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Archive for Oktober, 2010

BGH-Richter urteilen bzgl. SEO | Wichtige Lehren für die Praxis

Dr. Marc Laukemann

Gast-Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Während in den letzten Monaten viel über die rechtliche Zulässigkeit von Google AdWords diskutiert wurde, ist die Frage der rechtlichen Grenzen von SEO etwas stiller geworden.

Dass die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen (so genanntes Metatagging) unzulässig ist, hatte sich zwar rumgesprochen, für diese veraltete Technik interessiert aber seid Jahren kein Menschen mehr.

In einem Anfang August veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Shoppingportal eine Markenverletzung begeht, wenn es durch die Ausgestaltung des eigenen Shops dafür sorgt, dass bei Eingabe einer geschützten Marke bei Google die eigene Website in dem organischen Suchindex auf Platz 2 gelistet wird (Urteil vom 04.02.2010, Az. I ZR 51/08 – POWER BALL).

Diese Entscheidung berührt aber die SEO-Branche viel eher; es zeichnet sich ab, dass auch dieser Bereich mittelfristig juristisch erschlossen wird.

Was war los?

Der Kläger ist Inhaber der Wortmarke “POWER BALL“. Diese ist unter anderem für Turn- und Sportartikel eingetragen. Unter dieser Marke bietet der Kläger ein Trainingsgerät zur Kräftigung der Hand- und Armmuskulatur an.

Der Beklagte betreibt im Internet unter www.pearl.de einen Online-Shop. Sie bot auf Ihrer Webseite als interne Suchmaschine das Produkt FactFinder der Omikron Data Quality GmbH an. Dieses war so konfiguriert, dass bei der Nutzereingabe “Power Ball” unter der Überschrift “Suchanfrage erfolgreich: Power Ball” eine Auflistung der angebotenen Produkte (hier 88 Stück) erschien, unter anderem der von dem Shop-Betreiber angebotene “RotaDyn Fitnessball“. Das Trainingsgerät der Klägerin war nicht darunter.


Quelle: Urteil

Auf einer Art Produktdetailseite für den RotaDyn Fitness Ball fand sich in der Kopfzeile und im Title der Seite auch der markenrechtlich geschützte Begriff “Power Ball”. Offenbar werden die Suchbegriffe übergeben und automatisch integriert.


http://juris.bundesgerichtshof.de/…/)

Dieses System führte dazu, dass bei der Eingabe von “Power Ball” bei Google die Produktdetailseite von www.pearl.de inklusive der Marken-Header auf dem zweiten Platze rankte.


Quelle: Urteil

Zeit Geld zu verdienen
Diese Chance mit dieser Werbung Geld zu verdienen, lies sich ein mutiger Anwalt nicht entgehen: Der Inhaber des Markennahmens „Power Ball“ klagte gegen Internetauftritt von Pearl mit der Begründung, durch das Ergebnis der Suchmaschine Google würden seine Markenrechte verletzt. Und überhaupt, dass Vorgehen sei höchst unanständig und daher wettbewerbswidrig.

Wie entschieden die Richter?

Wie immer, wenn es (aus Sicht von Juristen) um neue technische Rechtsfragen Neuland geht, ging das Verfahren aus wie das Hornberger Schießen. Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen, die zweite hat ihr stattgegeben.

In der dritten Instanz haben die höchsten Richter des BGH den Shopbetreiber Pearls verurteilt, die Bezeichnung “Power Ball” auf seinen Internetseiten, auf dem ein Trainingsgerät zur Kräftigung der Finger-, Hand- und Armmuskulatur angeboten wird, nicht mehr verwenden.

Was bedeutet die Entscheidung?

Pearl.de wurde also verboten, dass nach Eingabe der Bezeichnung “Powerball” in der FactFinder-Suchmachine auf seiner Seite die Produktdetailseite mit der Werbung für den RotaDyn Fitnessball abrufbar war, in deren Kopfzeile sich die geschützten Marken fanden. Außerdem wird dem Beklagten damit verboten, dafür zu sorgen, dass sich bei der Eingabe von “power ball” bei Google ein Eintrag für pearl.de findet, der auch die Bezeichnungen “power ball” und “Powerball” enthielt und mit der Produktdetailseite des RotaDyn Fitnessball verlinkt ist.

Dagegen hat das Gericht nicht darüber entschieden, ob es für sich genommen zulässig ist, die Suchergebnisseite so zu gestalten, dass unter der Überschrift: “Suchanfrage erfolgreich: Power Ball” insgesamt 88 Hits angezeigt werden, unter denen zwar der RotaDyn Fitnessball, nicht aber ein “Power Ball” aufgeführt war.

