Marcus Tandler | Mediadonis | Just another Online-Marketing Superhero
 

Die wichtigsten neuen Urteile zum Thema SEO und Internet Marketing

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Ulrich Fratton

Dr. Marc Laukemann

Vor allem in der Internetwerbung wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Beliebt sind hierbei auch rechtliche Möglichkeiten. Gängigste Methode ist dabei, den Wettbewerber mittels Anwaltsschreibens abzumahnen, wie man das bereits aus den Schlagzeilen zum Filesharing kennt. Hierdurch soll der Wettbewerber gezwungen werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich zugleich für den Fall von Zuwiderhandlungen zur Zahlung hoher Vertragsstrafen verpflichten.

Gestützt werden derartige Abmahnungen in der Regel vor allem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie auf das Markenrecht. In diesem Zusammenhang gab es in letzter Zeit einige sehr interessante Entscheidungen der Rechtsprechung, an welcher Kante die gerade noch zulässige Linie der Werbung verläuft.

BGH verfeinert seine Rechtsprechung zu Keywords bei AdWords

In den vergangenen Jahren haben die Gerichte wichtige Richtlinien zur Zulässigkeit von Brand Bidding aufgestellt (vgl. hierzu: Laukemann; „Brand Bidding und Markenrecht | Ist das Einbuchen fremder Keywords bei Google-Adword (jetzt) erlaubt?“ sowie Laukemann „BGH erleichtert Keyword-Advertisting bei Google-Adwords – mit Checkliste zulässiger Adwords-Werbung“). Im nunmehr entschiedenen Fall bot die Beklagte u.a. Erotikartikel online zum Verkauf an. Hierzu schaltete sie eine AdWords-Anzeige wie folgt:

“Erotik Shop & Erotik Shop
Ersparnis bis 94% garantiert.
Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret.
Eis.de/_Erotik-Shop_&_Erotik-Shop”

Als Keyword verwendete sie unter anderem den Begriff “Beate Uhse”.
Der auf Markenrecht gestützten Klage von Beate Uhse folgte der Bundesgerichtshof (BGH) nur teilweise (Urt. v. 20.02.2013 – Az.: I ZR 172/11).

Zwar liege grundsätzlich keine Markenverletzung vor, wenn deutlich erkennbar sei, dass es sich bei der beworbenen Seite gerade nicht um eine solche der Markeninhaberin handele. Dennoch kann eine Markenverletzung vorliegen, wenn eine allgemein bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs.1 c GMV als Keyword ausgenutzt wird, um gerade diese Bekanntheit für die eigene Werbung auszunutzen.

Wichtig: Beim Keyword-Advertising sollte vor allem bei sehr großen und bekannten Marken Vorsicht und Zurückhaltung geboten sein.

OLG Dresden: Die Werbung “VorratsGmbH ab 1450 EUR” im Rahmen der AdWords-Werbung ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 19.02.2013 – Az.: 14 U 1810/12 entschieden, dass die Aussage “VorratsGmbH ab 1450 EUR” als AdWords-Anzeige eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt, die von Konkurrenten gerichtlich untersagt werden kann.

Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt unter anderem vor, wenn die Zielgruppe der Werbung durch die konkrete Werbung in die Irre geführt werden kann, § 5 UWG. Diesen Fall sah das Gericht hier als gegeben an.

Für die Gründung einer GmbH ist immer auch ein Stammkapital von Euro 25.000,00 erforderlich. Dieses wurde auch im eigentlichen Angebot der Beklagten deutlich, welches bei Aufruf der Anzeige erschien. Demnach waren für den Erwerb der bereits im Handelsregister eingetragenen GmbH nicht nur Euro 1.450,00, sondern tatsächlich Euro 26.450,00 erforderlich. Da das für Interessenten jedoch in der Werbung nicht unmittelbar ersichtlich war, wurde insoweit die Werbung als rechtswidrig untersagt.

Wichtig: Wer Preise angibt, sollte zumindest auf weitere entstehende Kosten hinweisen oder statt konkreter Zahlen besser Begriffe wie „besonders günstig“ verwenden.

