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Glücksspiel bleibt Glücksspiel

Über einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den kein Mensch braucht, über ein Urteil, dass die Vermittlung von Pferdewetten im Internet untersagt und die Erkenntnis, dass Sieger beim Texas Hold´em einfach nur Glück haben.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Es ist noch nicht solange her, da habe ich an dieser Stelle über den neuen Glücksspielstaatsvertrag von Schleswig-Holstein berichtet. Trotz zahlreicher offener Fragen schien es so, dass sich die Schere zwischen gesetzgeberischer Regulierungswut und tatsächlichen Marktgeschehen langsam schließen könnte.

Neuer Vertrag neuer Ärger

Aber das Imperium in Form der übrigen 15 Bundesländer schlug zurück:

Gestern haben mit Ausnahme Schleswig-Holsteins die Regierungschefs der Bundesländer am gestrigen Tage (15. Dezember) in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet.

Darin ist folgendes geregelt:

  • Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten.
  • Bei den Lotterien bleibt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol.
  • Für Casinospiele einschließlich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf die Spielbanken.
  • Die 15 Länder hatten zu Protokoll gegeben, dass die Zuleitung an die Parlamente zur Ratifizierung des Vertrages erst erfolgen soll, wenn eine Notifizierung des Vertrages durch die Europäische Kommission erfolgt ist.
  • Schleswig-Holstein hat den Staatsvertrag nicht unterschrieben, da es bereits ein eigenes Glücksspielgesetz im Landtag verabschiedet hat. Es tritt am 1. Januar in Kraft. Das Gesetz hält am staatlichen Lottomonopol fest, öffnet den Markt aber privaten Anbietern von Online- Sportwetten, -Poker und auch den Online-Vertrieb von Lotto.

Alles bleibt unklar

Gegen die Neuregelung des Staatsvertrages sind von verschiedenen namhaften Juristen bereits verfassungs- und europarechtliche Bedenken vorgetragen worden. Betandwin hat bereits eine Bewerde vor der EU-Kommission angedroht.
Vor Gericht wird noch über die Wirksamkeit der alten Verträge gestritten. Auch hier besteht wenig Einigkeit.

Es dürfte sehr zweifelhaft sein, ob die Neuregelung eine längere Lebensdauer hat als die letzten Staatsverträge zum Glücksspielrecht.

In jedem Fall bleibt es zunächst bei strengen gesetzlichen Restriktionen und viel Arbeit für die Anwälte.

BGH bestätigt Glücksspielstaatsvertrag

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Glücksspiel war zuletzt wieder Thema einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 28.09.2011 – I ZR 93/10 – Pokern im Internet). Der Gerichtshof hat – wenig überraschend – darin zunächst das bestehende Verbot der Verbreitung von Glückspiel im Internet als mit deutschem Verfassungs- und Europarecht vereinbar angesehen.

Neues Urteil Vermittlung von Pferdewetten im Internet unzulässig

Bemerkenswert ist die Entscheidung in anderer Hinsicht:

Auf den Einwand der Kritiker des Glücksspielstaats, wonach eine willkürliche Ausnahme von der Beschränkung der Tätigkeit der Wettannahme im Internet für Pferdewetten bestünde, weshalb der gesamte Glücksspielsstaatsvertrag inkohärent und damit unwirksam sei, kontert der BGH mit einer überraschende Aussage: Danach sei zwar die telefonische und telegrafische Vermittlung von Pferdewetten zulässig; Pferdewetten dürften aber nicht über das Internet angeboten oder vermittelt werden.

Die Tatsache, dass viele Aufsichtsbehörden dies anders gesehen haben und daher gegen private Pferdewettvermittler im Internet nicht eingeschritten seien, ändere hieran nichts.

Für die unmittelbare Zukunft ist daher mit neuen Verbotsverfahren der Aufsichtsbehörden und Abmahnungen zu rechnen.

50-Cent-Gewinnspiele sind zulässig

Nur nebenbei erwähnt der BGH in derselben Entscheidung, dass sogenannte zufallsabhängige Call-in-Gewinnspiele gegen Entgelt, die im Internet, Fernsehen oder Radio veranstaltet (wie früher bei 9Live) werden und bei denen Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 € verlangt werden, glücksspielrechtlich zulässig sind. Problematisch beurteilt der BGH nach wie vor Gewinnspiele, wenn der Spieler dazu angeleitet wird, häufig oder mehrfach seinen Einsatz zu erbringen.

Die Rechtsfolgen dieser Aussage sind noch gar nicht endgültig absehbar. In jedem Fall besteht hier Raum für neue Gewinnspielmodelle.

Die BGH-Richter: Bluffen ist Glück

Schließlich führt der BGH aus, Poker in der Variante “Texas hold’em” sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge. Denn der Gewinn eines Spielers richte sich danach, ob seine Mitspieler früher ausstiegen als er und welche Karten sie letztlich offenlegten. Auch der Erfolg eines Bluffs sei aus der Sicht des Spielers, der dieses Mittel nutze, von der ungewissen Reaktion der Mitspieler abhängig. Zwar stünden die im Falle des Showdowns schließlich aufzudeckenden Karten bereits vorher fest, der jeweilige Spieler könne davon aber keine sichere Kenntnis haben.

Diese Aussage halte ich für völlig verkehrt. Erfolgreiches Bluffen im Poker hängt genauso von der Geschicklichkeit des Spielers ab wie in anderen Sportarten (z.B. beim Elfmeterschießen im Fußball).

Für die Zukunft wird man – wenn man zulässiges Onlinepoker anbieten will – die Spielregeln so ausgestalten müssen, dass die Geschicklichkeit im Vordergrund steht. Beim Duplicate Poker, einer Variante in der Deutschland bekanntlich dieses Jahr Pokermanschaftsweltmeister geworden ist, ist dies in den U.S.A. bereits anerkannt. Für Deutschland bleibt dies offen…

Fazit

Es bleibt spannend….

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

4 Comments on "Glücksspiel bleibt Glücksspiel"

  1. Baris sagt:

    Ich verstehe es auch nicht, was die Politiker damit erreichen möchten. Es wird eine neue Klagewelle geben – die EU wird wieder die BRD ermahnen. Alles fängt von Null wieder an.

    Weiß jemand, ob man nun Werbung schalten darf?

  2. Die Internetwerbung für private Glückspielanbieter bleibt vorerst verboten.

  3. Jan sagt:

    Bis sich da auch ein klarer Trend abzeichnet, in welche Richtung es gehen wird, werden sicherlich noch einige Jahre vergehen. Im Sommer steht ja jetzt erstmal der neue Vertrag an und ich bin gespannt, wann die 15 Bundesländer sich nach und nach Schleswig-Holstein anschliessen werden. Dort gibt es mittlerweile schon über 80 Anfragen für eine der neuen Lizenzen.

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  1. Interessanter Artikel zu den Bereich "Wetten" - Seite 26

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