen Anforderungen entspricht. Solange aber noch keine rechtskräftigen Entscheidungen der jeweils zuständigen höchsten Gerichte der jeweils betroffenen Bundesländer vorliegen, bleibt der Staatsvertrag erhalten.

Welche Empfehlung gibt es für SEOs?
Wer in der Vergangenheit Glücksspiel beworben hat, hat neue starke Argumente an der Hand, Klagen und Strafverfahren abzuwehren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Gerichte oder der Politik (diese will sich am 23.09.2010 treffen, um über eine Änderung des GlückStV zu verhandeln) kann ich nicht empfehlen, Glücksspiel zu bewerben. Das Abmahnrisiko bleibt weiterhin hoch.

Fazit: Die nächsten Monate werden richtig spannend. Die Tür zur Öffnung des Glücksspielmarktes ist weit offen.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seid über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

EuGH v. 08.09.2010 Az. 316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 – Markus Stoß  u.a.
EuGH v. 08.09.2010 – Az. C-46-09 – Carmen Media Group Ltd.
EuGH v. 08.09.2010 – Az. C-409/06 – Winner Wetten GmbH

7 Comments on "Neues Spiel neues Glück? Poker, Wetten und sonstige Glücksspiele ab heute wieder unbeschränkt erlaubt?"

  1. Mark sagt:

    Ja, bei der aktuellen Lage macht es keinen Spaß ein Poker-Blog zu führen. Ständig treffen lukrative Affiliate-Angebote ein, aber die auch noch zu prüfen – vor allem hinsichtlich der grade erst bei “from zero to hero” von Mediadonis geschilderten Probleme – lohnt die Zeit nicht.
    Hoffentlich ändert sich hier bald etwas.

  2. Fred sagt:

    Super Artikel! Hoffentlich ändert sich das zu unseren Gunsten.

    Aber Werbung für kommerzielles Glücksspiel (aka Poker um richtiges Geld) ist aktuell noch verboten?

  3. Stefan sagt:

    Es war ja nie wirklich ein Problem Poker & Casino zu bewerben…

    Eine positive Entwicklung wäre, wenn ich wieder meinen Lottoschein am Rechner ausfüllen könnte ;-)

  4. Basti sagt:

    Spiele seit je her auf Tipp24 und ausgezahlt haben Sie immer, sogar den damaligen Jackpot ~30 Mio haben Sie aus den Barmitteln ausgeschüttet. (selbst deren Aktien-Charts hat das nicht sonderlich gejuckt)

    Wäre schon geil gewesen damals real und tipp24 den 6+1er zu ziehen, theoretisch 2x 30 mio … :)

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