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Archive for April, 2015

Aktuelles zum Onlinemarketingrecht: Neue Urteile und Folterinstrumente für Shopbetreiber

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Dr. Marc Laukemann

Einleitung

Wer rastet der rostet. Die Rechtsprechung zum Onlinemarketingrecht ist immer wieder für eine Überraschung gut und muss im Auge behalten werden. Das gilt sowohl für die Werbung mit Preissuchmaschinen (unter 1.) als auch mit Gütesiegel (unter 5.). Vorsicht ist bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen wie auch der Einsatz von Bewertungsportalen (unter 2. und 3) geboten (unter 4.).

Zwingend erforderliche Pflichtangaben in Preissuchmaschinen. Eine ewiger Klassiker neu aufgelegt

Preissuchmaschinen werden von Shopbetreibern immer wieder gerne genutzt, um auf ihre günstigen Produkte hinzuweisen. Rechtskonforme Anzeigengestaltung bleibt nach wie vor die Herausforderung der Stunde. Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.02.2014 – Az.: 5 U 174/12) hat nun entschieden, dass auch Bearbeitungs- und Verpackungskosten vollständig im Preisangebot auf Preissuchmaschinen angezeigt werden müssen. Der Fall betraf einen Versandhändler, der neben den üblichen Versendungskosten zusätzlich eine Bearbeitungs- und Verpackungsgebühr in Rechnung stellte. Diese zusätzlichen Kosten wurden nicht im Endpreis, der auf der Seite der Suchmaschine zu finden war, angezeigt, sondern erst auf der Internetseite des Versandhändlers. In der fehlenden Angabe auf der Seite der Suchmaschine sah das OLG Hamburg einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.1 PAngVO. Bearbeitungs- und Verpackungsgebühren seien sonstige Preisbestandteile iSd. § 1 Abs.1 S.1 PAngVO. Eine Angabe im Endpreis auf der jeweiligen Suchmaschine ist daher zwingend.

Wichtig:

Es sind immer sämtliche Gebühren, die für den Verbraucher anfallen, anzugeben. Wer keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung riskieren will, sollte sich dies zu Herzen nehmen:

  • Wer auf der Internetplattform Google-Shopping mit seinen Waren wirbt und es dort Nutzern ermöglicht, nach dem Aufrufen der entsprechenden Seite, eine Preis für die angebotene Ware zu sehen, die nicht dem Endpreis entspricht (z.B. weil die Versandkosten fehlten) handelt wettbewerbswidrig. Das gilt auch, wenn der Gesamtpreis dem Nutzer mit einem Mouse-Over angezeigt wird (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 13.06.2014 – 315 O 150/14).
  • Wer auf Amazon mit veraltetem UVP-Preis wirbt, haftet selbst dann wegen
    unerlaubter Werbung, wenn der veraltete Preis nicht von dem Händler selbst, sondern von Amazon eingestellt wurde, vgl. LG Köln Beschl. v. 04.09.2014 – Az.: 81 0 87/13. Das Argument des Händlers, ihn treffe kein Verschulden wenn er bei über 3000 Artikeln nicht jeden Preis einzeln überprüfen könne, liesen die Richter nicht gelten. Die Robenträger argumentierten damit, dass den Händlern in jedem Fall eine Kontrollpflicht hinsichtlich einer Änderung der UVP Preise treffe. Wie diese im Einzelnen ausgestaltet sei, kann dahinstehen, da der Händler im vorliegenden Fall überhaupt keine Kontrolle vorgenommen hatte. Auch genüge es nicht, sich hinter der Vielzahl der angebotenen Waren zu verstecken. Ansonsten wäre einem ungestraften Wettbewerbsverstoß Tür und Tor geöffnet. Im Ergebnis wurde gegen den Online-Händler ein Ordnungsgeld in Höhe von EURO 2000,00 verhängt.

Die Geschichte mit den Bewertungsportalen: Ein Dauerbrenner, der auch die Rechtsprechung auf Trab hält.

Der BGH (Urteil vom 23.September 2014, Az. VI ZR 358/13) hat im Fortgang zu seiner bisherigen Rechtsprechung (Spick-mich Urteil) erneut das Recht auf Information gestärkt. Nach diesem neuen Urteil wird es noch schwerer negative Bewertungen aus einem Bewertungsportal durch den Portalbetreiber löschen zu lassen. Im vorliegenden Fall hatte es der Anbieter eines Bewertungsportals Internetnutzern ermöglicht, Informationen über Ärzte und Träger andere Heilberufe online einzusehen. Erkennbar waren insbesondere Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und die Sprechzeiten. Daneben stand eine Bewertung des Arztes zur Verfügung. Der betroffene Arzt verlangt nun vom Bewertungsportalbetreiber, sämtliche ihn betreffenden Daten sowie die Bewertung aus dem Portal zu löschen und sein Profil zu entfernen, da sein Persönlichkeitsrecht betroffen sei. Der BGH folgte der Ansicht des Arztes indes nicht. Vielmehr argumentierte das Gericht, dass der Arzt die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten und die Bewertung im Portal zulassen müsse. Dies gilt insbesondere für die Daten, die dem sozialen Bereich des Klägers zuzuordnen sind. Insoweit überwiegt das Recht des Beklagten auf Kommunikationsfreiheit das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Anders kann dies nur dann bewertet werden, wenn tatsächlich private oder intime Daten im Portal preisgegeben werden.

