Marcus Tandler | Mediadonis | Just another Online-Marketing Superhero
 

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Hangouts On Air: Der Hidden-Champion von Google+

Gastbeitrag von Andreas Graap

Hangouts On Air unterscheiden sich in zwei Punkten von normalen Hangouts (die browserbasierte Skype-Alternative von Google):

  1. Hangouts On Air werden live über Google+ und Youtube gestreamt, so dass jeder zuschauen kann
  2. Hangouts On Air werden automatisch aufgezeichnet und stehen im Anschluss auf Youtube on Demand zur Verfügung

Dadurch ergeben sich viele neue Möglichkeiten in der Nutzung von Videos im Internet. Jedes Unternehmen und sogar jede Privatperson kann kostenlos nicht nur Videokonferenzen, sondern auch zum Beispiel Konzerte, Seminare oder Sportveranstaltungen live übertragen.

Verknüpfung von Google+ mit Youtube

Hangouts On Air sind eng mit Google+ und Youtube verzahnt. Dafür muss Youtube allerdings erst einmal mit Google+ verknüft werden. Durch diesen Prozess leitet einen Google beim Starten des ersten Hangouts On Air. Allerdings wird die Übertragung dann im, in der Regel privaten, Youtube-Kanal gesendet und gespeichert, da Google+ Profile immer einer reellen Person gehören (sollten).
Wenn mehrere Youtube-Kanäle betrieben werden oder eine Übertragung im Kanal eines Unternehmens stattfinden soll, kann der Umweg über eine Google+ Seite (Link funktioniert nur, wenn man bei Google+ eingeloggt ist) genommen werden.

Die Verknüpfung einer Google+ Seite war bisher recht kompliziert. Seit kurzem gibt es unter http://www.youtube.com/channel_switcher jedoch eine sehr einfache Lösung, die Youtube bisher nur im englischsprachigen Blog vorgestellt hat. Hierfür ist noch nicht einmal – wie bisher – ein separater Google+ Account für den Youtube-Login notwendig.
youtube_verwenden

Wenn bereits eine Google+ Seite besteht, diese einfach auswählen. Nach zwei weiteren Klicks auf „OK“ ist der Kanal bereits angelegt.
Dein_kanal

Falls noch keine Seite vorhanden ist wird diese über „Neuen Kanal erstellen“ gleich mit angelegt.
neuen_kanal_erstellen

Nutzung von Google+ Events

Hangouts On Air sind ebenfalls mit den Google+ Events verknüpft. Leider ist das Anlegen etwas irreführend. Doch zunächst: Wofür machen Google+ Events überhaupt Sinn?

Die Übertragung eines Hangouts On Air ist in der Regel nicht spontan, sondern zu einem festgelegten Zeitpunkt. Deshalb können mit Google+ Events sowohl Teilnehmer als auch Zuschauer zum Hangout On Air eingeladen werden. Somit erhalten sie auch vorab noch einmal eine Erinnerung, wenn sie die Teilnahme am Event bestätigt haben. Außerdem ist es natürlich ein schönes Marketinginstrument, um auf den eigenen Hangout On Air hinzuweisen, da gezielt andere Google+ Nutzer eingeladen werden können.

Achtet allerdings darauf, in den erweiterten Einstellungen keine Hangouts-Veranstaltung und keine On Air-Veranstaltung zu erstellen.
Eine Hangouts-Veranstaltung würde einen normalen Hangout automatisch starten und keinen Hangout On Air. Dann landen die Teilnehmer in diesem Hangout.
Bei einer On-Air Veranstaltung könnte sich jeder Zuschauer in die Live-Übertragung einschalten, was in der Regel nicht gewünscht ist. Außerdem ist in dem Fall die Gästeliste begrenzt.

Beim Anlegen des Events muss lediglich bei „An:“ „Öffentlich“ angeben werden.
Ebenfalls hilfreich kann es sein, relevante Kreise einzugeben, damit diese direkt eine Einladung erhalten. Ein Call-to-Action in der Beschreibung mit der Aufforderung auf „Ja“ zu klicken, damit das Event im Kalender eingetragen wird, kann nicht schaden.
Sobald der Hangout On Air gestartet und somit die direkte URL bekannt ist, sollte diese in das erweiterte Feld Youtube-URL für direkte Aufrufe eingetragen werden.

Nutzungsmöglichkeiten für Hangouts On Air

Um mal ein paar Anregungen und Ideen zu geben, wofür Hangouts On Air alles genutzt werden könnten, hier eine kleine Zusammenstellung:

  • Produktankündigungen/-veröffentlichungen: Ihr bringt ein neues Produkt raus? Mit Hangouts On Air sehen es nicht nur die Vertreter der Presse, wie es sonst der Fall ist, sondern direkt die Leute, die auch Interesse an dem Produkt haben. Zudem ist direktes Feedback der Nutzer und eine schnelle Weiterverbreitung möglich. Oder neue Features werden direkt live vorgestellt.
  • Kundenservice: Als Händler könnt ihr über Hangouts On Air bspw. einen Kunden per Webcam beraten und auch den restlichen interessierten Nutzern die gleichen Informationen bieten, so wie es E-Bike-World vorbildlich macht.
  • Interviews: Ladet Experten in einen Hangout On Air ein. Ihr könnt auch mehrere Gesprächspartner einbinden. Über ein vorher festgelegtes Hashtag könnten die Zuschauer direkt Fragen stellen.
  • Indirektes Marketing: Stellt nicht euer Produkt, sondern die Entwicklung oder die Anwendung in den Vordergrund. Ihr verkauft Lebensmittel? Kocht ein Gericht und übertragt es live. Ihr seid Musiker und bereiten eine neue Platte vor? Zeigt im Live-Stream eine Jam-Session aus dem Studio.
  • Konferenzen: Natürlich kann jedes Event, wie zum Beispiel eine Konferenz, live übertragen werden. Auf dem SEO-Day werden wir beispielsweise zwei Vorträge für alle, die nicht vor Ort sind, live streamen. Oder mit der Webschorle Summit On Air veranstalte ich eine kleine Mini-Konferenz-Reihe, bei der die Speaker ihre Vorträge von zuhause aus halten.
  • How to: Auch Schulungen zu bestimmten Geräten, Software o. ä. lassen sich live senden. Das muss nicht immer etwas mit Technik zu tun haben. Neben dem eben erwähnten Kochen gibt es viele weitere Anwendungsmöglichkeiten, zum Beispiel rund um Haus und Garten oder Auto. Ich bin mir sicher es wird sich für jedes Produkt etwas geeignetes und sinnvolles finden lassen.

Gerade in den USA gibt es viele Marken, die mit Hangouts On Air arbeiten. In Deutschland würde man als Unternehmen da noch eine Vorreiterrolle annehmen, wirklich aktiv sind die Unternehmen hier noch nicht.

Nicht unerwähnt bleiben sollte allerdings die Frage, wie Hangouts On Air in Bezug auf die Rundfunklizenzen gehandhabt werden. Eine feste Regelung gibt es auch nach dem Hangout der Kanzlerin nicht, aber die Landesmedienanstalten sehen im Moment wohl keinen Grund, die Hangouts On Air allgemein als Rundfunk anzusehen. Eine Klassifizierung als Rundfunk würde nämlich eine Lizenzierung notwendig machen.

Hangouts On Air Handbuch

handbuch_hangouts
Erst vor ein paar Monaten bin ich selbst vom Hangouts On Air Virus infiziert worden und habe mich seitdem sehr intensiv damit beschäftigt. Daraus entstanden ist das Hangouts On Air Handbuch, welches kostenlos auf webvideo.com heruntergeladen werden kann.

