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Auf in den hohen Norden? Schleswig-Holstein liberalisiert als erstes Bundesland den Glücksspielmarkt

Dr. Marc LaukemannGast-Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Online-Poker ab 01.03.2012 in Deutschland erlaubt?

Wir befinden uns im Jahre 8 nach der ersten großen Glückspiellentscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Ganz Deutschland ist von den staatlichen Glücksspielmonopolisten
besetzt …Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Querdenkern bevölkertes kleines Bundesland hört nicht auf, den Totalregulierern Widerstand zu leisten.
Und das Leben ist nicht leicht für die darumliegenden Vertreter des bisherigen staatlichen Glücksspielmonopols, die als Besatzung in den befestigten Lagern insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern liegen…

Wir erinnern uns, die lang erhoffte Liberalisierung des Glückspielmarktes ist trotz massiver Vorgaben aus der Europäischen Union ins Stocken geraten.

Im Kieler Landtag wurde gestern ein Gesetzesbeschluss zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes gefasst. Der Staat behält zwar das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen im Vertrieb und für die Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Online-Casinospiele und -Poker sind in Schleswig-Holstein künftig erlaubt. Für Sportwetten können Private staatliche Lizenzen erwerben. Die anderen Bundesländer peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an.
Der Gesetzesentwurf und die dazugehörigen Anträge findet Ihr hier.

Der Entwurf aus Schleswig-Holstein im Überblick

  • Es gibt keine Marktabschottung zu Gunsten staatlicher Anbieter wie bisher mehr
  • Die Anbieter zahlen pauschal 20% Steuern auf den Rohertrag, wobei die Beträge von Spielern aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt werden, nicht nur von Spielern aus Schleswig-Holstein.
  • Bereits im EU-Wirtschaftsraum lizenzierte Anbieter können direkt eine Lizenz erhalten. Dabei ist es nicht mehr Voraussetzung, dass die Anbieter, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen, ihren Hauptsitz in Schleswig-Holstein, einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EEA-Staat haben müssen, ausreichen soll nun, dass der Anbieter eine Niederlassung in einem dieser Staaten hat, seinen Hauptsitz jedoch außerhalb der EU oder einem EEA-Staat hat. Dadurch wird es für Anbieter aus Nicht-EU Staaten attraktiver und einfacher, eine Lizenz in Schleswig-Holstein zu beantragen.

Für die einzelnen Bereiche gilt folgendes:

Lotto
Wie bisher ist es in Schleswig-Holstein nur dem Staat vorbehalten, Lottospiele zu veranstalten. Private sollen aber künftig Lottoscheine verkaufen und annehmen können. Dies gilt auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt. Im Netz war er verboten. Werbung für Lotto wird in Rundfunk, Fernsehen und im Internet wieder zugelassen.

Online-Glücksspiele
Poker und Casinospiele im Internet waren verboten. Umstritten war zwar, ob es sich bei Poker überhaupt um ein Glücksspiel handelt. Die meisten Gerichte in Deutschland sind leider der Auffassung, dass das Glück beim Poker dominiert. Das soll leider auch für die beliebteste Pokervariante, das so genannte Texas Hold’em gelten, das nach richtiger Auffassung hingegen, wie sie auch von einigen (ausländischen) wissenschaftlichen Studien belegt werden, ein Geschicklichkeitsspiel ist. In Italien, wo Poker als Geschicklichkeitsspiel reguliert ist, gibt es bekanntlich zahlreiche professionelle Pokerspieler, die mit dem Kartenspiel ihren Lebensunterhalt verdienen.

Um den bisher in Deutschland entstandenen Schwarzmarkt auszutrocknen, erlaubt Kiel nun Online-Glücksspiele.

Sportwetten
Bislang hatte der Staat das Monopol als Veranstalter von Sportwetten. Das hat der Kieler Koalition zufolge zu einem unreguliertem Markt mit einem Umsatz von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr geführt. Deshalb liberalisiert sie den Sportwettenmarkt. Das Land kann künftig Konzessionen für private Sportwettenanbieter vergeben. Die Anzahl wird nicht begrenzt, anders als es die anderen Bundesländer geplant haben.

Spielerschutz
Um Spieler vor sich selbst zu schützen, sieht der Kieler Entwurf unter anderem auch für Online-Glücksspiele ein Sperrsystem vor. Anbieter sind verpflichtet, für suchtgefährte Spieler Spielsperren auszusprechen. Schleswig-Holstein kann das Sperrsystem auch auf den Spielautomatenbetrieb anwenden, solange es dafür keine bundesrechtliche Regelung gibt.

Abgabe
Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein sollen eine Abgabe von 20 Prozent auf den Rohertrag entrichten müssen. Das ist nach Angaben privater Anbieter deutlich weniger als die anderen Bundesländer anvisierten. Ein Teil des Aufkommens der Abgabe geht in Suchtprävention sowie Schuldner- und Insolvenzberatung.