OLG Düsseldorf erlaubt AdWords-Anzeige mit fremdem Domain-Namen

Mit Urteil vom 23.04.2013 – Az.: I 20 U 159/12 hat das OLG Düsseldorf die Nutzung eines fremden Domain-Namens als AdWords-Anzeige (hier: “fsp-online.com”) für zulässig erachtet. Allerdings erschien die geschaltete Werbung in einem mit “Anzeigen zu fsp-online.com” überschriebenen und zudem farblich vom Rest der Seite abgesetzten Feld auf der Ergebnisseite von Google. Zudem befand sich die Anzeige oberhalb der „normalen“ Suchergebnisse.

Hierin sah das OLG Düsseldorf keine Markenverletzung. Es sei durch die konkrete Gestaltung der Anzeige hinreichend deutlich geworden, dass der Schalter der Anzeige nicht den guten Ruf der Marke ausnutzen wolle, sondern nur auf ein Konkurrenzprodukt hinweisen wolle. Dies sei vom Grundsatz des freien Wettbewerbs noch gedeckt, da auch für Interessenten zweifelsfrei deutlich werde, dass es sich um Werbung der Konkurrenz handele.

Wichtig: Bei Werbung in Bezug auf Konkurrenzprodukte sollte immer deutlich werden, dass es sich gerade um Werbung eines Konkurrenten handelt.

LG Leipzig: Wer sich mit seinem Angebot nicht an Verbraucher wenden will, muss das zweifelsfrei deutlich machen

Wer sich mit seinen Angeboten nur an Unternehmer und nicht an Verbraucher wendet, hat es bei Online-Shops wesentlich leichter, da er die zahlreichen und umfangreichen Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel nicht einhalten muss. Hierdurch ist natürlich die Versuchung groß, sich „grundsätzlich“ an Unternehmer zu wenden, „ausnahmsweise“ aber auch mal an Verbraucher zu verkaufen.

Dies hat das LG Leipzig jetzt erheblich erschwert. Mit Urteil vom 26.07.2013 – Az.: 08 O 3495/12 forderte es umfangreiche Sicherungsmaßnahmen des Online-Shop-Betreibers, mit denen dieser absichert, dass keine Verbraucher bestellen können. Hierzu gehören nach Ansicht der Richter unter anderem beispielsweise ein im Rahmen der Anmeldung zwingend auszufüllendes Feld für Firmennamen bzw. Steuernummer. Ein reiner Hinweis in den AGB oder der Über- oder Unterschrift der Website genügt hingegen ausdrücklich nicht.

Wichtig: Wer sich also rein an Unternehmer wenden will, sollte so gut wie möglich sicherstellen, dass ein Verbraucher nicht bestellen kann. Nur so ist er vor unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen der „Verbraucher“-Konkurrenz geschützt.

SEO als Werk- oder als Dienstvertrag?

Dieser für den Laien rein sprachliche Unterschied macht für Juristen einen enormen Unterschied. So kann etwa der Leistungserbringer eines Werkvertrages auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden, wenn der konkret geschuldete vereinbarte Erfolg nicht eintritt. Zudem ist ein Rücktritt möglich, der die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung eliminiert.

Handelt es sich hingegen um einen Dienstvertrag, schuldet der Leistungserbringer nur, dass er sich bei der Leistungserbringung die Mühe gibt, die der Auftraggeber erwarten kann. Tritt jedoch der erwartete Erfolg nicht ein, hat der Auftraggeber Pech und muss trotzdem die Vergütung bezahlen. Auch Gewährleistung gibt es in diesem Fall nicht.

Der Dienstvertrag ist also eher für den SEO-Dienstleister günstig, der Werkvertrag eher für den Auftraggeber. Welche Vertragsart im Einzelfall vorliegt, hängt von den Vertragsdetails ab und ist nicht immer einfach zu bestimmen. Insbesondere reicht eine reine Bezeichnung als „Werkvertrag“ bzw. „Dienstvertrag“ nicht aus. Ein Werkvertrag liegt dann vor, wenn ein konkret messbarer Erfolg geschuldet ist.

In einem aktuellen Urteil hat etwa das LG Amberg am 22.08.2012 – Az.: 14 O 417/12 entschieden, dass bei einer Zusage des SEO-Dienstleisters, binnen 3 Monaten jeweils 228 Links auf die Seite des Klägers zu setzen gegen Zahlung von Euro 177,00 pro Monat, ein Werkvertrag vorliegt. Anders wäre es wohl gewesen, wenn lediglich eine Verpflichtung zum allgemeinen „Linkbuilding“ bestanden hätte.