Selbst der Pressesprecher von Google, Stefan Keuchel, empfiehlt es und schreibt darüber: „Es enthält nützliche Tipps für Anfänger und Fortgeschrittene, bietet Checklisten und Leitfäden sowie Anregungen und Tipps von Experten. Kurz: 72 Seiten wertvolles Praxiswissen, mit dem Ihr Eure eigenen Hangouts On Air durchführen könnt.“

Über den Autor

Andreas_Graap
Andreas Graap ist Autor des Hangouts On Air Handbuchs, Geschäftsführer der ANGRON GmbH und Internet-Unternehmer seit 1997. Er hält regelmäßig Vorträge auf Konferenzen, veröffentlicht Fachartikel und ist Betreiber des Online-Marketing Video Podcast webschorle.de.




Schnapp Dir das SMX München Mega-Ticket!

Kaum zurück von der SES New York geht´s auch schon weiter im Konferenz Kalender – die SMX München steht vor der Tür!

Unser Workshop am Vortag der SMX München (Montag, 8.April von 9 bis 17:30 Uhr) -> SEO Basics – Was wirklich wichtig ist oder SEO-Experte nach einem Tag! <- sollte auf jeden Fall wieder ein spannender Tag werden – im Moment sind nur noch 3 Plätze frei! Ein ganzer Tag – 480 Minuten – SEO Druckbetankung von Niels & mir. Alles was man wissen muss von A wie "Authorship" bis Z wie "Ziel-URL" (sorry, aber mir fällt kein besserer SEO Begriff mit "Z" ein :-) …).

Der Workshop hat letztes Jahr wirklich hervorragende Kritiken bekommen, was uns selber positiv überrascht hat, nachdem wir nicht wußten, ob wir unserem eigenen Anspruch Leute wirklich an einen Tag zu SEO Experten zu machen auch wirklich gerecht werden können. Bewertungen & Teilnehmer Feedback hab ich hier gebloggt. Lust bekommen einen ganzen Tag mit uns zu verbringen? Dann melde Dich jetzt hier an – wir sehen uns nächsten Montag!

Schnapp Dir das SMX Mega-Ticket

Auch in diesem Jahr gibt es wieder ein SMX Mega-Ticket zu gewinnen -> SEO-Workshop (Montag, 8.April), 2-Tage Full-Conference Ticket (9.-10.April) & Party-Ticket für die SMX After-Dark Party (Gesamtwert: 2.029 Euro!)

Was Du tun musst? Ganz einfach!

==> Überzeuge uns in Reimform, wieso gerade Du das SMX Mega-Ticket gewinnen solltest!

==> Kommentiere Deinen Reim hier auf Google+ (oder alternativ auch hier in den Kommentaren)

==> Am Freitag, 5.April um 12Uhr gewinnt der beste / lustigste / kreativste Reim das Mega-Ticket (der Rechtsweg ist selbstverständlich ausgeschlossen)

Und schon sehen wir uns nächsten Montag!

Hier ein kurzes schnell zusammen gereimtes Beispiel ->

Was wirklich wichtig ist an einem Tag,
zum SEO-Experten wollen wir euch machen.

Workshop, zwei Tage SMX und Party,
drei Tage voller Networking, Lernen und Lachen.

Mit einem kurzem Reim bist Du dabei,
Acht Zeilen sollten es sein.
Dann bleibt die SMX keine Träumerei,
und Du bist SEO Experte im Nachhinein!

Viel Erfolg!!

Betrunken Gutes Tun 2012 erzielt Rekord-Ergebnis von 33.589 Euro #SEOsForCharity

Endlich haben wir alle Zahlen vorliegen! Ich will euch auch gar nicht viel länger auf die Folter spannen… Hier das offizielle Endergebnis vom Betrunken Gutes Tun 2012 Charity-Battle


Stadt # Trunkenbolde # Heißgetränke # Sponsoren # Sponsoren Spenden Extra-Spenden T-Shirts GESAMT
Deutschland —— —— —— —— —— —— ——
Berlin 100 597 11 6.567 € 2.000 € 9 8.747 €
Bremen 10 40 5 200 € 230 € 10 630 €
Dresden 12 128 2 256 € 15 € 0 271 €
Frankfurt 35 183 1 1.283 € 300 € 1 1.583 €
Hamburg 80 585 4 2.955 € 450 € 1 3.405 €
Jena 4 17 2 40 € 0 € 0 40 €
Köln 50 x x x x 1 1.620 €
Leipzig 14 105 2 210 € 290 € 1 520 €
München 130 517 7 3.352 € 600 € 30 4.552 €
Münster 20 70 9 948 € 62 € 3 1.070 €
Nürnberg 8 24 3 150 € 0 € 2 190 €
Saarbrücken 25 131 9 1.094 € 13 € 2 1.147 €
Stuttgart 15 108 3 366 € 50 € 1 436 €
Würzburg 60 390 4 1.560 € 50 € 2 1.650 €
Österreich —— —— —— —— —— —— ——
Amstetten 45 150 9 1.350 € 0 € 0 1.350 €
Linz 20 118 7 1.430 € 0 0 1.430 €
Salzburg 60 387 8 3.096 € 113 € 0 3.209 €
Wien 20 92 5 750 € 0 € 0 750 €
Schweiz —— —— —— —— —— —— ——
Zürich 30 152 2 300 € 160 € 0 460 €
USA —— —— —— —— —— —— ——
New York 30 60 1 529 € 0 € 0 529 €

* Leider haben wir von Köln nur ein Gesamtergebnis gemeldet bekommen
** Der Spendenerlös pro T-Shirt beträgt 20 Euro
*** Teilweise kommt es zu Abweichungen bei der Sponsoren-Spendensumme durch individuelle Deckelungen des Spendenbetrags

Damit hat Betrunken Gutes Tun 2012 ein phänomenales Rekord-Ergebnis erzielt ->

33.589 Euro

 

20 Städte in 4 Ländern (!!) haben mitgemacht, und der Betrunken Gutes Tun 2012 Charity Battle Champion heißt ->

 

BERLIN

 

mit einem unglaublichen Gesamtergebnis von 8.747 Euro – WOW!!

Zweiter Platz: München | 4.502 Euro
Dritter Platz: Hamburg | 3.405 Euro

 

Herzlichen Glückwunsch an die Berliner Trunkenbolde und deren CTOs Evert & Marco !!

(Bild via Marco)

Dieses Jahr gibt es noch einen Gewinner in der Sonder-Kategorie "Trinkfreudigste Trunkenbolde"

1. Dresden (10,6 Heißgetränke pro Nase)
2. Leipzig (7,5 Heißgetränke pro Nase)
3. Stuttgart (7,2 Heißgetränke pro Nase)

 

Aber gewonnen haben letztendlich alle unterstützten Charities, und das war ja der Sinn der Sache :-)

Ein ganz herzliches Dankeschön an die 25 CTOs Manfred, Evert, Marco, Andreas, Jens, Herbert, Ralf, Sascha, Florian, Mario, Fabian, Konstantin, Sebastian, Malte, Sebastian, Markus, Sandra, Nadine, Roland, Oliver, Wolf, Harald, Hans-Peter, Urs & Patrick!

Außerdem natürlich auch vielen herzlichen Dank an die 79 (!!) goldenen Trunkenbolde und knapp 800 Trunkenbolde, die fleissig Heißgetränke gebechert haben! Herzlichen Dank an alle Supporter, T-Shirt Käufer und einfach jeden der geholfen hat den Event zu promoten!