Wie kommen die Richter den auf so ein Ergebnis?

Die BGH-Richter argumentierten mit einem zentralen Grundsatz im Markenrecht: Werde die verwechslungsfähige Marke so verwendet, dass die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sei, so sei dies rechtswidrig. In der Einbindung der Marke Powerball in den Title-Tag der Produktdetailseite liege eine „markenmäßige Verwendung“. Ausreichend ist, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.

Unerheblich seien die geringfügigen Unterschiede zwischen der Klagemarke “POWER BALL” und den beanstandeten Bezeichnungen „power ball“ bzw. „powerball“, da eine so hochgradige Zeichenähnlichkeit vorliege, dass in Anbetracht der Identität der angebotenen Waren (Trainingsgeräte für Arme und Hand), dass mit der vorliegenden Beeinflussung des Auswahlverfahren für die Trefferliste von Google, werde auch die Herkunftsfunktion der Marke „Power Ball“ beeinträchtigt werde.

Pearls hielt dagegen und wandte ein, dass sowohl die interne Suche als auch die Google-Suche automatisiert erfolge. Dem folgten die Karlsruher Richter nicht. Für die eigene Seite sei der Betreiber ohnehin selbst verantwortlich. Auch wenn fremde Such-Software eingebunden wird, haftet der Website-Betreiber für das Erscheinen fremder Marken auf seinen Seiten. Entscheidend sei die – wenn auch automatische – Übernahme der Sucheingaben in die Kopfzeilen der Folgeseite.

Der BGH hielt Pearls auch für den Google-Index voll verantwortlich. Wie die Richter sachkundig wussten, sei es schließlich bekannt, dass Google den Inhalt der Seiten, insbesondere die Kopfzeilen, für die Erstellung des Index auswerte. Daher müsse es der Händler auch unterlassen, seine Seite so zu gestalten, dass in Googles organischer Suche die Seite des Shop-Betreibers bei der Eingabe “Power Ball” gelistet werde.

Was ist von der Entscheidung zu halten?

Sie ist letztendlich richtig. Wer mit der “Suchanfrage erfolgreich: Markennahme wirbt” ohne auf das entsprechende Produkt zu verlinken, täuscht den User, der aus der Anzeige nicht ohne weiteres entnehmen kann, dass das beworbene Produkt gar nicht vom Inhaber der fremden Marke, die im Keyword verwendet wird, stammt. In diesem Fall wird die sogenannte „Herkunftsfunktion der Marke“ beeinträchtigt.

Anders ist der Fall höchstens dann, wenn der Begriff ganz allgemein gehalten ist: z.B. „Suchanfrage für Tempo: führt dann zu einem Sportwagenhersteller und nicht zum Papiertaschentuschhersteller. Hier kann nicht ernsthaft argumentiert werden, dass der Verbraucher irre geführt wird.

Die Folgen:

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Verwendung von Marken auf der eigenen Website weiter Vorsicht geboten ist: Wer seine Seite auf fremde Marken optimiert, muss mit Abmahnungen und markenrechtlichen Klagen rechnen. Dies gilt auch, wenn dies “nur” in Suchanfragen geschieht.

Was hat der Spaß dem Shopbetreiber gekostet?

Das Gericht hat den Streitwert auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Durch die Klagen über drei Instanzen hat der Shopbetreiber damit mindestens fast 30.000,00 Euro in die Rechtsfortbildung investiert.

Was lernen wir daraus?

Das Leben ist kein Ponyhof. SEOs bewegen sich stets im abmahngefährdeten Revier. Dennoch bringt die Entscheidugn wichtige Erkenntnisse:

Lehre 1:

Jeder Webseitenbesitzer ist für die verwendete Such-Software verantwortlich.

Lehre 2:

Wer interne Suchmaschinen in den Shop integriert, muss dafür sorgen, dass geschützte Markennamen (oder hochgradig mit diesen ähnlichen Begriffen) nach der Eingabe durch den Nutzer nicht automatisch in der Kopfzeile der Ergebnisseite erscheinen. Dies gilt umso mehr, wenn Produkte der betroffenen Marken nicht geführt werden.

Lehre 3:

Wer hingegen fremde Marken in seinen Tags verwendet, die zu einer Übernahme in die Google-Snippets führen, verletzt Markenrecht und muss mit Abmahnungen rechnen.

