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Die Button-Lösung des Bundestages im Fernabsatzrecht

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Laut Ermittlungen des Bundesjustizministeriums sollen ca. fünf Millionen Internetnutzer in Deutschland jährlich in sogenannte Kosten-Fallen tappen. Allein ca. 22.000 Beschwerden pro Monat gehen bei den Verbraucherzentralen in Deutschland ein.

Aus diesem Anlass hat der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet, welches am 30.03.2012 vom Bundesrat gebilligt wurde und am 01.06.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht neue Informationspflichten des Anbieters von kostenpflichtigen Waren- bzw. Dienstleistungen im Internet vor und gibt entsprechende Gestaltungshinweise. Es beabsichtigt zudem durch die sog. Button-Lösung den Verbraucher vor Abo- Fallen im Internet stärker zu schützen.

Die neuen Regelungen machen Änderungen im Bestellprozess notwendig, die teilweise die Anpassung technischer Systeme erfordern.

Betroffene

Das Gesetz gilt für alle deutschen Unternehmen, die über das Internet Verbrauchern eine entgeltliche, d. h. zahlungspflichtige Leistung anbieten. Ausgenommen sind lediglich die Anbieter von Finanzdienstleistungen. Das Gesetz gilt nicht für B2B-Angebote, d. h. Angebote im rein geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern. Obwohl der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Regelung auch auf den Handel zwischen Unternehmern auszuweiten fand dies keine Zustimmung.

Informationspflichten

Was?

Der Anbieter muss den Verbraucher vor der Abgabe der Bestellung informieren über:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung; insbesondere deren Zahlungspflichtigkeit,
  • ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrages,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Wie?

Die genannten Informationen müssen

  • am Ende des Bestellvorganges (am Beginn oder im Verlauf der Bestellung genügt nicht,
  • in räumlicher Nähe zur Bestellschaltfläche (beides muss gleichzeitig ohne scrollen zu sehen sein),
  • klar,
  • verständlich (ohne verwirrende Zusätze),
  • in hervorgehobener Weise

zur Verfügung gestellt werden.

Lediglich das Angebot eines Links oder der Download eines gesonderten Dokuments mit den genannten Informationen reichen dabei nicht aus!

Button-Lösung

Was?

Die sog. Button- Lösung betrifft insbesondere die Gestaltung der Bestellung, insbesondere den gesonderten Hinweis auf eine gegebene Zahlungspflichtigkeit.

Wie?

Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Die „Bestellsituation“ muss daher derart gestaltet sein, dass der Verbraucher durch die Aktivierung eines Buttons ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung). Diese Bestätigung kann sich aus dem Anklicken eines Links oder dem aktiven Setzen eines Hakens ergeben, der wie folgt zu gestalten ist:

Es muss eine Schaltfläche verwendet werden, die gut lesbar und mit nichts als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung ausgestaltet ist. Nach der Gesetzesbegründung sollen zulässig sein:

  • „zahlungspflichtig bestellen“
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kaufen“

Formulierungen wie „Buchen“, „Bestellen“ oder „Bestellung abschicken“ werden zukünftig nicht mehr ausreichend sein, es muss ein ausdrücklicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit stattfinden.

Umstellungsfrist

Die Regelung tritt ab dem 1. Juni 2012 in Kraft und wird somit für alle Onlineshops in Deutschland verbindlich, somit sollten ggf. veranlasste Änderungen zeitnah vorgenommen werden.

Folgen eines Verstoßes

Sieht der Bestellvorgang keine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers über seine Zahlungsverpflichtung vor bzw. ist diese in ihrer Formulierung nicht ausreichend

  • kommt kein wirksamer Vertrag zu Stande.
  • Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Vergütung der Leistung.
  • Die Widerruffrist beginnt nicht zu laufen.

Der Verstoß gegen die Informationspflichten ist zudem wettbewerbswidrig, was zu möglichen Abmahnungen führen kann.

Sollten daher auf ihrer Seite Unsicherheiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben bestehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

7 Comments on "Die Button-Lösung des Bundestages im Fernabsatzrecht"

  1. Thorsten sagt:

    Danke für den informativen Artikel. Habe das mal direkt bei uns im Unternehmen weitergegeben. Man sollte ja reagieren bevor die Zunft der findigen “Abmahnanwälte” am 01.06 um 00:01 die Abmahnungen raus gehen ;)

  2. Sherief sagt:

    Danke für den ausrührlichen und informativen Artikel. Das dürfte die Zahlen der Betroffenen um ein ehrebliches Maß senken. Endlich mal ein anständiges Gesetz, das in einem kurzen Zeitraum verabschiedet und gebilligt wurde und kurz später in Kraft tritt. So macht Gesetzgebung Spass. :)

  3. Christian sagt:

    Hier lese ich, dass diese Button-Lösung ab 01.06.2012 in Kraft tritt. Auf internetworld.de steht in folgendem Artikel, dass dies erst ab 01.08.2012 in Kraft tritt…
    http://www.internetworld.de/Nachrichten/E-Commerce/Handel/Button-Loesung-kommt-zum-1.-August-2012-Das-muessen-Sie-wissen
    Ebenso ist auf t3n.de zu lesen, dass dies erst zum 01.08.2012 der Fall sein soll.
    http://t3n.de/news/10-fragen-antworten-button-losung-375331/

    Natürlich sollte man diese Umstellung so schnell wie möglich vornehmen, aber was ist denn nun Fakt?

  4. laukemann sagt:

    Ja sorry, der Hinweis von Christian ist richtig. Die Verabschiedung des Gesetzes hat sich etwas hinausgezögert. Das Gesetz zur Einführung der Button-Lösung wurde nun doch erat am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelungen treten damit erst zum 1. August 2012 (und nicht bereits zum 01.06.2012) in Kraft.

  5. Ralf sagt:

    Ich liebe unsere Internetausdrucker. Die Abzocker die es treffen soll sitzen eh meistens im Ausland und Firmen die ordentlich arbeiten werden immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen. Als nächstes kommt ja noch das OptIn für Cookies. Es wird lustig in diesem Staate

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