Unglaublich wie sich Betrunken Gutes Tun in den letzten 5 Jahren entwickelt hat! 2008 war das Ganze ja nicht mal als wirklicher Event geplant, sondern vielmehr ein mehr oder weniger spontanes gemeinsames Glühwein-Trinken, da mein SEO & Affiliate Kumpel Bob Rains zu Besuch in München war, und ich anderen Münchner SEOs die Chance geben wollte, ihn kennenzulernen. Wirklich abgefahren, wie sich der Event über die Jahre entwickelt hat, und wieviel Spenden über die Jahre schon gesammelt wurden ->

2008 -> 250 Euro
2009 -> 400 Euro
2010 -> 7.000 Euro
2011 -> 22.421 Euro
2012 -> 33.589 Euro

 

Ich glaube das lässt sich nächstes Jahr noch toppen :-) Hoch die Tassen Freunde!

Hier noch ein paar Recaps von Urs, Marcus, Jens, den SEO Tanten, Denise, Alexandra, Malte, Stefan, Schulze Weltweit, Stefan, Oliver, Andor, Marco & Sammy (bitte melden, wenn ich einen Recap übersehen habe!)

Das “Good Karma” SEO Konferenz-Ticket Gewinnspiel

Der Online-Marketing & SEO-Konferenz-Wahnsinn geht wieder los! Nach Randolfs excellenter Auftaktveranstaltung – der OMC – und unserem 5 jährigen SEOktoberfest Jubiläum geht es nahtlos in den Jahres-Endspurt!

Ich freue mich ganz besonders, dass ich dieses Jahr auf der SMX in Stockholm die Keynote halten werde -> "What’s next in search?" lautet mein Thema, und wie gewohnt werde ich einen großen Rundumschlag um alle aktuellen Entwicklungen im Bereich Search machen, und zugleich einen Rankingfaktor vorstellen, der meiner Meinung nach in den nächsten Jahren immer dominanter werden wird.

Auch auf der SEOkomm werde ich erneut die Keynote halten. Ein ganz besonderer Moment für mich, nachdem gerade die letzten beiden Keynotes im Nachgang betrachtet für viel Wirbel gesorgt haben. So habe ich bei meiner letztjährigen Keynote – 5 Monate vor Google´s Penguin-Update – plakativ mit einer Todesanzeige vor der (übermässigen) Verwendung von Keyword-Links gewarnt. Für diese Warnung habe ich eine Menge Kritik einstecken müssen, aber 5 Monate später waren es dann gerade die Kritiker, die es doch schon immer gewußt haben… :-)

Auf der OMCap in Berlin werden Niels und ich zusammen über "Search & Social 2013" referieren, und auf dem Kölner SEO Day werde ich zusammen mit unserem Head of Inbound Marketing Andi über Content-Marketing Strategien, die wirklich funktionieren, reden.

Die letzte Konferenz für mich dieses Jahr wird die Blueglass X in Tampa / Florida sein. Eine wirklich tolle neue Konferenz-Reihe von Blueglass mit hervorragenden Speakern, überschaubarer Teilnehmerzahl und ner Menge Spaß.

Dafür fällt dieses Jahr die PubCon in Las Vegas für mich aus – nach 6 Jahren (!) in Folge mein erstes Jahr ohne PubCon… aber nachdem die Konferenz bzw. die ganze Veranstaltung sowieso jedes Jahr schlechter und schlechter geworden ist, und ich eigentlich sowieso schon lange nicht mehr für die Konferenz, sondern vielmehr wegen meiner US-amerikanischen SEO-Freunde nach Vegas geflogen bin, setze ich hier gerne mal ein Jahr aus.

Auch die A4U in London fällt dieses Jahr für mich flach, da die Konferenz fast zeitgleich mit der SMX Stockholm stattfindet. Aber der Niels hält die Tandler.Doerje.Partner Fahne hoch, und vertritt mich auf dem kultigen "Performance Marketing Ranking Factors" Panel zusammen mit Dave Naylor und Martin MacDonald.

Das Good Karma Konferenz-Ticket Gewinnspiel

Du willst in Berlin, Stockholm, Köln oder Salzburg mit dabei sein?

Letztes Jahr haben wir ja das SEO-Superticket verlost, aber da wohl kaum Leute gleich vier verschiedene Konferenzen in den nächsten 6 Wochen besuchen wollen, verlosen wir die Konferenz-Tickets dieses mal einzeln.

Wie kannst Du gewinnen?

Auch in diesem Jahr lautet das Motto wieder Good Karma – "Tue Gutes, und Dir wird Gutes wiederfahren"

Ich will von Dir wissen, was Du für eines der Konferenz-Tickets für einen guten Zweck tun würdest! Letztes Jahr bspl. hat der Gewinner Alexander Schneekloth von der Hamburger Agentur Hafenkrone über mehrere Wochen hinweg vor der Arbeit die Obdachlosen unter der Kennedybrücke in Hamburg mit selbstgebrühtem und heißem Kaffee versorgt – hier sein damaliger Post.

Poste Deinen Vorschlag als Kommentar in diesen Google+ Beitrag, und beschreibe genau was Du gerne tun würdest, und welches der vier Konferenz-Tickets Du gerne gewinnen würdest – nochmal: zur Auswahl stehen Tickets für die OMCap in Berlin (Wert: 499€), die SMX in Stockholm (2-Tages Pass – Wert: 898€), den SEODay in Köln (Wert: 418€) und die SEOkomm in Salzburg (Wert: 720€) – Bei der SMX in Stockholm lade ich Dich zusätzlich noch am Abend des ersten Konferenztages zum Dinner ein!

Update: Da Bastian Grimm ebenfalls auf allen vier Konferenzen dabei ist, bieten wir zusätzlich noch für alle 4 Ticket-Gewinner ein exclusives 20-minütiges One-on-Two mit Bastian & mir am jeweiligen Konferenzort an!

Jeder kann dann ein Plus+ für die angebotenen Aktionen vergeben, und die Kommentare, die am nächsten Montag 8.Oktober um 14Uhr, am meisten Plus+ eingesammelt haben, bekommen ihr Wunschticket!

Der Rechtsweg ist selbstverständlich ausgeschlossen – was auch sonst :-)

Ich bin echt gespannt, wer sich die Konferenz-Tickets schnappt! Viel Erfolg!!

Lieben Dank an Rebecca, AndreFabian und Christoph für die Bereitstellung der Konferenz-Tickets!

Update im Online-Marketing Recht | Teil 4

Teil 4: Zur Zulässigkeit von Bewertungsportalen als Werbeinstrument, Zahlungsabwicklung bei Internetplattform als unzulässiger Zahlungsdienst?

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Dr. Marc Laukemann

Abschließen möchte ich meine Überblickserie über Rechtsentwicklungen im Onlinemarketing mit der Rechtsentwicklung bei Bewertungsportalen sowie dem Lieferheld-Urteil des LG Köln. Die vorangegangenen Artikel finden Sie Teil 1 hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier.

VII. Bewertungsportale

Online-Bewertungsportale erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und werden auch immer professioneller geführt. Zu Beginn hat man in allseits bekannten Portalen den dort „super günstig“ gebuchten Urlaub bewertet. Mit der Zeit jedoch haben auch andere Branchen den Vorteil von Bewertungsportalen erkannt. Sie geben dem Nutzer das Gefühl sich unbeeinflusst informieren zu können und infolge dessen zu handeln.

Natürlich ist das in den meisten Fällen ein absoluter Trugschluss. Neben den Portalen, die von unabhängigen Dritten zu diversen Themen mit unabhängigen Erfahrungsberichten gefüllt sind, drängen große gewerbliche Portale immer aggressiver auf den Markt, die dem Kunden suggerieren, unabhängige Bewertungen zu sammeln und darauf seine Angebote abzustimmen.