Lehre 4:

Erlaubt ist es in der Regel weiterhin diejenigen Marken in seinem Tag zu verwenden, die der Shopbesitzer tatsächlich im Angebot hat.

Lehre 5:

Wer die Suchanfrage eines User zu einem bestimmten Markennamen mit “Suchanfrage erfolgreich: MARKENNAME” beantwortet, obgleich die Suche gerade nicht unmittelbar erfolgreich war, verärgert nicht nur den Kunden, sondern handelt auch irreführend!!!!. Gerade dieser Bereich könnt sich zukünftig als interessantes Betätigungsfeld von Anwälten entwickeln, da diese Binsenweisheit leider in der Praxis vielfach nicht beachtet wird.

Lehre 6:

Es lohnt sich, auf die Gestaltung der Ergebnisseite der internen Suche etwas Zeit zu verwenden. Das BGH-Urteil zeigt nämlich auch, dass die Nutzung fremder Marken nicht generell verboten ist. Würde in dem Beispiel des Online-Shops die Headline lauten: “Suchanfrage erfolglos: Power Ball 0 Treffer. Ähnliches Produkt: RotaDyn Fitnessball“ und dann erschienen die Einblendungen für den RotaDyn Fitnessball, wäre dies wettbewerbs- und markenrechtlich wohl nicht zu beanstanden.

Was muss man beachten, um Abmahnrisiken zu vermeiden?

(1) Vorausschauende Webseitenbesitzer werden diese Aufgabe zumindest intern an externe Dienstleister (Seos etc. delegieren). Diese können dann vom Shopseitenbesitzer auf Schadensersatz in Regress genommen werden.

(2) Wer interne Suchmaschinen in den Shop integriert, muss dafür sorgen, dass geschützte Markennamen nach der Eingabe durch den Nutzer nicht automatisch in der Kopfzeile der Ergebnisseite erscheinen. Dies gilt umso mehr, wenn Produkte der betroffenen Marken nicht geführt werden. Wer bei einer Onlineanzeige fremde Marken verwendet, hat von Anfang an deutlich zu machen, dass die beworbenen Produkte nicht im Zusammenhang mit dem geschützten Suchbegriff stehen. Anzeigen Verwendung fremder Marken deutlich machen muss.

(3) Zulässig ist es, wenn die fremde Marke nicht im Anzeigentext erscheint und der eigene Produktname klar herausgestellt wird.

(4) Die Google-Funktion „key –word insertion“, die den zu googelnden Suchbegriff dynamisch in den Anzeigentext des Werbekunden integriert, sollte man daher nur mit äußerster Vorsicht verwenden.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und berät seid Jahren Suchmaschinenoptimierer (www.wir-beraten-unternehmer.de)

BGH v. 04.02.2010 – Az. I ZR 51/08

Back into the Jungle #SEOsForCharity

Amazonica Teaser Pic 1The time has come – I´m flying to Ecuador tomorrow, to visit my Achuar friends in Sharamentsa! But this time I´ll also stop by in Yuwientsa, we´re the Shuar live, and the AMAZONICA Academy is currently being built! We managed to raise 10.000 euros with the SEOktoberfest Friends & Family Charity Dinner, and now I´m really excited to fly down there myself again, to find the best spot to set up a new internet antenna.

If you have no idea what the heck I´m talking about here, just check out the pictures from my last trip into the depth of the ecuadorian rainforest, or watch the fantastic TV-doc “Kampf um den Regenwald” (sorry, it´s only in german, but it´s still worth to watch!), which was aired on ZDF a couple of month ago!

Amazonica Teaser Pic 2I just hope that the failed coup attempt by sections of the police and armed forces, that took place 2 weeks ago in Ecuador´s capital, won´t have any impact on my journey… The situation seems to be almost back to normal again, although yesterday Ecuador´s president Rafael Correa vowed to “radicalise revolution” (whatever that´s supposed to mean…). Oh well, I´m not that worried actually – I don´t call myself a fair-weather charity activist :-) The indians need our help more then ever, and if we don´t help them, noone else will! When BP spilled oil all over the sea and threatend the coasts of the US, everyone took notice, but nobody seems to really care of that kind of stuff happening every single day somewhere in the rainforest! If we don´t act now, there might be no rainforest in the near future! Yes, that might sounds dramatic, but the situation just is dramatic!

See ya at A4Uexpo London

A4Uexpo London LogoA4Uexpo London starts off tomorrow, and I´ll be heading over to London in a couple of hours. I really can´t wait, since A4Uexpo has really been one of my favourite shows on my conference circuit, ever since it started! If you experienced A4Uexpo in munich back in may, you know what I´m talking about!

