Marcus Tandler | Mediadonis | Just another Online-Marketing Superhero
 

Kurzanalyse des Adwords-Urteils des BGH vom 22.01.2009

Dr. Marc LaukemannVor kurzem hat ja das BGH aufgrund einiger Markenrechtsbeschwerden bzgl. der Nutzung eben dieser bei Google AdWords entschieden. Aber auch nicht final, so wurde einiges ja an den EuGH überwiesen etc. etc. … Was wurde also nun eigentlich entschieden, und was bedeuten diese Entscheidungen evtl. für PPC Affiliates? Dazu habe ich meinen Anwalt und besten Kumpel Dr. Marc Laukemann von der Münchner Kanzlei Schaal & Partner befragt. Hier seine Sicht der Dinge:

Endlich ist nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Google AdWords Werbung ergangen. Die drei Entscheidungen liegen uns bis nur in einer Pressemitteilung vor. Ob die Buchung fremder Marken als AdWords jedoch eine Markenrechtsverletzung darstellt, bleibt weiterhin ungeklärt. In zwei Urteilen hat der BGH jedoch werbefreundlich entschieden.

Hier eine kurze Zusammenfassung der bereits feststehenden Auswirkungen dieser Entscheidung.

1.) Es gilt wohl jetzt der Grundsatz, dass Firmen bei google auch unter dem Namen eines Konkurrenten auf ihre Webseite verweisen und diesen Namen somit als AdWord verwenden, wenn solange der Markenschutz nicht verletzt wird. Die Frage, wenn der Markenschutz verletzt ist, muss der Werbende (bzw. sein Rechtsberater) selbst prüfen

Begründet wurde diese Rechtsauffassung damit, dass der Internetnutzer nicht annehme, dass der Anzeigeblock neben der Trefferliste von dem Konkurrenten stamme und somit keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Dies bedeutet jedoch keineswegs die freie Nutzbarkeit fremder Firmennamen zu eigenen Werbezwecken im Wege der AdWord Werbung. Vielmehr soll der Werbende nur vor dem Fall geschützt werden, dass er einen fremden Firmennamen (z.B. "Modehaus Schön") versehentlich verwendet (z.B. "schöne Mode in unserem Haus") und deshalb von von dem Firmeninhaber wegen Verletzung seiner Firmennamensrechte abgemahnt wird.

Unzulässig bleibt es,

zu verwenden.

Ob ein Namen geschützt ist, erfordert meist eine aufwendige Markenrecherche. Von einer Verwendung von Firmennamen als AdWords ist daher bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Verwendbarkeit von Markennamen als AdWords dringend abzusehen.

2.) Die Benutzung bloß beschreibender, allgemeingültiger Bezeichnungen als AdWord ist zulässig, auch wenn diese Teile von Markennamen darstellen.

Wird das bloß beschreibende Element ebenfalls lediglich warenbeschreibend benutzt, so liegt keine Kennzeichenverletzung vor.

So kann beispielsweise das Wort

  • das Wort "Mode" der geschützten Marke "Mode Mayer" oder
  • das Wort "Apfelsaft" der geschützten Marke "Merziger Apfelsaft" oder
  • das Wort "Beate" der geschützten Marken "Beate Uhse" oder
  • bei "DVD Cinewelt" das Wort "DVD"
  • das Wort "Burger" der Marke "McBurger"

durchaus als Adword benutzt werden oder . Auf die deutlich ersichtliche, allgemein beschreibende Eigenschaft des Wortes ist jedoch stets zu achten (grenzwertig bleibt daher die Verwendung des Wortes "googeln" für Suchmaschinenrecherchen.

3.) An den Europäischen Gerichtshof wurde jedoch die Frage weitergeleitet, wie sich die rechtliche Lage darstellt, wenn statt einer bloßen Firmenbezeichnung oder eines bloß beschreibenden Bestandteils eines Markennamens ein geschützter Markenname verwendet wird, da dadurch harmonisiertes europäisches Recht betroffen ist.

Fazit: Die entscheidende Frage bleibt weiter offen und wird vom EuGH zu klären sein. Damit dürfte das Warten auf Rechtssicherheit wohl mindestens ein weiteres Jahr andauern. Der BGH hat sich sehr liberal gezeigt und man darf auf die Urteilsgründe gespannt sein und darauf, ob und welche Detailausführungen sich auch zur Wettbewerbswidrigkeit darin finden lassen.