1. Zulässigkeit von Hotelrankings nach Kundenbewertungen?

Ein schönes Beispiel hierfür hatte das Landgerichts Berlin am 25.08.2011 zu entschieden. Dem bekannten Hotelbuchungsportal booking.com musste durch Beschluss untersagt werden bessere Rankingstellen im Sucherergebnis an zahlende Hotelinhaber zu vergeben.

2. Verbot, Rabatte und Gutscheine im Vorfeld von Kundenbewertungen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23.11.2010, Az.: I-4 U 136/10) verbot einem Onlinehändler doch tatsächlich sich die positiven Bewertungen durch einen Newsletter zu „erkaufen“. Dieser bot den Kunden, die bei ihm etwas bestellt hatten im Nachhinein einen Rabatt von 10% bis 25% auf die bereits gekauften Waren an, wenn der Kunde auf dem dafür eingerichteten Portal positive Bewertungen abgibt. Es ist nicht ganz so verwunderlich, dass die Richter hierin eine Verfälschung des Wettbewerbs sahen.

3. Kritische Restaurantbewertungen im Internet

Das Amtsgericht Hamburg (Urteil v. 18.08.2011 – Az.: 35a C 148/11) musste in diesem Verfahren einen Kritiker schützen. Ein Internetuser hatte sich tatsächlich erdreistet in einem Portal einen durchwachsenen Erfahrungsbericht über den Besuch eines Restaurants zu schreiben. Das Portal wurde folglich auf Löschung dieser Erfahrung verklagt, da dieser Erfahrungsbericht unzumutbare Schmähkritik sei (unter anderem wurde geschrieben: “Die Stühle sind für korpulentere Leute etwas schmal” oder “Die Speisekarte ist üblich”). Das Gericht entschied jedoch, dass diese Äußerungen keine Schmähkritik seien, sondern nur eine subjektiv wahrgenommene Erfahrung, welche auch veröffentlicht werden dürfe.

4. Vorabprüfungspflichten für Webseitenbetreiber bei Veröffentlichung von Kundenbewertungen?

Natürlich herrscht auf den Portalen kein rechtsfreier Raum in Hinsicht auf den Inhalt der Bewertungen. So musste das Landgericht Hamburg mit Urteil v. 01.09.2011 ( Az.: 327 O 607/10) feststellen, dass der Betreiber eines Portals für veröffentliche unwahre Tatsachen verantwortlich ist, wenn die Bewertungen erst durch vorherige Überprüfung manuell freigeschaltet werden. Diese Aussage wird durch den Beschluss des Kammergerichts Berlin ausgehöhlt. Dieses teilte die Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 21.10.2010, Az.: 52 O 229/10) im Berufungsverfahren, dass der Betreiber eines Bewertungsportals eben keine Vorabprüfungspflicht für die Richtigkeit der Bewertungen besteht und dementsprechend kein Löschungsanspruch besteht.

Fazit zur aktuellen Rechtssprechung bei Onlineportalen: Bloß niemals manuell Bewertungen auf das Portal einsetzen, sondern immer schön alles automatisch einsetzen lassen.

5. Hat der Nutzer, der Onlinebewertungen abgibt, das Recht anonym zu bleiben?

Eine gute Nachricht gibt es jedoch für den Nutzer von Bewertungsplattformen. Er hat das Recht bei einer Bewertung anonym zu bleiben. Ein Internetuser hatte die Behandlung eines Arztes auf einer einschlägigen Plattform bewertet.

Dem betroffenen Arzt passte die Kritik seiner Behandlung jedoch gar nicht und er begehrte die Löschung der Bewertung sowie die Auskunft über die beim Forenbetreiber hinterlegten Nutzerdaten. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun im Berufungsverfahren zu Recht den Beschluss erlassen, dass es für einen derartigen Auskunftsanspruch (Gott sei Dank [Anm. d. Verf.]) an einer Anspruchsgrundlage fehle. Auch die Löschung der Bewertung wurde nicht angeordnet, da die Bewertung noch nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten hatte, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Das Oberlandesgericht Köln verwies jedoch mit seinem Urteil vom 30.05.2011, (Az.: 15 U 194/10) auch die Bewertenden in ihre Schranken. In diesem Fall musste die Kritik eines Gourmetrestaurants, welche auf einem einzigen Besuch gründete, zurückgenommen werden. Der Beklagte war in diesem Fall der Herausgeber eines Gourmetführers. Das Gericht stellte jedoch klar, dass es sich bei diesem Urteil um eine Ausnahme handle. Generell sind die vorgenommenen Bewertungen von der Meinungsfreiheit umfasst. In diesem vorliegenden Fall hatte die Bewertung allerdings das Potenzial als Schmähkritik eingeschätzt zu werden und war somit berufsschädigend.

Fazit: Durch die steigende Anzahl an Bewertungsportalen und Möglichkeiten zu Bewertungen auf gewerblichen Webseiten wird die Rechtsprechung besonders in diesem Bereich in den kommenden Jahren einiges zu tun haben.

VIII. Online-Pizzadienste als Zahlungsinstitute

Eine wirklich wegweisende Entscheidung des Landgerichts Köln noch zum Schluss. Im Fall „lieferheld.de“ entschied das Gericht, dass das online Zahlungsangebot eingestellt werden muss.

Ursache des Streits ist ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen pizza.de und dem Unternehmen lieferheld.de. Nachdem sich die beiden Unternehmen bereits mehrfach kleinere gerichtliche Auseinandersetzungen geliefert hatten, behauptete die Klägerin pizza.de diesmal, dass die Beklagte eine BaFin Lizenz für das Online Zahlungsangebot auf ihrer Webseite brauche.

Lieferheld.de bot die Vermittlung von Essensbestellungen über ihr Internetportal an. Für die Bezahlung unterhielt Lieferheld.de Verträge mit verschiedenen Online-Zahlungsdiensten, insbesondere PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkartenzahlungen. Die Zahlung des Kunden – und dies ist der wesentliche Punkt – war unmittelbar an Lieferheld.de zu leisten. Monatlich rechnete Lieferheld.de mit den Lieferanten des Essens ab.

Dies sahen die Richter des Landgerichts ebenso. Sie stellten einen Wettbewerbsverstoß seitens der Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG fest. Der Verstoß gründe darauf, dass die Beklagte die Zahlungsart „PayPal“ auf der Webseite anbot und die erwirtschaftete Summe monatlich mit den jeweiligen Lieferanten abrechnete. Aufgrund dieser Tatsache stufte das Gericht die Beklagte als Zahlungsinstitut nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG ein. Dementsprechend brauche die Beklagte für das Angebot ihres Zahlungsdienstes eine BaFin Lizenz nach § 8 Abs. 1 ZAG.
Gegen dieses Urteil hat lieferheld.de natürlich Berufung eingelegt.

Fazit: Die Tragweite des Urteils des Landgerichts ist vielen noch nicht klar. Gerade PayPal ist bei vielen Online-Shops als Zahlungsmittel sehr beliebt. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen müssten sich alle großen Anbieter wie opodo oder expedia oder amazon, wie auch diverse Händler bei ebay, die dort einen eigenen Onlineshop betreiben eine BaFin Lizenz beantragen, sofern sie noch keine haben. All diese Unternehmen würden dann ebenso wie die Banken unter Aufsicht einer Bundesanstalt stehen.

Wie immer auch an dieser Stelle: es bleibt spannend.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

Die Button-Lösung des Bundestages im Fernabsatzrecht

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Laut Ermittlungen des Bundesjustizministeriums sollen ca. fünf Millionen Internetnutzer in Deutschland jährlich in sogenannte Kosten-Fallen tappen. Allein ca. 22.000 Beschwerden pro Monat gehen bei den Verbraucherzentralen in Deutschland ein.