Wichtig:

Bei ehrverletzenden Aussagen ist stets Vorsicht geboten. Nur selten greift im Einzelfall die Meinungsfreiheit zugunsten des sich Äußernden.

Können Internetnutzer weiterhin anonym Unternehmen bewerten? Yes, we can! Meistens!

Der BGH hat in einem weiteren wichtigen Urteil (Urteil vom 1. Juli 2014, Az.VI ZR345/13) die Rechte von Internetnutzern gestärkt und der Forderung eines Arztes auf Offenlegung der Identität eines negativen Bewertungseintrages eine Absage erteilt. Geklagte hatte ein Arzt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Herausgabe der Anmeldedaten eines Nutzers, weil dieser im Portal ehrverletzende Aussagen über ihn gepostet hat. Der BGH verneinte einen Herausgabeanspruch, weil es an einer Ermächtigungsgrundlage für die Herausgabe der Daten fehle. Eine Herausgabe der Daten ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Betroffene zuvor in die Weitergabe/Herausgabe seiner Daten einwilligt. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Dienstanbieter ist dagegen möglich, soweit es sich tatsächlich um eine ehrverletzende Aussage handelt.

Aber der Schutz der Daten ist nicht umfassend. Der BGH macht nämlich für den Fall eine Ausnahme, in dem die Daten für die Ermittlung in strafrechtlichen Verfahren notwendig sind. Dies ist nicht ganz unproblematisch, da doch so dem Betreiber eine Hintertür geöffnet wird, um doch noch an die Daten zu gelangen. Denn nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens kann er Akteneinsicht verlangen und die Daten einsehen.

Wichtig:

Es ist daher Vorsicht geboten. Über Umwegen kann der Betroffen doch die Anmeldedaten des Nutzers erlangen. Die Hürden für ein Strafverfahren sind zwar sicherlich hoch, ausgeschlossen sind sie jedoch nicht.

Ärger mit Abmahnungen: Vorsicht vor zu schnell unterschriebenen Unterlassungserklärungen

Die Reichweite von strafbewehrten Unterlassungserklärungen wird oftmals unterschätzt. Selbst wenn nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, können mehrere eigenständige Verletzungen vorliegen und somit Vertragsstrafen auslösen. Ein Online-Händler hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, hielt sich jedoch nicht an diese. Vielmehr nutzte er die unter Vertragsstrafe gestellte Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite) weiter. Das OLG München (Urt. v. 23.10.2014 – Az.: 29 U 2626/14) entschied nun, dass es sich dabei um vier eigenständige Verstöße gegen die Unterlassungserklärung handelte. Nach der Ansicht des Gerichts lag keine natürliche Handlungseinheit, also eine Einheit vor, unter die die gesamten Verstöße gefasst werden könnten. Der Händler wurde daher insgesamt zu einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 13.000,- verurteilt.

Wichtig:

Eine Unterlassungserklärung verbunden mit einer Vertragsstrafe ist immer ernst zu nehmen. Ein Verstoß kann, selbst wenn er unbeabsichtigt ist, immer teuer werden.

Die Werbung mit Brief und (Prüf-)Siegel: Das kann nach hinten losgehen!

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) hat noch einmal klargestellt, dass ein Unternehmen, das online mit einem speziellen Prüfsiegel wirbt, den Verbraucher auch darüber informieren muss, wo und wie er weitere Details zu der Auszeichnung erhält. Die Beklagte warb für ihre Produkte mit einem speziellen Prüfsiegel online, unterließ es aber, weitere Informationen hierüber bereitzustellen. Die Düsseldorfer Richter stuften dies als Wettbewerbsverstoß ein. Wer mit einer solchen Auszeichnung werbe, müsse auch ermöglichen, dass der Verbraucher schnell und einfach sich darüber informieren könne, was es hiermit genau auf sich habe. Es reiche nicht aus, auf Allgemeinaussagen des Testers hinzuweisen, sondern notfalls müsse das Unternehmen, wenn der Test nicht allgemein zugänglich sei, entsprechende Daten auf der eigenen Homepage bereitstellen und der Öffentlichkeit, z.B. in Form von Links, zur Verfügung stellen.

Wichtig:

Die Nutzung eines Prüfsiegels kann durchaus von Vorteil sein. Der Verwender sollte dabei aber nicht vergessen auch die notwendigen Informationen bspw. durch die Bereitstellung von entsprechenden Links zur Verfügung zu stellen.

Fazit

Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann, Gründungspartner der Münchner Kanzlei LFR Wirtschaftsanwälte, ist u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich seit über 15 Jahren mit dem Onlinemarketingrecht (www.lfr-wirtschaftsanwaelte.de).