Just like last year I ran the Munich Marathon yesterday (I needed 3:52 this year for the 42,195 kilometres), so I´m dreading the flight over there a little bit :-)

I´ll be on the “Negative SEO: Online Nightmares Come True” panel tomorrow morning, alongside my buddies DaveN & Fantomaster, as well as Jon Myers and SEOIdiot” Paul Madden (great moniker btw. lol).

And on wednesday I´ll be moderating the “Expanding Your Affiliate Activity into Europe” session with my good friend Michael Kruse and Silke vom Webgains.

Hope to see a lot of you guys over there – it´s really gonna be a blast!

Google Analytics: Immer noch Rechtswidrig!

Dr. Marc Laukemann

Gast-Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann

Schon wieder: früher war alles besser!
Was war die anwaltliche Beratung im Datenschutzrecht früher einfach.
„Datenschutz ist wichtig, den nehmen wir ernst. Schauen Sie mal auf unsere Webseite, wir haben sogar Datenschutzhinweise.“ Mit diesem Satz und einer Standardformulierung zum Datenschutz kam man als Webseitenbetreiber früher gut über die Runden. Eine weitergehende Beratung konnte man als Anwalt mittelständischen Mandanten auch nicht verkaufen. Wieso soll ich denn diese komplizierten Regelungen einhalten, wenn es keiner meiner Konkurrenten macht?

Datenschutzskandale und Bürokartieaufbau
Dann kamen die Datenschutzskandale bei Telecom, Deutscher Bahn, Post und Schlecker. Mittlerweile gibt es eigene Webseiten die über die scheinbar täglich neuen Datenschutzverletzungen berichten. Der Gesetzgeber hat reagiert und gleich in mehreren Gesetzesnovellen den Datenschutz drastisch verschärft und auch Google immerhin seit dem 27.09.2010 seit 12 Jahren auf dem Markt, ist längt ins Visier der Datenschützer gekommen.

So stellten obersten Datenschützer entsetzt im November letzten Jahres fest:

„Viele Web-Seitenbetreiber analysieren zu Zwecken der Werbung und Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebotes das Surf-Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer. Zur Erstellung derartiger Nutzungsprofile verwenden sie vielfach Software bzw. Dienste, die von Dritten kostenlos oder gegen Entgelt angeboten werden.“

Frech wie Datenschützer zunehmend werden, begannen sie schnurstracks die ersten Webseitenbetreiber aufzufordern, den Einsatz des Dienstes Google-Analytics einzustellen, die dazugehörigen Analytics-Konten zu löschen und die Firma Google Inc. schriftlich aufzufordern, die erlangten Nutzungsdaten zu löschen.

Was ist da los: Was Webseitenbetreiber im Umgang mit Google Analytics zu beachten haben!
Webseitenbetreiber, die Nutzungsprofile erstellen, müssen nach Auffassung der Datenschützer entweder Pseudonyme verwenden – was bekanntlich wenig Spaß macht und noch weniger mit vielen Geschäftsmodellen im Onlinemarketingbereich zu vereinbaren ist.
Immerhin kann man sagen, wenn lediglich anonyme Daten zwecks Statistikauswertung erfasst und verarbeitet werden, so ist dies unproblematisch.

Das Problem ist aber, dass IP-Adressen von Behörden und Teilen der Gerichte als personbezogene Daten gewertet werden und IP-Adressen durch Google Analytics in nicht pseudonymer Form gespeichert werden. Da sich die Firma Google bestimmte Verknüpfungen mit anderen Daten und Weitergaben an Dritte, insbesondere auch an Server außerhalb der Europäischen Union vorbehält, müssen die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet werden. Danach muss der Diensteanbeiter, der Google Analytics verwendet, Webseitenbesucher zuvor auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen (vgl. § 13 TMG). Die Software von Google Analytics sah diese Widerspruchsmöglichkeit jedoch nicht vor und war praktisch kaum umsetzbar.

Was ist neu: Googles IP-Masking und Deaktivierungs Add-on
Auch Google nähert sich vorsichtig dem Datenschutzzeitalter an und hat zwei Änderungen vorgenommen:

Zum einen das IP-Masking und zum anderen die Möglichkeit eines Opt-Outs für den Internetnutzer.