Aus diesem Anlass hat der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet, welches am 30.03.2012 vom Bundesrat gebilligt wurde und am 01.06.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht neue Informationspflichten des Anbieters von kostenpflichtigen Waren- bzw. Dienstleistungen im Internet vor und gibt entsprechende Gestaltungshinweise. Es beabsichtigt zudem durch die sog. Button-Lösung den Verbraucher vor Abo- Fallen im Internet stärker zu schützen.

Die neuen Regelungen machen Änderungen im Bestellprozess notwendig, die teilweise die Anpassung technischer Systeme erfordern.

Betroffene

Das Gesetz gilt für alle deutschen Unternehmen, die über das Internet Verbrauchern eine entgeltliche, d. h. zahlungspflichtige Leistung anbieten. Ausgenommen sind lediglich die Anbieter von Finanzdienstleistungen. Das Gesetz gilt nicht für B2B-Angebote, d. h. Angebote im rein geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern. Obwohl der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Regelung auch auf den Handel zwischen Unternehmern auszuweiten fand dies keine Zustimmung.

Informationspflichten

Was?

Der Anbieter muss den Verbraucher vor der Abgabe der Bestellung informieren über:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung; insbesondere deren Zahlungspflichtigkeit,
  • ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrages,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Wie?

Die genannten Informationen müssen

  • am Ende des Bestellvorganges (am Beginn oder im Verlauf der Bestellung genügt nicht,
  • in räumlicher Nähe zur Bestellschaltfläche (beides muss gleichzeitig ohne scrollen zu sehen sein),
  • klar,
  • verständlich (ohne verwirrende Zusätze),
  • in hervorgehobener Weise

zur Verfügung gestellt werden.

Lediglich das Angebot eines Links oder der Download eines gesonderten Dokuments mit den genannten Informationen reichen dabei nicht aus!

Button-Lösung

Was?

Die sog. Button- Lösung betrifft insbesondere die Gestaltung der Bestellung, insbesondere den gesonderten Hinweis auf eine gegebene Zahlungspflichtigkeit.

Wie?

Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Die „Bestellsituation“ muss daher derart gestaltet sein, dass der Verbraucher durch die Aktivierung eines Buttons ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung). Diese Bestätigung kann sich aus dem Anklicken eines Links oder dem aktiven Setzen eines Hakens ergeben, der wie folgt zu gestalten ist:

Es muss eine Schaltfläche verwendet werden, die gut lesbar und mit nichts als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung ausgestaltet ist. Nach der Gesetzesbegründung sollen zulässig sein:

  • „zahlungspflichtig bestellen“
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kaufen“

Formulierungen wie „Buchen“, „Bestellen“ oder „Bestellung abschicken“ werden zukünftig nicht mehr ausreichend sein, es muss ein ausdrücklicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit stattfinden.

Umstellungsfrist

Die Regelung tritt ab dem 1. Juni 2012 in Kraft und wird somit für alle Onlineshops in Deutschland verbindlich, somit sollten ggf. veranlasste Änderungen zeitnah vorgenommen werden.

Folgen eines Verstoßes

Sieht der Bestellvorgang keine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers über seine Zahlungsverpflichtung vor bzw. ist diese in ihrer Formulierung nicht ausreichend

  • kommt kein wirksamer Vertrag zu Stande.
  • Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Vergütung der Leistung.
  • Die Widerruffrist beginnt nicht zu laufen.

Der Verstoß gegen die Informationspflichten ist zudem wettbewerbswidrig, was zu möglichen Abmahnungen führen kann.

Sollten daher auf ihrer Seite Unsicherheiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben bestehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

Update zum Online-Marketing Recht | Teil 3

Teil 3: Haftung von Blogbetreibern Hostprovidern, Suchmaschinen, Neues bei der Emailwerbung, Impressumpflichten bei Facebook, Emaildisclaimer

Dr. Marc Laukemann

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Im zweiten Teil meines Berichtes ging es in erster Linie um aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich Datenschutz und Abmahnungswesen. Hier beschäftige ich mich mit verschiedenen Rechtsentwicklungen im Onlinemarketingbereich.

VI. Rechtsprechungsübersicht in Kürze

1. Haftung des Host-Providers

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.02.2011 die Host Provider bei möglichen Persönlichkeitsverletzungen in die Pflicht genommen.

Der Kläger, ein deutscher Geschäftsmann, der nach der Insolvenz seiner deutschen Gesellschaft nun in Spanien tätig war, wehrte sich gegen ein Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, welches die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com zur Verfügung stellte. Diese Seite wiederum ermöglicht Nutzern Webblogs (Blogs), also journal- oder tagebuchartig angelegte Webseiten zu betreiben. In einem auf der Webseite www.blogspot.com veröffentlichten Blog hieß es unter der Überschrift “Hat Pleitier … F [der Kläger]… ein Intelligenzproblem?” unter anderem:

“Apropos Banco S…, im Frühjahr 2000 hat das Institut Herrn F…s Firmen…eine Visakarte auf Veranlassung seines Steuerberaters!!!, … gesperrt und eingezogen. Begründung: F… nützte diese Visa-Karte im Wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club Rechnungen und sei allem Anschein nach ‚manchen Situationen nicht gewachsen.‘ Honi soit qui mal y pense!”

Im vorliegenden Fall ging es um eine persönlichkeitsverletzende Äußerung in einem Blog. Eine Privilegierung des Host-Providers nach § 10 TMG schloss der BGH aus. Er entschied vielmehr, dass eine Verantwortlichkeit des Webseitenhosters bestehen kann, zukünftige Rechtsverletzungen dieser Art zu verhindern. Die Reichweite der Haftung hängt jedoch von der Schwere der Rechtsverletzung ab.

Dies setzt aber voraus, dass ein Verletzter zukünftig wie folgt vorzugehen hat:

  • Schritt 1: Zunächst muss der Host-Provider die Beanstandung des Betroffenen an den Blogbetreiber zur Stellungnahme weiterleiten.
  • Schritt 2: Nach Ablauf der vom Host-Provider gesetzten Frist und fehlender Stellungnahme ist der Blogeintrag zu löschen.
  • Schritt 3: Falls der Zuständige des Blogs substantiiert die Beanstandung in Abrede stellt, muss sich der Host-Provider zunächst der tatsächlichen Rechtsverletzung des Betroffenen versichern. Nur falls die Stellungnahme des Betroffenen nicht ausreicht darf der Forenbeitrag online weiterhin abrufbar sein.

2. Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber

Vor einiger Zeit musste das Amtsgericht München über folgenden Fall entscheiden:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den Nicknamen X, Y und Z in dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer. Die Klägerin betreibt mehrere Autohäuser mit verschiedenen Niederlassungen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform auf der registrierte Nutzer Erfahrungen im Bereich Auto austauschen und öffentlich zugänglich machen können. In diesem Forum haben die oben genannten Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, durch die die Klägerin sich in ihren Rechten verletzt sieht, da sie sich durch die Berichte diskreditiert fühlt. Sie befürchtet geschäftsschädigende Auswirkungen durch die Berichte. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Berichte unverzüglich aus dem Forum entfernt, nachdem die Klägerin sie auf diese Beiträge hingewiesen hat. Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft über die Kontaktdaten der Nutzer verlangt, um diese auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Die Beklagte hat die Auskunftserteilung unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert.

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil einen Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber abgelehnt.

