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Auf in den hohen Norden? Schleswig-Holstein liberalisiert als erstes Bundesland den Glücksspielmarkt

Dr. Marc LaukemannGast-Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Online-Poker ab 01.03.2012 in Deutschland erlaubt?

Wir befinden uns im Jahre 8 nach der ersten großen Glückspiellentscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Ganz Deutschland ist von den staatlichen Glücksspielmonopolisten
besetzt …Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Querdenkern bevölkertes kleines Bundesland hört nicht auf, den Totalregulierern Widerstand zu leisten.
Und das Leben ist nicht leicht für die darumliegenden Vertreter des bisherigen staatlichen Glücksspielmonopols, die als Besatzung in den befestigten Lagern insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern liegen…

Wir erinnern uns, die lang erhoffte Liberalisierung des Glückspielmarktes ist trotz massiver Vorgaben aus der Europäischen Union ins Stocken geraten.

Im Kieler Landtag wurde gestern ein Gesetzesbeschluss zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes gefasst. Der Staat behält zwar das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen im Vertrieb und für die Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Online-Casinospiele und -Poker sind in Schleswig-Holstein künftig erlaubt. Für Sportwetten können Private staatliche Lizenzen erwerben. Die anderen Bundesländer peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an.
Der Gesetzesentwurf und die dazugehörigen Anträge findet Ihr hier.

Der Entwurf aus Schleswig-Holstein im Überblick

  • Es gibt keine Marktabschottung zu Gunsten staatlicher Anbieter wie bisher mehr
  • Die Anbieter zahlen pauschal 20% Steuern auf den Rohertrag, wobei die Beträge von Spielern aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt werden, nicht nur von Spielern aus Schleswig-Holstein.
  • Bereits im EU-Wirtschaftsraum lizenzierte Anbieter können direkt eine Lizenz erhalten. Dabei ist es nicht mehr Voraussetzung, dass die Anbieter, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen, ihren Hauptsitz in Schleswig-Holstein, einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EEA-Staat haben müssen, ausreichen soll nun, dass der Anbieter eine Niederlassung in einem dieser Staaten hat, seinen Hauptsitz jedoch außerhalb der EU oder einem EEA-Staat hat. Dadurch wird es für Anbieter aus Nicht-EU Staaten attraktiver und einfacher, eine Lizenz in Schleswig-Holstein zu beantragen.

Für die einzelnen Bereiche gilt folgendes:

Lotto
Wie bisher ist es in Schleswig-Holstein nur dem Staat vorbehalten, Lottospiele zu veranstalten. Private sollen aber künftig Lottoscheine verkaufen und annehmen können. Dies gilt auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt. Im Netz war er verboten. Werbung für Lotto wird in Rundfunk, Fernsehen und im Internet wieder zugelassen.

Online-Glücksspiele
Poker und Casinospiele im Internet waren verboten. Umstritten war zwar, ob es sich bei Poker überhaupt um ein Glücksspiel handelt. Die meisten Gerichte in Deutschland sind leider der Auffassung, dass das Glück beim Poker dominiert. Das soll leider auch für die beliebteste Pokervariante, das so genannte Texas Hold’em gelten, das nach richtiger Auffassung hingegen, wie sie auch von einigen (ausländischen) wissenschaftlichen Studien belegt werden, ein Geschicklichkeitsspiel ist. In Italien, wo Poker als Geschicklichkeitsspiel reguliert ist, gibt es bekanntlich zahlreiche professionelle Pokerspieler, die mit dem Kartenspiel ihren Lebensunterhalt verdienen.

Um den bisher in Deutschland entstandenen Schwarzmarkt auszutrocknen, erlaubt Kiel nun Online-Glücksspiele.

Sportwetten
Bislang hatte der Staat das Monopol als Veranstalter von Sportwetten. Das hat der Kieler Koalition zufolge zu einem unreguliertem Markt mit einem Umsatz von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr geführt. Deshalb liberalisiert sie den Sportwettenmarkt. Das Land kann künftig Konzessionen für private Sportwettenanbieter vergeben. Die Anzahl wird nicht begrenzt, anders als es die anderen Bundesländer geplant haben.

Spielerschutz
Um Spieler vor sich selbst zu schützen, sieht der Kieler Entwurf unter anderem auch für Online-Glücksspiele ein Sperrsystem vor. Anbieter sind verpflichtet, für suchtgefährte Spieler Spielsperren auszusprechen. Schleswig-Holstein kann das Sperrsystem auch auf den Spielautomatenbetrieb anwenden, solange es dafür keine bundesrechtliche Regelung gibt.

Abgabe
Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein sollen eine Abgabe von 20 Prozent auf den Rohertrag entrichten müssen. Das ist nach Angaben privater Anbieter deutlich weniger als die anderen Bundesländer anvisierten. Ein Teil des Aufkommens der Abgabe geht in Suchtprävention sowie Schuldner- und Insolvenzberatung.

Bewertung:
Mit dem neuen liberalen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein wird sich der Druck auf die anderen Bundesländer erhöhen. Da bereits zahlreiche Unternehmen angekündigt haben, in Schleswig Holstein eine Glücksspiellizenz zu beantragen. Wer als Bundesland zukünftig Steuereinnahmen generieren will, muss sich nach dem Vorbild Schleswig Holstein richten, dessen Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem viel zu regulierten Entwurf gemeinsamen Entwurf der 15 übrigen Bundesländer auch die sofortige Billigung der Europäischen Kommission gefunden hat.

Zwar hat die SPD im Kieler Landtag angekündigt, das neue Gesetz zu kippen, wenn es nach der Landtagswahl im Mai dafür neue Mehrheiten gibt.

Allerdings: Bereits ab März 2011 können private Anbieter Lizenzen beantragen, die dann in der Regel für sechs Jahre gültig sind. Damit ist es auch nach einem Regierungswechsel nicht möglich, die einmal gewährte Glücksspiellizenz wieder zu kippen. Da ein Regierungswechsel in Schleswig-Holstein allerdings durchaus wahrscheinlich ist, sollten alle Glückspielanbieter schnell handeln und eine Lizenz bereits im März 2011 beantragen.

Ist damit rechtlich alles klar?
Die vielen praktischen und rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem Handeln des Bundeslandes Schleswig-Holstein ergeben, sind leider bislang weitgehend ungeklärt: So bleibt offen:

  • Wie wird überprüft, dass der Anbieter in Schleswig Holstein tatsächlich seinen Sitz ausschließlich in diesem Bundesland hat bzw. in welchen Fällen kann es dazu kommen, dass das Glücksspielrecht anderer Bundesländer Anwendung findet, sobald sie außerhalb von Schleswig-Holstein geschäftlich tätig werden?
  • Welches Recht gilt, wenn ein Berliner Affiliate das Angebot eines Sportwetten-Anbieters aus Schleswig-Holstein bewirbt?
  • Welche technischen Schutzvorgaben müssen eingehalten werden?

Achtung Hasenfuß
Bis 28.02.2012 ist der geltende Glücksspielstaatsvertrag mit seinen Verboten weiter zu beachten. Lizenzen dürfen erst ab dem 01. März 2012 ausgegeben werden. Sollte sich bis dahin noch eine Einigung mit allen Bundesländern über einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag abzeichnen, hat ein Anbieter, der eine Lizenz beantragt hat, keine finanziellen Ausgleichsansprüche (z.B. Schadensersatz für Investitionen, die man bereits gemacht hat) gegen das Bundesland, falls es beispielsweise doch keine Lizenzen in Schleswig-Holstein geben sollte.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit dem Glückspielrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)