Bewertung:
Mit dem neuen liberalen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein wird sich der Druck auf die anderen Bundesländer erhöhen. Da bereits zahlreiche Unternehmen angekündigt haben, in Schleswig Holstein eine Glücksspiellizenz zu beantragen. Wer als Bundesland zukünftig Steuereinnahmen generieren will, muss sich nach dem Vorbild Schleswig Holstein richten, dessen Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem viel zu regulierten Entwurf gemeinsamen Entwurf der 15 übrigen Bundesländer auch die sofortige Billigung der Europäischen Kommission gefunden hat.

Zwar hat die SPD im Kieler Landtag angekündigt, das neue Gesetz zu kippen, wenn es nach der Landtagswahl im Mai dafür neue Mehrheiten gibt.

Allerdings: Bereits ab März 2011 können private Anbieter Lizenzen beantragen, die dann in der Regel für sechs Jahre gültig sind. Damit ist es auch nach einem Regierungswechsel nicht möglich, die einmal gewährte Glücksspiellizenz wieder zu kippen. Da ein Regierungswechsel in Schleswig-Holstein allerdings durchaus wahrscheinlich ist, sollten alle Glückspielanbieter schnell handeln und eine Lizenz bereits im März 2011 beantragen.

Ist damit rechtlich alles klar?
Die vielen praktischen und rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem Handeln des Bundeslandes Schleswig-Holstein ergeben, sind leider bislang weitgehend ungeklärt: So bleibt offen:

  • Wie wird überprüft, dass der Anbieter in Schleswig Holstein tatsächlich seinen Sitz ausschließlich in diesem Bundesland hat bzw. in welchen Fällen kann es dazu kommen, dass das Glücksspielrecht anderer Bundesländer Anwendung findet, sobald sie außerhalb von Schleswig-Holstein geschäftlich tätig werden?
  • Welches Recht gilt, wenn ein Berliner Affiliate das Angebot eines Sportwetten-Anbieters aus Schleswig-Holstein bewirbt?
  • Welche technischen Schutzvorgaben müssen eingehalten werden?

Achtung Hasenfuß
Bis 28.02.2012 ist der geltende Glücksspielstaatsvertrag mit seinen Verboten weiter zu beachten. Lizenzen dürfen erst ab dem 01. März 2012 ausgegeben werden. Sollte sich bis dahin noch eine Einigung mit allen Bundesländern über einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag abzeichnen, hat ein Anbieter, der eine Lizenz beantragt hat, keine finanziellen Ausgleichsansprüche (z.B. Schadensersatz für Investitionen, die man bereits gemacht hat) gegen das Bundesland, falls es beispielsweise doch keine Lizenzen in Schleswig-Holstein geben sollte.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)

5 Comments on "Auf in den hohen Norden? Schleswig-Holstein liberalisiert als erstes Bundesland den Glücksspielmarkt"

  1. Martin sagt:

    Schöne Übersicht über die aktuelle Entwicklung im Glücksspielmarkt. Hier noch ein kleiner Hinweis: Im letzten Absatz sollte es vermutlich 28.02.2012 heißen, oder? Ein Jahr ohne Glücksspielstaatsvertrag halte ich in Deutschland für unwahrscheinlich.. :-)

  2. mediadonis sagt:

    Fixed :-)

  3. Danke Martin für den Hinweis, März 2012 ist richtig.

    Im Nachgang zu meinen obigen Ausführungen darf ich auf eine brandneue Etscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verweisen:

    Danach erlitt der börsenotierte Online-Sportwettenanbieter bet-at-home, der sich in Österreich um die Lotterielizenz bewirbt, eine böste Schlappe vor dem EuGH. Nach Ansicht der EU-Richter sind unterschiedliche Regulierungen in den EU-Staaten bei Glücksspielmonopolen zulässig. Im Klartext heißt das, dass von anderen EU-Staaten erteilte Glücksspiellizenzen (hier aus Malta) nicht automatisch auch in Österreich gelten. Das EU-Gericht entschied vielmehr, dass die nationalen Gerichte bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen müssen.

    Fazit: Damit kann sich kein Anbieter darauf ausruhen, dass er bereits die gesetzlichen Vorgaben seines Heimatlandes befolgt. Vielmehr muss er sich auch an die Gesetze des Landes orientieren, in welchem er seine Angebote schaltet. Ob diese gesetzlichen Vorgaben im übrigen europarechtskonform sind, muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden. Hier bestehen gerade beim österreichischen und deutschen Glücksspielgesetz erhebliche Zweifel).
    http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-gluecksspielmonopol-nur-bei-kohaerenter-und-systematischer-bekaempfung-der-gluecksspiel-ge

  4. Stefan sagt:

    Interessanter Beitrag, danke für die Informationen. Schon langsam zweifel ich auch schon über die Fähigkeit vom EuGH – jetzt gibt man den nationalen populistischen Politiker wieder an Macht zurück & belegt wieder mal die eigene Unfähigkeit an Hand der Legalisierung von Lizenzmodellen für den Glückspielmarkt.