Damit schloss sich das Gericht der Meinung des Landgerichts Düsseldorf an. Für einen derartigen Anspruch ist keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden. Hierzu müsste auf den allgemeinen Auskunftsanspruch zurückgegriffen werden. Dazu müsste jedoch kein gesetzliches Verbot vorhanden sein. Die Weitergabe der Informationen ist jedoch nicht zumutbar, da diese gegen § 14 Abs. 2 TMG verstoßen würde.

Im Fall des LG Düsseldorf ging es um die Klage eines Unternehmens, welches eine Verletzung in der Nutzung des Firmennamens im Title Tag einer Webseite sah. Die Klägerin schrieb den Beklagten Verein antispam. e. V. per E-Mail an und forderte diesen auf, den Firmennamen aus dem Title Tag zu entfernen, da dies verbotene Suchmaschinenbeeinflussung sei. Der Beklagte erhob eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf und bekam recht.

Dem Beklagten wurde erlaubt den Unternehmensnamen im Title Tag zu benutzen und somit bei google gefunden zu werden. Das Unternehmen müsste unter Abwägung des Markenrechts mit der Meinungsfreiheit des Beklagten die Benutzung hinnehmen.

Wenn es also um die kritische Auseinandersetzung mit einem Unternehmen, dessen Philosophie oder Geschäftsgebaren geht, so darf der Firmenname in einem Title Tag benutzt werden, damit auch andere Nutzer auf diesen Artikel aufmerksam werden.

3. Google haftet für Blogeintrag

Das Landgericht Berlin hat Mitte des Jahres 2011 entschieden, dass google für verleumderische Äußerungen in einem Blog, der auf der Plattform eingerichtet worden ist, haftet. Das Unternehmen war trotz Hinweisen untätig geblieben. Das Oberlandesgericht Hamburg und Landgericht Köln gehen von einer Haftung ab Kenntnis des Host-Providers (hier: google) aus.

4. Betreiber eines Internetauktionshauses haftet für AdWords Anzeige

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2011, Az.: 5 U 45/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetauktionshauses gewisse Prüfungspflichten auch bezüglich AdWords Anzeigen auf seiner Webseite habe. Der Betreiber hat zwar grundsätzlich keinerlei Prüfpflichten für diese Anzeigen, jedoch wurde durch die AdWords Anzeige das Urheberrecht der Klägerin dahingehend verletzt, dass durch das Klicken auf die Werbung Nachbauten des Produktes der Klägerin auf der Plattform des Internetauktionshauses zu finden waren und der Absatz dieser Produkte somit durch den Betreiber des Internetauktionshauses gefördert wurde, wodurch strengere Prüfpflichten entstehen.

Die Richter entschieden, dass die Beklagte prüfen müsse, ob sich nach Eingabe der einschlägigen Suchbegriffe zu dem jeweiligen Produkt (hier ein Kinderstuhl) unter den Suchergebnissen auch Plagiate befänden.

5. EuGH erteilt Netzsperre im Fall Scarlet Extended eine Absage

Der EuGH hatte sich gleich zweimal innerhalb kurzer Zeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Dienstanbieter die Einrichtung eines Filtersystems vorgeschrieben werden kann; in einem Fall sollte dies dem Betreiber eines sozialen Netzwerks auferlegt werden, auf dem es auch zu Urheberrechtsverletzungen kommt (Urteil vom 16.2.2012, Rs. C-360/10). Letztlich bestätigt der Gerichtshof seine Überlegungen aus dem Urteil Scarlet Extended:

Nach Auffassung des EuGH ist die Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie vorgesehene allgemeine Überwachung des elektronischen Verkehrs, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, unzulässig, soweit sie einen Hosting-Anbieter verpflichten,

„ein System der Filterung – der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,

  • das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
  • präventiv
  • allein auf eigene Kosten und
  • zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

Ein Hoch auf den EuGH.

6. Rechtsprechung aus dem Bereich der Impressumspflicht

Ein Unternehmen hat auch auf einer Facebook Seite die Pflicht ein vollständiges Impressum einzupflegen. Das Landgericht Frankfurt a. Main (Beschl. v. 19.10.2011 – Az.: 3-08 O 136/11) hat in eine, Verfügungsverfahren festgestellt, dass das Fehlen eines Impressums wettbewerbswidrig sei.

Kurze Zeit zuvor hatte das Landgericht Aschaffenburg bereits durch ein Urteil (vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11) die Impressumspflicht auf Facebook-Seiten von Unternehmen bejaht.

7. Vertraulichkeits-Disclaimer in einer E-Mail sinnvoll und rechtlich relevant?

Zum Schluss darf natürlich die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 – Az.: 4 O 287/11) nicht fehlen. Die Beklagte war ein Unternehmen, welches jegliche Formen von Bonitätsauskünften erbrachte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten mehrere Auskünfte über die Bonität von Mietern. Die Parteien gelangten nun über die Tatsache in Streit, ob der erforderliche Antrag einer ordnungsgemäßen Unterschrift bedürfe. Aufgrund dieser Tatsache gerieten beide Parteien in Streit.

Die Klägerin veröffentlichte infolgedessen eine E-Mail der Klägerin auf ihrer Homepage, die mit folgendem Anhang versehen war. “Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.”

Die Richter waren der Meinung, dass die Veröffentlichung gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung der E-Mail verstoße und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Das Gericht begründete das Urteil mit der Tatsache, dass trotz des geschäftlichen Verkehrs die E-Mail aufgrund des „Disclaimers“ nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Die E-Mail sei unter dem Aspekt der besonderen Vertraulichkeit verfasst worden.

Der Tenor des Landgerichts Saarbrücken erscheint durchaus vertretbar. Mit der Begründung lehnten sich die Richter jedoch weit aus dem Fenster. So hat das BeVerfG schon Anfang 2010 (Beschl. v. 18.02.2010 – Az.: 1 BvR 2477/08) entschieden, dass die wörtliche Wiedergabe einer E-Mail nicht automatisch rechtswidrig ist. Dies muss erst durch eine umfassende Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ermittelt werden. Daraus folgt, dass die Publikation durch Vorliegen eines sachlichen Grundes durchaus gerechtfertigt sein kann (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2010 – Az.: 4 U 96/10).

Diese Abwägung hat jedoch nach objektiven Kriterien zu erfolgen und kann nicht –wie die Richter aus Saarbrücken es begründeten – durch eingefügte Disclaimer von dem Verfasser der E-Mail beeinflusst werden.

Fazit

Es bleibt auch im Jahr 2012 spannend. Eine umfassende Gesetzesänderung im Urheberrecht kann zu einem Umbruch in der Rechtsprechung führen und die Abmahnwellen beenden. Die Betonung liegt auf KANN. Abzuwarten bleibt der Gesetzesentwurf der Regierung.
Die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts bleibt aufgrund der unterschiedlichen Einzelfallbetrachtungen immer wieder lesens- und lernenswert.

Fortsetzung folgt mit einem Ausblick auf die Rechtsentwicklung bei Bewertungsportalen und neuen Rechtsproblemen bei der Übernahme von Zahlungsvermittlungsdiensten bei Onlineshops….

Der Autor ist Rechtsanwalt, u .a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

Update zum Online-Marketing Recht | Teil 2

Teil 2: Neue Entwicklungen im Datenschutz, bei der E-Mail-Werbung, Haftung für Blogbetreiber, Ausblick auf künftige Entwicklungen

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Im ersten Teil meines Berichtes habe ich mich vor allem mit der Rechtsentwicklung im Bereich SEO, SEM und Affiliate beschäftigt.