IP-Masking
Webmaster können nun festlegen, ob Google den letzten Teil der IP-Adresse löschen soll. Dadurch ist weiterhin möglich, den Nutzer zu orten, allerdings ist das Gebiet deutlich größer als mit der vollständigen IP-Adresse. Außerdem ist er so nicht mehr eindeutig zu identifizieren und der Webmaster braucht keine Einwilligung mehr. Durch das sog. IP-Masking besteht für Website-Betreiber die Möglichkeit, die Erfassung der vollständigen IP-Adressen zu unterbinden. Die letzten acht Bits einer IP-Adresse werden unkenntlich gemacht, so dass sich über die nun nur noch rudimentär gespeicherte IP-Adresse nicht mehr an dahinter stehende natürliche Personen herankommen lässt. Auch Access Provider und Strafverfolgungsbehörden können auf diese Weise den Link zwischen IP-Daten und Personennamen nicht herstellen. Das Konkurrenz-Tool etracker verfährt bereits seit längerem auf diese Weise.

Deaktivierungs-Tool
Während branchenüblich die Widerspruchsmöglichkeit mittels Cookies umgesetzt wird, bietet Google ein spezielles Deaktivierungs-Add-on für den Browser des Nutzers an. Das Add-on teilt dem JavaScript von Google Analytics mit, dass keine Informationen zum Website-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen. Demzufolge kann kein Tracking stattfinden. Dieses Browser-Plugin funktioniert bisher nur für Chrome, Firefox und den Internet-Explorer, nicht jedoch für Opera und Safari. Nutzern von Opera und Safari bleibt hingegen nur die manuelle Deaktivierung.
Website-Betreiber, die Google Analytics einsetzen wollen, müssen also den Quellcode von Google Analytics lediglich um einen Befehl ergänzen.
Da auch bei der Speicherung pseudonymer Daten dem Betroffenen grundsätzlich ein Widerspruchsrecht einzuräumen ist, empfiehlt es sich, innerhalb der Datenschutzerklärung auf das Deaktivierungs-Add-on hinzuweisen.

Wie komme ich aus diesem Alptraum raus? Handlungsempfehlungen!
Eine gute Handlungsempfehlung zum Datenschutz findet sich bei etracker hier (werde von denen leider nicht bezahlt).

Google-Nachrüstung reicht noch nicht aus
Die Aufsichtsbehörden halten den Einsatz von Google Analytics nach einem Zeitungsbereicht der FAZ vom 02.10.2010, Seite 4 (noch nicht Online auffindbar!) trotz der erfolgten Änderungen für nichtausreichend und kündigen an, Google, eine letzte Frist von acht Wochen zu geben, um nachzubessern. Kritisiert wird, dass das Programm, den Webseitenbetreibern nach wie vor die Möglichkeit bietet, detaillierte Statistiken über die Nutzung ihrer Seiten zu erstellen und Aktionen der Internetsurfer zu analysieren.

Fazit: Webseitenbesitzer sind gut beraten, wenn Sie datenschutzrechtlich aufrüsten. Dazu gehört

  • Wer Google Analytics verwendet, muss das IP-Masking einsetzen. Auch das Deaktivierungstool sollte dann verwendet werden.
  • Die rechtzeitige und wahre Information des Webseitenbesuchers über den Umgang mit Datenschutz, d.h.
    • eine leicht verständliche
    • leicht zugängliche,
    • zutreffende (!) Erläuterung zum Datenschutz (Datenschutzpolice)
  • der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere soweit diese gespeichert, verarbeitet oder übertragen werden, d.h.
    • entsprechende Erläuterungen und Vereinbarungen (freie) Mitarbeiter
    • ein klares IT-Sicherheitskonzept, vgl. die 12 Gebote zur IT-Sicherheit
    • schriftliche Vereinbarungen und Kontrollrechte mit Dritten.
  • die echte Einräumung eines Widerspruchsrechts

Wer absolut keine datenschutzrechtlichen Risiken eingehen will (wer will das schon…), sollte die nach wie vor gültigen Hinweise des Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2009 beachten, die beim Thema Datenschutz das sind, was Gorleben für Atomkraftgegner ist: eine echte Hürde.

Danksagung
In Namen meiner Anwaltskollegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen Datenschutzbehörden, dem deutschen und europäischen Gesetzgeber, bei Google wie auch den vielen Webseitenbetreibern, die leichtsinnigerweise vor Onlineschaltung auf ein Studium der Rechte verzichtet haben und jetzt anwaltlichen Rat benötigen, bedanken. Ohne Euch wäre unser Leben weniger Lebenswert.

Der Autor ist Rechtsanwalt, u.a. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und ärgert sich schon seit Jahren über das Datenschutzrecht in Deutschland (www.wir-beraten-unternehmer.de)