    Wo funktionierts aktuell & zugleich mit EU-Gestzgebung vereinbar?

    -> Mir ist aktuell kein Land in der EU bekannt.

    Leider kommen in Deutschland und vor allem Österreich immer neue populistische Glücksspielgesetze zum “Schutze des Spielers” auf den Markt bzw. werden als mediale Aufhänger benutzt.

    Dabei verstoßen etliche Länder nicht nur gegen europisch geltende Rechte (Liberalisierung – Glückspielmarkt), sondern so manche Partei wettert gegen Ihre eigenen Sponsoren und Arbeitgeber. Alle neuen Spielerschutzgesetze, die in AT beschlossen wurden gab es ein paar Tage später nicht mehr, da nicht EU-konform.
    Des weiteren gab es eine Razzia (eigens gegründete “SOKO-Glücksspiel” -> :-) … wtf ) die unheilig alle Geräte entfernte bis auf die eines österr. Herstellers – rein zufällig findet man fast alle bürgerlichen und sozialen Politiker mit auf der Gehaltsliste dieses Herstellers der “legalen Automaten”. Folge alle Automaten mussten wieder an die “illegalen” Aufsteller zurückgegeben werden.

    Zugleich finanziert & sponsert dieser legale Hersteller in AT so ziemlich alles und jedes Event – Kunst, Sport, Polizei (jaja sogar der Ex-Wiener Polizeichef hatte eine Luxus-Limo von denen)… bis zuletzt eben der Politik. Dieser Ex-Polizist ist heute PR-Manager vom größten privaten (bald laut Gesetz illegalen) Offline-Pokeranbieter und war zuvor verwickelt in Rotlichtgeschichten & Skandale :-)

    Zum finalen österreichischen Supergau der politischen Peinlichkeit sollte noch erwähnt werden, dass in Zeiten von transparenten Bürgern jegliche Parteispenden nicht veröffentlicht werden müssen. Solche Instrumente verführen natürlich Unternehmen (Automatenhersteller, Banken, Versicherungen, usw.) sich somit komplett legal alle gewünschten Gesetze zu erkaufen & wäre der inzwischen weltweit bekannte AT-EU-Politiker & von Murdocks Presse entarnte Lobbyist in AT erwischt worden, wär das nicht mal eine Anzeige wegen Korruption wert.

    Hatten wir nicht mal härtere Strafen und neue Antikorruptionsgesetze?

    Ja, ein paar Jahre bis 2008 hatten wir sie – 2009 als nichtig erklärt von unseren braven Staatsmännern & -frauen -> http://derstandard.at/1314652695372/Fiedler-Anfuettern-sollte-wieder-strafbar-werden

    Da wir in Österreich noch immer eine Gesetzgebung für Poliker wie im alten Ostblock pflegen, gibt es dadurch selbsterläuternd leider keine Zeit mehr zu arbeiten od. für Reformen – Korruptionen, Steuerskandale und Bankenpleiten. Alles parteiintern produzierte Negativ-PR, die zuerst mal vom Wähler vergessen werden muss….

    Fast keine Partei ist mehr “clean” heutzutage und somit muss man als Bürger/Affiliate bitte verstehen, dass keiner nach über 10 Jahren Online-Gambling fähig war, Interesse bzw. Zeit hatte ePoker, eWetten und eCasino in der lokalen Gesetzgebung zu erwähnen.

    Allerdings wurde von unserer Politik-Elite für AT mit aktuell schätzungsweise ca. 40-100 Offline-Pokercasinos ein Lizenzmodell entwickelt mit einer einzigen Lizenz für Poker -> 8Mio Leute…. 1 Lizenz.

    In meinen Augen ist die gesamte Politik alle samt nur mehr lächerlich, korrupt und peinlich – mit diesem Statement bin ich nicht allein :-)

    http://kurier.at/mmedia/2011.09.17/1316270793_5.jpg

    Als ersthafter Unternehmer muss man sich die Frage stellen, ob eine Zukunft für sein Unternehmen in solchen Ländern weiter tragbar ist… Grüße aus dem “Balkan”

  5. Tamir sagt:

    Hallo zusammen,

    seit einiger Zeit bin ich auf der Suche nach Informationen ob das bewerben von Glücksspiel durch Affiliates in Österreich rechtswidrig ist. Leider findet man keine genauen Rechtsvorschriften und auch Anwälte sind hiermit überfordert.
    Weiß zufällig jemand wie hier die aktuelle Rechtslage ist? Darf man als Affiliate (Firmensitz Österreich) jetzt Glücksspiel bewerben, oder nicht?

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