IV. DATENSCHUTZ

1. War da nicht doch was zu beachten?

Google Analytics spielt bekanntlich nicht nur bei der Adwords-Optimierung eine große Rolle. Nach langen Diskussionen mit Datenschützern unter Federführung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar kann Google Analytics seit einigen Monaten datenschutzkonform betrieben werden. Nutzer müssen jedoch einige Punkte beachten:

  • Den Website-Besuchern muss die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt werden. Google hält für diesen Zweck ein Add-On bereit. Bislang war dies nur für Internet Explorer, Firefox und Google Chrome verfügbar. Der Datenschutzbeauftragte hatte daher in der Vergangenheit moniert, dass Nutzer von Safari und Opera keine Widerspruchsmöglichkeit haben. Google bietet nun aber auch für diese Browser das Add-On an, so dass nun alle gängigen Browser berücksichtigt sind.
  • Es darf keine vollständige IP-Adresse von Besuchern einer Website getrackt werden. Verwender von Google Analytics müssen daher die “IP-Masken-Funktion” der Google-Tracking-API in dem auf den Seiten implementierten Code aktivieren.
  • Wer Google Analytics einsetzt, muss in einer Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics aufklären und auf die Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Google Analytics hinweisen. Hier sollte auch auf die Website http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verlinkt werden.
  • Im Verhältnis zwischen Verwender von Google Analytics und Google liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor. Die Voraussetzungen des § 11 BDSG wurden in der Vergangenheit jedoch nicht eingehalten. Google hat nun aktualisierte Nutzungsbedingungen eingeführt, die mit den Datenschutzbehörden abgestimmte Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung beinhalten” (PDF des Nutzungsvertrags).

Die Datenschutzbehörden vertreten weiter die Auffassung, dass die Verwendung von Google Analytics in der Vergangenheit rechtswidrig war. Konsequenterweise fordert er deshalb die Löschung der unrechtmäßig erhobenen Altdaten. Dazu muss anscheinend das bestehende Google-Analytics-Profil geschlossen und ein neues eröffnet werden.

2. EU-Richtlinie

Mittlerweile ist der deutsche Gesetzgeber fast ein Jahr im Verzug mit der Umsetzung der EU-Cookie-Richtline des Europäischen Parlaments vom 25.09.2009. Diese sieht unter anderem vor, dass Cookies grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Internetnutzers gesetzt werden dürfen.
Aktuell wird folgender Wortlaut eines neuen § 13 Abs. 8 Telemediengesetzes (TMG) zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat diskutiert:

Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können.

Bei Umsetzung des Gesetzes in dieser Form dürften Webseiten-Betreiber zukünftig personenbezogene Daten nur noch speichern und nutzen, wenn die Nutzer zuvor unterrichtet worden sind und der Speicherung eingewilligt haben. Natürlich ist völlig unklar, wie eine solche Einwilligung rechtssicher gewährleistet werden kann, so dass man bei strengster Auslegung zu dem Ergebnis kommt, dass der Nutzer bei Betreten einer jeden Webseite zuvor zugestimmt haben muss.

Auch für Webseitenbetreiber nutzergenerierten Inhalten (wie Social Media Dienste, Blogs, Foren, Gästebücher, sonstige Bewertungsplattformen) hat der Gesetzgeber neue Pflichten parat. Diese sollen verpflichtet werden, dem Nutzer zunächst umfassend über seine Absichten zu informieren und ihm die Möglichkeit zu bieten, seine Inhalte vor dem Zugriff Dritter, wie z. B. Suchmaschinen, zu schützen. Insoweit ist als Grundeinstellung die höchste Sicherheitsstufe voreinzustellen.

3. Eine weitere Runde in der Frage: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Seit langem ist umstritten, ob dynamische IP-Adressen nun personenbezogene Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG oder diesem Schutzbereich doch nicht unterliegen.

Scheinbar nebenbei erwähnte der EuGH in einem seiner jüngeren Urteile (Urteil vom 24.11.2011, Az. C-7/10), dass er der Meinung ist, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Jedoch handelt es sich hier nicht um ein Grundsatzurteil. Der EuGH hatte sich nämlich thematisch nicht mit der vorangegangenen Frage zu beschäftigen. In diesem Verfahren wurde ein Access Provider von einer Verwertungsgesellschaft verklagt. Streitgegenstand war die Einrichtung eines Filtersystems, womit User eines Peer-to-Peer-Netzwerkes identifiziert werden könnten.

Dass diese gespeicherten Daten für den Access Provider personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind, wird von keiner Seite bestritten.

Der EuGH hat in diesem Urteil somit nur Unbestrittenes als selbstverständlich in seiner Urteilsbegründung aufgenommen. Es ist also weiterhin davon auszugehen, dass die Frage der Personenbezogenheit von IP-Adressen noch nicht endgültig geklärt worden ist.

4. Ablauf der Übergangsfrist des § 47 Nr. 2 BDSG

Am 31. August diesen Jahres läuft eine sehr interessante Übergangsfrist im Bundesdatenschutzgesetz für die Behandlung von Werbung ab. Bisher durften Daten, die vor dem 01. September 2009 zum Zwecke der Werbung gespeichert worden waren noch nach dem alten § 28 BDSG behandelt werden.

Nach Ablauf dieser Frist des § 47 Nr. 2 BDSG müssen diese gespeicherten Daten zum Zwecke der Werbung allerdings nach dem neuen § 28 BDSG behandelt werden. Dieser sieht unter anderem das sogenannte „Opt-In Prinzip“ bei Werbung vor. Das heißt, dass der Betroffene nun der Speicherung seiner Daten zum Zwecke der Werbung vorher zustimmen muss, wenn nicht die Ausnahmen des § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG einschlägig sind. Daten, die von Unternehmen vor dem 01.09.2009 gesammelt, jedoch zu Werbezwecken noch nicht benutzt wurden, bedürfen ab 01.09.2012 dann der gesonderten Einwilligung des Betroffenen.

V. HAFTUNGSRISIKEN FÜR WEBSEITENBETREIBER

1. Werbung – egal in welcher Form – muss erwünscht sein

Ein Oberlandesgericht hat erst im Februar letzten Jahres in einem Urteil (Leitsätze hier) entschieden, dass der Verbraucher sowohl der Gestattung zur Werbung via E-Mail, Fax oder Telefon gesondert (durch sog. Opt-In – Erklärung) zustimmen muss, und hat den Bundesgerichtshof (BGH) damit in seiner “Payback” Entscheidung bestätigt.

Die Parteien stritten um die Zulässigkeit folgender AGB-Klausel im Rahmen eines DSL-Flatrate-Vertrages.

Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen.

Nach Auffassung des Gerichts verstieß diese Klauseln gegen die Regelung des § 4 Abs. 1 BDSG, wonach ein Betroffener zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zustimmen muss. Diese Einwilligung muss die Voraussetzungen des § 4 a Abs. 1 BDSG erfüllen, wonach der Betroffene zwar nicht explizit jedoch aus freien Stücken und bewusst der Nutzung der personenbezogenen Dateien zustimmen muss. Da die Klausel nicht besonders hervorgehoben wurde, war die Einwilligung zur Benutzung der Daten für Werbung per Post nicht erteilt worden.

Auch für Werbung per E-Mail oder Fax hatte der Kläger seine Einwilligung nicht erteilt. Diese hätte nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG mittels gesonderter Erklärung oder der Markierung eines Feldes („Opt-In“ Erklärung) erfolgen müssen. Dasselbe war für die Werbung per Telefon zu urteilen, da hierfür § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gilt.

Aufgrund dieser Rechtsverletzungen hatte das Gericht dem Kläger in allen drei Varianten einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1 UklaG zugesprochen.

In diesem Zusammenhang entschied das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21.07.2011 noch strenger.