Wichtig: Auch SEO-Dienstleister sollten auf gründliche, von Fachleuten formulierte Verträge und Angebote setzen sollten. Sonst kann sich die anfangs so schön hoch vereinbarte Pauschalvergütung durch Mängelbeseitigungszeit und -kosten sehr schnell auf einen lächerlichen Stundensatz relativieren.

Neue Verbraucherrechterichtlinie

Am 13. Juni 2014 tritt die soeben verabschiedete neue Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Hierdurch ergibt sich für Online-Händler erheblicher Umstellungsbedarf für die Shop-Gestaltung, insbesondere im Hinblick auf Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zum Widerrufsrecht.

Ab dann gelten Beispielsweise:

  • Zahlungen, die über das Entgelt für die Hauptleistung des Unternehmers hinausgehen, z.B. Bearbeitungsgebühren oder Entgelte für Stornoversicherungen, müssen künftig ausdrücklich getroffen werden. Eine Vereinbarung im Internet darüber ist nur wirksam, wenn der Verbraucher aktiv ein Häkchen setzen muss (sog. Opt-In-Lösung).
  • Auch wird das Verlangen von Zusatzgebühren für bestimmte Zahlungsarten, etwa mit Kreditkarte, erschwert. Gleiches gilt für kostenpflichtige Hotlines.
  • Die Richtlinie sieht jedoch auch Änderungen zum Nachteil der Verbraucher vor. So erlischt das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen anstatt bisher unbefristet fortzubestehen.
  • Zudem hat grundsätzlich der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist aber, dass der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht korrekt unterrichtet hat. Das ist jedoch sehr kompliziert, da sich die Belehrung teilweise für verschiedene Arten von Waren unterscheidet. Teilweise könnten damit mehrfache Widerrufsbelehrungen erforderlich werden.

Wichtig: Auch über die vorgenannten Punkte hinaus gibt es noch kleinere Änderungen. Wer hier Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden und Klagen von Kunden vermeiden will, sollte sich daher rechtzeitig vorher informieren.

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt endlich in Kraft

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat den Weg für das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken frei gemacht. Ziel des Gesetzes ist es, den Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen und Massenabmahnungen zu bekämpfen. Im Einzelnen gelten nunmehr folgende Regelungen:

  • Die Abmahngebühren für Anwälte für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer werden fortan regelmäßig auf 155,30 Euro beschränkt.
  • Im Urheberrecht wird zudem der „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen gegen Verbraucher abgeschafft. Das heißt, dass sich der Kläger künftig auch bei Urheberrechtverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.
  • Verträge über Gewinnspieldienste können künftig wirksam nur in Textform geschlossen werden.
  • Zudem werden die maximalen Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht.
  • Künftig muss aus Rechnung von Inkassobüros klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Aufsichtsbehörden können vor dem Widerruf der Registrierung schärfere Sanktionen gegen in- und ausländische Inkassodienstleister aussprechen und Betriebe ohne Registrierung schließen.

Fazit

Auch der Gesetzgeber ist langsam im Onlinemarkt angekommen. Immer neue Gesetze führen zu immer mehr Pflichten und damit zu Verwaltungsaufwand für die Betroffenen. Das abstrakte Abmahnrisiko erhöht sich damit weiterhin. Dafür bleibt es zumindest spannend?.

Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann, Partner der Kanzlei Schaal & Partner, ist u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 14 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht. Rechtsanwalt Ulrich Fratton ist angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei Schaal & Partner und dort auch für das IT-Recht zuständig (www.wir-beraten-unternehmer.de).

4 Comments on "Die wichtigsten neuen Urteile zum Thema SEO und Internet Marketing"

  1. Kai sagt:

    Was mich im Bezug zu Seo mal interessieren würde.
    Sind nicht eigentlich alle Ausgaben, die für Linkkauf (Miete oder direkter Kauf) getätigt werden, eigentlich gar keine ansetzbaren Betriebsausgaben ?
    Denn schlussendlich sind Linkkäufe ja nichts anderes wie Schleichwerbung und gem. § 4 Nr. 3 UWG unzulässig. Und da BA, die für unzulässige Dienstleistungen oder Waren getätigt werden, nicht als solche absetzbar sind, sollte es sich bei Linkkäufen doch ganz genauso verhalten.
    Oder habe ich da einen Denkfehler ?

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