Es stufte die Klausel

Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung dieses Formulars” in Verbindung mit der Regelung “Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnementvertrages ein, dass Sky die angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung nutzen darf”.

als unzulässig ein und eine strikte Trennung einer wettbewerbsrechtlichen Werbe-Einwilligung zu anderen Erklärungen. In diesem Fall wurde eine AGB-Klausel des PayTV Senders sky für unzulässig erklärt.

2. Verfallsdatum von Newsletter-Einwilligungen

Spannend und bisher weitgehend ungeklärt ist die Frage, für wie lange eine einmal erteilte Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters für Werbung eigentlich gilt. So kommt es immer wieder vor, dass man auf einer Homepage eine Einwilligung erteilt und erst Jahre später Werbung dieses Unternehmens erhält.

Die Rechtsprechung in dieser Frage ist noch sehr dünn gesät. Das Landgericht Hamburg stellte fest, dass eine Einwilligung, die vor 10 Jahren erteilt und bisher ungenutzt geblieben sei, als verfallen anzusehen ist. Das Landgericht Berlin verkürzte das „Verfallsdatum“ drastisch auf zwei Jahre. Zuletzt verkürzte das Landgericht München I die Frist nochmalig auf 1,5 Jahre.
Bei diesem Thema wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Übergangsfrist des § 47 Nr. 2 BDSG abläuft. Daten für Newsletter, die vor dem 01.09.2009 gesammelt wurden, jedoch noch nicht eingesetzt wurden, sollten vor dem 31.08.2012 benutzt werden, da sonst der neue § 28 BDSG hierfür Anwendung findet.

3. Bald magere Zeiten für Abmahnkanzleien?

Die Justizministerin Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat für das kommende Jahr interessante Gesetzesänderungen im Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrecht angekündigt.
Zweck dieser Gesetzesänderung wird vor allem der Schutz des Verbrauchers vor zu ungerechtfertigt hohen Abmahnungen. In der Öffentlichkeit werden diese Abmahnungen schon seit langem kritisiert. Bisher wurde jedoch in erster Linie nur auf die Kanzleien geschimpft, die aus moralischen Gründen freiwillig auf Umsatz verzichten sollten um den Verbraucher zu schonen. Völlig unberücksichtigt blieb in dieser Diskussion, dass der erste Versuch des Gesetzgebers diese Abmahnungen in der Höhe zu verhindern fehlging. In § 97 a Abs. 2 UrhG werden die Kosten auf 100 € gedeckelt, wenn es sich um einen „einfach gelagerten Fall“ handelt. Die Rechtsprechung ging jedoch in den seltensten Fällen von einem „einfach gelagerten Fall“ aus und sah die Abmahnkosten als gerechtfertigt an.

Diesem Umstand soll nun im zweiten Versuch dadurch begegnet werden, dass der Gesetzgeber für bestimmte Rechtsverletzungen einen Streitwert vorschreibt. Ob dadurch die Massenabmahnungen reduziert oder durch diese Einschränkung noch mehr Abmahnungen verschickt werden um den Umsatzverlust zu kompensieren bleibt abzuwarten.

In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, dass auch der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO im Bereich der Abmahnungen in noch nicht genau erklärter Art und Weise beschnitten werden soll, wie Frau Leutheuser-Schnarrenberger in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung erklärte. Dieses Vorgehen könnte durchaus viel effektiver sein, da die Kosten der betreffenden Kanzleien empfindlich steigen könnten.

Zu guter Letzt möchte die Justizministerin für wettbewerbsrechtlich zu Unrecht Abgemahnte einen Kostenerstattungsanspruch im Gesetz verankern.

In allen drei Angelegenheiten lassen genaue Gesetzesentwürfe noch auf sich warten. Erst eine genaue Prüfung wird ergeben wie erfolgreich diese Gesetzesänderungen im Kampf gegen die als zu hoch empfundenen Abmahnungsgebühren sein wird.

Fortsetzung folgt mit einer Übersicht über die jüngste Rechtsentwicklung zur Haftung von Webseitenanbietern, insbesondere bei Bewertungsportalen und neuen Rechtsproblemen bei der Übernahme von Zahlungsvermittlungsdiensten bei Onlineshops.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u. a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de).

Hamburg, Berlin, New York, Munich, Los Angeles – Conference Season Kick-Off

The conference season is about to start, and I´m quite excited to be speaking at a couple of great events in march and april.

Next friday my business partner Niels and I are going to be speaking on “The Future of SEO” at the Online Marketing Rockstars conference in Hamburg. Great name for a conference, and quite a good line-up of people – way to kick off the conference season for us.

Next up is the germany’s renowned SEO Campixx in Berlin – sort of an Barcamp-style-SEO-community-un-conference, which is really unique, and always lots of fun! I´m really looking forward to this one, since you always meet new people, which won´t be at any other event besides this one. And the best thing is, that there will be five people of Team Tandler.Doerje.Partner in Berlin – Andi, Merlin, Martin, Niels and my humble self will all be at SEO Campixx!

SES New York 2012 LogoOne week later I´m heading to New York for SES New York, which is still one of my favorite conferences each year! This year will be my 6th time at SES New York (this was 2006 actually my 2nd US-conference ever!). I´ll be speaking on two panels ->

-> “SEO is Dead. Long Live SEO!” – moderated by BlueGlass´s new Chairman of the Board Richard Zwicky, alongside my good friend Kris Jones, as well as Bruce Clay and Thom Craver.

-> “Lords of the Links” – together with two spectacular co-speakers – Dixon from MajesticSEO and Wil Reynolds. “They are the wizards, the sorcerers, the lords of the links. These are the magicians who make link magic happen.” – can´t argue with that :-)

Just one day after my return from New York my most favorite conference will take place right here in Munich -> SMX Munich with a stellar line-up, and of course our Webmasters on the Roof AllStar Panel! I´ll do a seperate post on SMX Munich, since we got a couple more things going on there this year – stay tuned!

Blueglass L.A. LogoEnd of April I´ll travel to Los Angeles for Blueglass L.A.. Due to an absolutely stellar line-up of speakers, and a more intimate approach than most other conferences, Blueglass has gained quite some respect within the SEO conference sphere. I´m really happy to be on board for their 2nd conference in the beautiful city of Los Angeles. Mr. President Greg Boser, Selena Narayanasamy and my humble self will do the “Organic Site Camp” shelling out actionable tips on any search & social issues any of the attendees might have.

I hope to see a couple of you at at least one of these events!

SEOktoberfest 2011 – The Movie

SEOktoberfest 2011 was amazing!
You may have heard some stories & rumors.
You may have seen the pictures.
Now, it´s finally time for the movie -> SEOktoberfest 2011 – The Movie

enjoy :-)
(best watched fullscreen & speakers turned up loud!)

I realize, that it looks as if we would only drink & party, but it´s in fact the conference part, that everyone agrees to not talk about, which makes SEOktoberfest so fantastic and unique (and well, also worth the 5.000€ price tag :-) …)

A huge thanks to all the experts & attendees for making SEOktoberfest 2011 the best SEOktoberfest ever.
Thanks to our Videomaster Rübi for this awesome movie.
And of course, also a big thanks to the girls – former Miss October Playmate Anna, former Miss September Playmate Sandra, former Playmate of the Year 2010 Anna-Maria, former Playmate of the Year 2007 Juliane, former Miss January Daniela & her little sister Isabella, and of course Miss October 2011 Playmate Katharina – we´ll all cross our fingers for you at the upcoming election for Playmate of the Year 2011!

You better get ready for the 5th year anniversary of SEOktoberfest!
See ya next year :-)

Merry Christmas everyone & a great start into an exciting and prosperous new year 2012!